Sonntag, Mai 22, 2022
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Cum-Ex-Steuerskandal: Ein Frühstück, das Fragen aufwirft

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Wollte der frühere SPD-Chef Kahrs der Privatbank MM Warburg helfen, die Beute im Cum-Ex-Skandal zu behalten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dokumente, die dem WDR vorhanden, geben Einblick in ein brisantes Treffen.

Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist ein exklusiver Verein. Wer im „Club der Abgeordneten“ im prachtvollen Ambiente des ehemaligen Reichspräsidentenpalastes in Berlin speisen möchte, sollte Mitglied des Deutschen Bundestages, eines Landtages, des Bundesrates, der Bundesregierung oder der Regierung sein eines Bundeslandes. Am Morgen des 2. April 2019 nutzten zwei Vereinsmitglieder diesen geschützten Raum für ein vertrauliches Frühstück: Johannes Kahrs, damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, und Jörg Kukies, damals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Die PG, wie sie von den Abgeordneten genannt wird, schien der perfekte Ort für einen Meinungsaustausch über Haushalts- und Finanzfragen zu sein.

Doch heute Vormittag gesellte sich ein weiterer Gast zur Frühstücksgruppe, der sonst kein Mitglied ist: der Hamburger Privatbankier Christian Olearius. Der Inhaber der Traditionsbank MM Warburg stieg frühmorgens ins Auto, um der Versammlung beizuwohnen. Er war in einer misslichen Lage. Olearius war bereits einer der Angeklagten in Deutschlands größtem Steuerskandal – Cum-Ex. Der Verdacht: Olearius soll sich mit seiner Warburg-Bank und anderen Beratern, Bankern und Aktienhändlern Steuern erstatten lassen, die sie zuvor nie gezahlt hatten – ein Griff in die Staatskasse.

Olearius fürchtete um die Existenz seiner Bank, wenn sie die Cum-Ex-Gelder zurückzahlen müsste. Es ging um Millionen von Dollar. Er fühlte sich unschuldig und ungerecht behandelt. Die Finanzbehörden hätten es in seinen Augen auf die kleine Hamburger Traditionsbank abgesehen, während die Großen sich selbst überlassen seien. Er hatte Redebedarf und wollte offenbar beim Frühstück Staatssekretär Kukies von seinem Standpunkt überzeugen. Wenige Wochen nach dem Frühstück begann vor dem Bonner Landgericht der erste Cum-Ex-Prozess, in dem sich auch die Warburg Bank als Nebenpartei zu verantworten hatte.

Dass es dieses Frühstück mit brisantem Inhalt überhaupt gab, wurde im vergangenen Sommer durch eine kleine Anfrage der Linkspartei publik und sorgte für Unruhe im Bundestagswahlkampf. Schließlich war es der Staatssekretär des Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der sich mit dem angeklagten Warburg-Banker zu einem Zeitpunkt austauschte, als die Cum-Ex-Ermittlungen gegen Warburg und Olearius längst bekannt waren.

Scholz geriet im Wahlkampf selbst in die Schlagzeilen, weil er Olearius in seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister 2016 mehrfach getroffen und auch mit dem Banker über Cum-Ex gesprochen hatte. Tatsächlich verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung später auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften. In Hamburg gibt es jetzt einen Untersuchungsausschuss.

Es habe keine Einflussnahme gegeben, beteuern die Hamburger Manager unisono. Bisher unbekannte Dokumente, die dem WDR liegen vor, bringen nun weitere Details zum Frühstückstermin ans Licht. Die Online-Plattform „Ask the State“ hatte alle Informationen zu dem Treffen zwischen Kukies, Kahrs und Olearius auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes angefordert und die WDR verfügbar gemacht.

Zumindest auf dem Papier liest es sich nun so, als sei Kukies unwissentlich in das Treffen gelockt worden. Genau so wird die Geschichte in Treasury-Kreisen erzählt. Demnach schickte das Büro von Johannes Kahrs am 19. März 2019 eine E-Mail an die Sekretärin von Kukies. Es ging um das Treffen, über das sie gerade telefoniert hatten. Das Kahrs-Büro bot an, einen „ruhigen Platz“ in der Parlamentarischen Gesellschaft zu reservieren. Am 27. März fragte Kukies‘ Vorzimmer, ob Kahrs den Termin „solo“ nehme oder ob jemand anderes mitkomme. Kahrs‘ Büro bestätigte am selben Tag, dass der SPD-Abgeordnete „allein in der ehrenwerten PG auftritt“.

Sollte Kahrs den Staatssekretär tatsächlich täuschen, könnte ihn das weiter unter Druck setzen. Schließlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen den 2020 überraschend zurückgetretenen Politiker wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft und durchsuchte bei einer Razzia im Herbst mehrere seiner Wohnungen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Kahrs der Hamburger Privatbank MM Warburg geholfen haben könnte, illegale Cum-Ex-Beute zu behalten. Die Hauptfrage bei dem Treffen lautet: Hat der SPD-Politiker seinen Zugang genutzt, um Olearius dazu zu bringen, sein Steuerproblem auf höchster Ebene anzuhören? Wer jemandem hilft, sich den Vorteil einer mutmaßlichen Straftat zu sichern, macht sich strafbar. Im Strafgesetzbuch wird das als „Begünstigung“ festgehalten – und kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.

Kahrs ließ mehrere Anfragen zum Frühstück unbeantwortet. Auch das Bundesfinanzministerium ging nicht auf den Ablauf der Ernennung ein und verwies auf die Beantwortung der kleinen Frage. Auch Kukies, mittlerweile zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt befördert und Top-Berater von Bundeskanzler Scholz, war beim Frühstück nicht dabei.

Privatbankier Olearius hingegen hat offenbar ein ganz anderes Gedächtnis. Über seinen Anwalt Peter Gauweiler sagt er, er wäre am frühen Morgen niemals in sein Auto gestiegen, wenn nicht ganz klar gewesen wäre, dass Kukies ihn empfangen würde. „Der Staatssekretär war daher überhaupt nicht überrascht, dass Herr Olearius anwesend war. Es gab keinen einzigen Kommentar von Kukies, dass er nicht informiert worden sei“, schildert Gauweiler die Erinnerungen seines Mandanten.

Das Treffen in exklusivem Kreis ist umso bemerkenswerter, als Kukies dem Hamburger Banker wenige Monate zuvor schriftlich eine harsche Absage erteilt hatte. Olearius hatte bereits am 7. Juli 2018 darum gebeten, die Verantwortung für das Steuerverfahren wieder an das Finanzamt Hamburg abzugeben – womöglich in der Hoffnung, dass seine Bank besser behandelt werde. Es läge im gemeinsamen Interesse des Bundesfinanzministeriums und der Bank, das Cum-Ex-Problem schnellstmöglich zu lösen.

Auf dem Brief von Olearius steht eine handschriftliche Notiz: „Wir müssen klarstellen, dass wir bei fast allen seinen Bitten nicht helfen können und wollen.“ Tatsächlich antwortete der Außenminister etwas später. Kukies schrieb 2018, er könne der Bitte um Unterstützung nicht nachkommen.

Eigentlich hätte der Prozess hier enden können. Doch offenbar brachte Kahrs beim Frühstück den Bankier Olearius wieder ins Spiel. Geholfen habe es aber laut Bundesfinanzministerium in der Antwort auf die kleine Frage von links nicht. Staatssekretär Kukies bekräftigte beim Frühstück, dass er die Einschätzung von Olearius nicht teile.



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