Dienstag, Januar 25, 2022
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CSU-Maskenaffäre: Defizite im Kampf gegen Korruption

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Millionendeals und die Rolle der CSU-Politiker, damit beschäftigt sich ab heute der Unterausschuss Maskenaffäre. BR-Forschung zeigen: Der Freistaat hat die Korruptionsbekämpfung jahrelang vernachlässigt.

Heute nimmt der Untersuchungsausschuss Maske im Bayerischen Landtag seine Arbeit auf. Er beleuchtet die Verschmelzung von parlamentarischen Mandaten und wirtschaftlichen Interessen. Im März 2021 wurden die Maskenläden der CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein bekannt. Beide nutzten ihre Kontakte in Landes- und Bundesministerien, um mit Corona-Schutzmasken jeweils rund 1,2 Millionen Euro zu verdienen.

Das bayerische Gesundheitsministerium vergab die millionenschweren Aufträge für Maskenshops mit den Firmen Emix Trading und Lomotex: Ohne Ausschreibung, als Direktvergabe, um schnellstmöglich an dringend benötigte Schutzausrüstung zu kommen. Gleichzeitig hat das Gesundheitsministerium im März 2020 die Wochenarbeitszeit seines Inspektors wegen der Pandemie von 20 auf fünf Prozent reduziert. Das geht aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage des FDP-Politikers Matthias Fischbach hervor. „Die Kontrolle für ein ganzes Ministerium, das Milliardenaufträge vergeben hat, auf eine 5-Prozent-Position zu reduzieren – das sind zwei Stunden pro Woche für 40 Stunden – ist unverantwortlich“, sagt Fischbach. Effektive Korruptionsbekämpfung sieht anders aus.

Dem einzigen für die Interne Revision zuständigen Mitarbeiter stehen nach Angaben des Gesundheitsministeriums inzwischen 20 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit für diese Aufgabe zur Verfügung. an BR-Anfrage Das Ressort schreibt weiter, dass in den knapp zwei Jahren der Pandemie zwei korruptionsgefährdete Bereiche untersucht wurden.

Aus Anfragen von BR Bei allen bayerischen Staatsministerien und der Staatskanzlei für interne Korruptionsbekämpfung steht fest: Neben der Staatskanzlei haben drei Ministerien seit Beginn der Pandemie nach eigenen Angaben teilweise pandemiebedingt keine Prüfungen durchgeführt . Dazu gehören das Bauministerium, das Bildungsministerium und das Wissenschaftsministerium. Letzteres wird erst in diesem Jahr wieder überprüft.

Das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Hubert Aiwanger (FW) war das einzige Ministerium, das nicht auf die Anfrage reagierte BR-Anfrage. Käufe dieses Hauses sind auch Gegenstand des Masken-Untersuchungsausschusses.

Generell sehen sich die Fachbereiche gut aufgestellt. Die Korruptionsbekämpfung kann auch während der Pandemie sichergestellt werden. Das Innenministerium verweist beispielsweise auf „frei verfügbare Online-Weiterbildungsangebote“ und „Informationsangebote im Intranet“ für Beschäftigte. Das Finanzministerium erwähnt in seiner Antwort den Amtseid der Beamten, der Korruption verbietet.

Seit 2004 gibt es in Bayern eine Anti-Korruptionsrichtlinie. Nach Angaben des Innenministeriums wird an einer neuen Handlungsempfehlung gearbeitet. Dies ist aber nicht rechtlich bindend. Damit werden nur „Mindestkriterien“ festgelegt; in anderen Ministerien gibt es keine gesetzliche Aufsicht für die Anti-Korruptions-Bekämpfung. „Das klingt für mich so, als hätte in der Landesregierung niemand den Hut auf. Das ist eine Stufe schlimmer, als ich befürchtet hätte“, erklärt Fischbach.

Bereits 2012 hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Korruptionsbekämpfung scharf kritisiert: Die Landesregierung setze die Leitlinien zur Korruptionsprävention und -bekämpfung in der öffentlichen Verwaltung nicht konsequent um. Bayerns oberste Rechnungsprüfer zeichnen damals ein drastisches Bild: In Ressorts mit besonders vielen korruptionsgefährdeten Bereichen rechnen sie damit, dass es bei zwei Kontrollen im Jahr mehr als ein Jahrzehnt dauert, bis der Prüfungszyklus in einem Ministerium abgeschlossen ist sogar 20 Jahre.

Korruptionsforscher Professor Sebastian Wolf von der Medizinischen Hochschule Berlin hat sich ein Bild von der aktuellen Lage in Bayern gemacht. Sein Fazit: Die Interne Revision ist kaum unterbesetzt, passiert ist in den vergangenen zehn Jahren wenig. Aufgrund der geringen Kapazität werden Bereiche, die als nicht korruptionsgefährdet eingestuft sind, nicht überprüft und Bereiche, die als korruptionsgefährdet gelten, nur alle fünf bis zehn Jahre. Für Wolf, der sich auch bei Transparency International Deutschland engagiert, ist das „eine Alibifunktion“. „Auffallend ist, dass wir in Bayern mit Sauter, Nüßlein und der Tandler-Emix-Story Dinge hatten, die in dieser geballten Form in anderen Bundesländern noch nie erschienen sind.“



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