Montag, September 26, 2022
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Dafür steht Meseberg. Krisenkoalition muss sich zusammenreißen

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Gute Laune geht auch anders: Die Koalitionsmitglieder der Ampel weisen derzeit ungewohnt bissig auf die Fehler ihrer Regierungspartner hin. Auf Schloss Meseberg müssen sie versuchen, die Dinge zu glätten. Es geht eigentlich darum, Deutschland aus dem Krisenmodus zu führen.

So viel Druck auf die Gaspipeline durch die Ostsee wie derzeit die Ampelkoalition auf Schloss Meseberg wünscht sich die Bundesregierung. Ab morgen stehen wieder Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 an. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Wasserhahn danach nicht wieder vollständig aufgedreht wird.

Das Land ist in Krisenstimmung, doch statt vor dem zweitägigen Koalitionstreffen in Brandenburg demonstrativ Ruhe und Konzentration auszustrahlen, zeigen SPD, FDP und Grüne blanke Nerven wie nie zuvor.

Der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck, das in Umfragen beliebteste Mitglied des Scholz-Kabinetts, hat seinen ersten offensichtlichen Fehler begangen. Von seiner Gasumlage, einer unter Zeitdruck gestrickten Abgabe für private Haushalte und Unternehmen, könnten auch wirtschaftlich stabile Gasimporteure profitieren.

Habeck hat eine Korrektur versprochen, aber rechtlich ist es kompliziert. Statt seinem Partner zu helfen, zeigte sich SPD-Chef Lars Klingbeil überraschend bissig und warf Habeck öffentlich die technischen Fehler vor. Am Ende zählten in der Politik nicht nur schöne Worte, sondern die Substanz müsse stimmen, sagte er der „Zeit“ am vergangenen Wochenende und verwies auf Habecks Talent, seine Politik verständlich zu erklären.

Eine Fähigkeit, die SPD-Kanzler Olaf Scholz eindeutig fehlt und die mitverantwortlich für die wochenlangen schwachen Umfragewerte der SPD ist. Trotz Spritrabatt können sich die Liberalen als dritter Koalitionspartner derzeit nicht bei den Deutschen durchsetzen und bekommen kaum mehr als sieben Prozent Zustimmung.

Klingbeils Angriff war nur der Höhepunkt eines langen Krachens in der Koalition, die seit einiger Zeit mit gegenseitigen Forderungen und Vorwürfen lauter wird – nur dass die Konflikte normalerweise zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen laufen. Ein Tweet ihres Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz zeigt, wie die Grünen Klingbeils interviewten: „Das schlechte Abschneiden des Kanzlers, seine miesen Umfragewerte, Erinnerungslücken bei Warburg und seine Verantwortung bei North Stream 2“ seien „auf illoyales Verhalten und Ressentiments zurückzuführen ” in der Koalition nicht geheilt werden, schrieb er.

Gute Laune sieht also anders aus, wenn beim Treffen in Meseberg über die geplante nationale Sicherheitsstrategie gesprochen wird, die derzeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges entwickelt wird. Die Energieversorgung wird ebenso diskutiert wie die Berufsbildung und die Digitalstrategie der Bundesregierung.

Doch ausgerechnet die Frage, die derzeit – auch wegen Habecks verkorkster Gasabgabe – in aller Munde ist, will man im Schloss nördlich von Berlin nur am Rande besprechen: die weitere Strategie zur Entlastung der Menschen schnell steigende Lebenshaltungskosten. Es seien keine Entscheidungen zu erwarten, Finanzminister Christian Lindner reduzierte im Vorfeld die Erwartungen.

Aber unter dem öffentlichen Druck können es sich die Koalitionspartner möglicherweise nicht leisten, die Entlastungsfrage auch nur zu berühren. Zu leidenschaftlich sind viele Verbände und Interessengruppen dafür, zu viele Anregungen gehen derzeit durch die Medien.

Im Gespräch sind unter anderem eine Strom-/Gaspreisbremse für den Grundbedarf, Direktzahlungen für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket für monatlich 49 Euro als Nachfolger des 9-Euro-Tickets Seinen letzten Tag hat dieser Mittwoch erlebt. Auch Grünen und SPD diskutieren noch über die Überschuss-Gewinnsteuer für unverschuldete Profiteure der Krise wie Mineralölkonzerne, während die Liberalen klar dagegen sind.

Also viel Holz und komplizierte Sachfragen, mit denen sich die drei Ampelparteien auseinandersetzen müssen, neben der Aufgabe, wieder eine Vertrauensbasis zueinander zu finden. Immerhin war das eine Fähigkeit, mit der sich die Koalitionsmitglieder vor gut einem Jahr deutlich vom neidischen GroKo-Stil der Vorgängerregierung absetzen wollten. Doch ein fröhliches Selfie unter dem Kronleuchter ist in diesen zwei Tagen nicht zu erwarten.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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