Freitag, Juni 24, 2022
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Cum-Ex-Skandal: Razzia bei DekaBank

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Die Wertpapierspezialisten der Sparkassen-Finanzgruppe haben die Staatsanwaltschaft im Haus. Ermittler durchsuchen Büros der DekaBank in Frankfurt und Privatwohnungen nach Cum-Ex-Geschäften.

Im Rahmen von Ermittlungen zu Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag werden seit gestern Büros der DekaBank in Frankfurt durchsucht. Unter den Angeklagten sollen auch aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder sein.

Björn Korschinowski, Leiter Unternehmenskommunikation der Deka Bank, bestätigt Theaktuellenews.comdass Behörden seit gestern im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften die Zentrale in Frankfurt durchsuchen. Die Deka Bank kooperiert vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft. Die Razzia dauert noch an.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Köln erklärt, seit Dienstag Durchsuchungsbefehle gegen eine Bank in Frankfurt und gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einem Cum-Ex-Verfahren vollstreckt zu haben. Namen nannte sie nicht. Außerdem würden auch die Privatwohnungen von acht Verdächtigen durchsucht. Rund 110 Beamte sind im Einsatz.

Laut informierten Kreisen soll die DekaBank bereits vor einiger Zeit einen externen Experten für die Cum-Ex-Geschäfte beauftragt haben. Das Wertpapierhaus der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe bekennt sich zu „ethisch korrektem Verhalten“.

Der hauseigene Ethikkodex ist „die Grundlage für die Unternehmenskultur der Deka-Gruppe und garantiert, dass wir stets rechtskonform, offen und transparent handeln und uns am Mehrwert orientieren“, so das Versprechen der Bank.

Die DekaBank war als eine der ersten Banken überhaupt öffentlich auf ihre Beteiligung am Cum-Ex-Skandal aufmerksam geworden. Im Februar 2016 scheiterte das Institut vor dem Hessischen Finanzgericht mit einer 53-Millionen-Euro-Klage.

Das Wertpapierhaus der Sparkassen-Finanzgruppe forderte die Kapitalertragsteuer aus 2010 abgewickelten Cum-Ex-Geschäften zurück. Die DekaBank akzeptierte das Urteil nach einer Bedenkzeit von zwei Monaten und legte keine Berufung beim Bundesfinanzhof ein. Der Rückzug hatte damals für Enttäuschung in der Branche gesorgt, auch andere Banken hatten auf ein wegweisendes Urteil gehofft.

Denn die DekaBank ist keineswegs die einzige Bank, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt ist. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen fragwürdiger Aktiengeschäfte rund um den Dividendentermin gegen rund 1.500 Personen aus der Finanzbranche.

Zuletzt hatten die Ermittler auch den Druck auf internationale Banken erhöht und unter anderem die Büros der britischen Barclays und der Bank of America Merrill Lynch durchsucht.

Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien von mehreren Teilnehmern um den Dividendenstichtag herum gehandelt, also Aktien mit (lateinisch: „cum“) und ohne („ex“) Dividendenberechtigung.

Infolge dieser Verwirrung war den Steuerbehörden oft unklar, wer Anspruch auf eine Steuererstattung für die automatisch abgezogene Kapitalertragsteuer hatte. Am Ende ließen sich die Anleger die nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten – und betrogen damit den deutschen Staat und die Steuerzahler.

Vor einem Jahr, im Juli 2021, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH): Cum-Ex-Geschäfte sind rechtswidrig und stellen eine strafbare Steuerhinterziehung dar. Damit ist der Cum-Ex-Skandal der bislang größte deutsche Steuerskandal.

Von 2001 bis 2016 haben Banker, Anwälte und Investoren den deutschen Staat mit Steuertricks rund um Dividendenzahlungen um Milliarden betrogen: mindestens 10 Milliarden Euro durch das klassische Cum-Ex-Geschäft und mindestens mehr mit dem damit verbundenen und später vollzogenen Cum-Cum Unternehmen 28 Milliarden Euro.

Cum-Cum-Geschäfte ähneln Cum-Ex-Geschäften. Doch hier geht es um die Umgehung von Steuervorschriften für ausländische Inhaber deutscher Aktien. Cum-Cum-Geschäfte sind in Deutschland seit 2016 verboten, Cum-Ex-Geschäfte seit 2012. Weltweit belaufen sich die Schäden, die durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte von Banken und Investoren verursacht werden, auf mindestens 150 Milliarden Euro.



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