Sonntag, Juni 26, 2022
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"Das gute Gesetz des Staates" Überschusssteuer löst Kontroversen aus

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Viele Unternehmen leiden unter den Folgen des Ukraine-Krieges. Andere profitieren ordentlich, vor allem die großen Ölkonzerne. Drei Bundesländer fordern deshalb eine Abgabe für krisenbedingte Mehrgewinne. Der Vorschlag spaltet die Meinungen von Politikern und Experten.

Über einen Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen zu einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges gehen die Meinungen auseinander. Während SPD, Linke und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Steuer befürworten, sind FDP und CDU nicht begeistert.

Die drei Länder wollen, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, einen Vorschlag zur vorübergehenden Erhebung einer solchen Steuer für 2022 vorzulegen. Ziel ist es, eine Steuer oder Abgabe auf krisenbedingte Mehrgewinne insbesondere im Energiesektor zu erheben. Aus den Erlösen sollen dann staatliche Hilfsmaßnahmen finanziert werden. Die Finanz- und Wirtschaftsausschüsse der Landeskammer beraten zunächst über den Vorschlag, bevor in einer der nächsten Sitzungen darüber abgestimmt wird.

Während viele Menschen und Unternehmen unter den Folgen des Krieges wie der hohen Inflation litten und der Staat milliardenschwere Gegenmaßnahmen ergriff, füllten einige wenige ihre Taschen, sagte Bremens Ministerpräsident Andreas Bovenschulte. „Sie verdienen einfach ein Vermögen, weil sie die aktuelle Situation schamlos ausnutzen“, sagte der SPD-Politiker. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben die vier Ölkonzerne Shell, BP, Exxon und Total ihren Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahr von rund 15 Milliarden US-Dollar auf rund 34 Milliarden mehr als verdoppelt. Thüringens Bundes- und Europaminister Benjamin Immanuel Hoff sprach von „Perversionstendenzen in unserer Wirtschaft“. Nach der deutschen Verfassungsordnung sei es „das Recht des Staates, diese Gewinne durch Steuern abzuschöpfen“, sagte der Linken-Politiker.

Eine solche „Übergewinnsteuer“ sei der „falsche Weg“ und „keine gute Idee“, sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel bei der Beratung des Antrags in der Landeskammer. „Eine solche Steuer wäre wirtschaftlich kontraproduktiv, rechtlich problematisch und sicher nicht schnell umsetzbar“, sagte der FDP-Politiker. Der niedersächsische CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers nannte die Initiative „populistisch“ und eine „wenig erprobte Methode“. Viele Fragen tauchten auf. „Was ist ein kriegsbedingter Mehrgewinn und in welcher Höhe ist davon auszugehen, dass er eintreten wird? Sind die zu erwartenden möglichen Mehrgewinne in der Rüstungsindustrie auch kriegsbedingt? Zweifellos. Aber sind sie auch sittenwidrig?“ Fragte der CDU-Politiker mit Blick auf die zuvor ebenfalls datierte Bundesratsänderung des Grundgesetzes nach dem 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Aufrüstung der Bundeswehr.

DIW-Chef Marcel Fratzscher plädiert für eine Sondersteuer. „Aus wirtschaftlicher Sicht halte ich eine Überschussbesteuerung für absolut richtig“, sagte Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Während der Pandemie fungierte der Staat als Versicherer für Unternehmen in schlechten Zeiten und ersetzte entgangene Umsätze. „Umgekehrt gibt es jetzt mit den Ölkonzernen eine Industrie, die Überprofite macht. Das sind Profite, die nicht wirklich auf ihren Investitionen und erbrachten Leistungen beruhen, sondern das Ergebnis des Krieges sind.“ Daher ist es wirtschaftlich sinnvoll, einen Teil der Gewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen und die Steuerzahler profitieren zu lassen.

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