Donnerstag, Oktober 28, 2021
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CSU-Chef Söder in der Kritik: Ende der One-Man-Show?

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Trotz einiger Sticheleien hatte CSU-Chef Söder lange nicht nur in der eigenen Partei starken Rückhalt. Doch die Kritik an Söder wächst – auch, weil viele seiner Versprechen unerfüllt blieben.

 

Markus Söder schickte und plante seinen Aufstieg zum bayerischen Ministerpräsidenten akribisch, und die bayerische Geschichtsschreibung ist sich weitgehend einig. Auf die Frage, ob er in den Wochen nach der Bundestagswahl einen klaren Plan als CSU-Chef verfolge, gehen die Meinungen auseinander.

 

Zwingt Söder mit seinen Jamaika-skeptischen Äußerungen die oppositionelle Rolle der Union in der Bundesregierung, um bei der Landtagswahl in Bayern 2023 einen konfrontativen Anti-Berlin-Wahlkampf führen zu können? Hofft er überhaupt auf seine Chance, 2025 unangefochtener Kanzlerkandidat Nummer eins der Union zu werden? Oder erkennt der CSU-Chef nur die aktuelle politische Realität an, jetzt spricht vieles für eine Ampelkoalition?

 

Wie so oft bei Söder kann man über seine Motive spekulieren, klare Antworten gibt es aber kaum. Dass der CSU-Chef seine eigenen Ambitionen in der K-Frage monatelang („Mein Platz ist in Bayern“) abgetan und sich dann mit CDU-Chef Armin Laschet in einen kurzen und heftigen Streit um genau diese Kandidatur gestürzt hat, steht auch im Don’t Vergessen Sie die CSU – deshalb gehen manche Söder weiterhin von persönlicher Kalkulation aus. Söder wollte Laschet vernichten, war zuletzt hinter verschlossenen Türen aus dem CSU-Vorstand zu hören, aber vor seiner Aussicht auf Rückzug.

 

Der CSU-Vorsitzende selbst sagte am Wochenende noch einmal, er sei mit sich im Reinen. Trotzdem gab es in den vergangenen Tagen viel Kritik an Söder – vor allem von der CDU, aber auch in den eigenen Reihen gibt es immer mehr warnende Stimmen. Die Gründe dafür haben viel mit Söders Ankündigungen und Toren zu tun, denen er weitestgehend hinterherhinkt. Um die Geduld seiner Partei nicht zu sehr zu strapazieren, muss der 54-Jährige in naher Zukunft liefern.

 

„Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt in unserer Zusammenarbeit und unserem Umgang miteinander“, schrieb der ehemalige Union-Fraktionschef Friedrich Merz am Wochenende über das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er Söder ankreidete: „Das war stilistisch, respektlos und manchmal rauflustig.“ Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagte den mangelnden Zusammenhalt in der Union: Nicht alle hätten an einem Strang gezogen. Günther fügte hinzu: Andere in ein schlechtes Licht zu rücken, um selbst besser zu glänzen – das nannte man zu seiner Zeit als Politikwissenschaftler „södern“.

 

Tiefpunkt? Andere in ein schlechtes Licht rücken? Söder startete 2019 mit dem Versprechen, für ein „neues gemeinsames Wir“ der Unionsparteien zu sorgen. Eine klare Abgrenzung zum Vorgänger Horst Seehofer, der mit Angela Merkel seit Jahren über die Migrationspolitik gestritten hatte.

 

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin zeigte sich Söder noch demonstrativ harmonisch. Mit seinem Nachfolger Laschet hat Söder selbst dazu beigetragen, das Image des CDU-Vorsitzenden nach seiner Niederlage in der K-Frage zu schädigen. Neben persönlichen Sticheleien war es auffällig: Statt wie angekündigt mit einem gemeinsamen Wahlprogramm der Union um Stimmen zu werben, legte die CSU endlich ein eigenes Papier vor – teilweise mit Forderungen, die Laschet abgelehnt hatte.

 

Als designierter CSU-Vorsitzender habe Söder Ende 2018 eine klare Botschaft an seine eigene Partei gesendet. Die Zeiten der One-Man-Shows seien vorbei, sagte Söder damals. Um die Ziele der CSU zu erreichen, versprach Söder, voll und ganz auf Teamwork zu setzen.

 

Inzwischen wird Söder mit genau diesem Vorwurf aus den eigenen Reihen konfrontiert, er sei eine One-Man-Show. Am Wochenende strich die Junge Union, lange Zeit ein großer Söder-Fanclub, ihren Vorsitzenden namentlich aus einer Passage ihrer Stellungnahme. Aus der Forderung, „hinter unserem starken Zugpferd Markus Söder ein schlagkräftiges, frisches Team zu bilden“, wurde das „Zugpferd Markus Söder“ mit 75-prozentiger Zustimmung gestrichen. Grund: Es kann nicht sein, dass alles nur auf eine Person zugeschnitten ist.

 

Einige CSU-Mitglieder forderten bereits nach der Bundestagswahl eine Verbreiterung der Parteispitze. Ironischerweise versuchte Ex-Parteichef Erwin Huber am Wahlsonntag praktisch dieselbe Formulierung wie Söder selbst vor drei Jahren: Die Zukunft gehört den Teams, eine One-Man-Show sei „sowieso raus“, sagte Huber. CSU-Vize Manfred Weber, der zuletzt wieder anwesend war und am Wochenende von der Jungen Union gefeiert wurde, machte deutlich: „Es wird immer deutlicher, wie notwendig die Mannschaft für die CSU ist“.

 

Jünger, grüner, weiblicher – das hat Söder für die CSU angekündigt. Unabhängig von der Frage, ob alle Unterstützer dies für den richtigen Weg halten. Das Zwischenfazit ist eindeutig: Bei den klassischen grünen Themen konnte die Union bei der Bundestagswahl kaum punkten. Jung und weiblich ist auch relativ, wenn es um die neue CSU-Landesgruppe in Berlin geht. Nur zwei von 45 CSU-Abgeordneten sind unter 35 Jahre alt, der Frauenanteil liegt immer noch bei niedrigen 22 Prozent. Die erstmals paritätisch besetzte CSU-Liste wurde wegen der vielen Direktmandate nicht verwendet.

 

Auch scheint strategisch noch nicht entschieden, ob die Partei die Grünen als politischen Hauptgegner oder die direkte Konkurrenz zwischen FDP und Freien Wählern identifiziert hat. Zu Beginn des Wahlkampfes versuchte Söder vor allem mit Klimaschutzaspekten zu punkten. Am Ende appellierte er an die bürgerliche Wählerschaft – und zielte insbesondere gegen die bundespolitischen Ambitionen der freien Wähler. Der Stand in Sachen Modernisierung und Kurs ist also: in Arbeit.

 

„Wir haben die Chance, zu unserer alten Stärke zurückzufinden“, sagte Söder nach seinem Amtsantritt 2019 als CSU-Chef. Doch mit Ausnahme der Europawahl 2019, als Weber europäischer Spitzenkandidat war, ist die CSU geblieben seither bei Wahlen unter den Erwartungen. Bei den Kommunalwahlen 2020 verzeichnete die Partei jedoch ihr schlechtestes Bundesergebnis seit 1952. Bei der Bundestagswahl folgte der historische Rückgang auf 31,7 Prozent.

 

Schon jetzt ist klar, dass die Landtagswahl in zwei Jahren eine schicksalhafte Entscheidung für Söder werden sollte. Wie man in der CSU vom starken Mann zum Sündenbock werden kann, konnte er am Beispiel von Horst Seehofer hautnah verfolgen.

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