Donnerstag, Juni 23, 2022
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Das verändert Deutschlands Rolle in der Welt

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Guten Morgen, lieber Leser,

manchmal haben sogar erwartete Ereignisse sensationelle Folgen. Natürlich, wenn Eilmeldungen auf unseren Handys klingeln, weil ein Schütze mehrere Menschen tötet, weil Raketen in die Ukraine fallen oder weil die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik ändert, erschrecken wir und beeilen uns, die neuesten Nachrichten zu lesen. Wir sind schockiert oder alarmiert, am Esstisch oder vor dem Fernseher versuchen wir, die Neuigkeiten zu verarbeiten. Anders ist es bei vorhersehbaren Ereignissen, die der demokratische Prozess nun vorsieht: Wir nehmen sie nur aus dem Augenwinkel wahr, unterdrücken vielleicht ein leises Gähnen und wenden uns schnell dem nächsten Candy-Crush-Level oder anderen spannenden Dingen zu.

Heute morgen wird es wohl so sein: Als die Vertreter der 16 Bundesländer im Bundesrat dem Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmen, das öffentliche Interesse soll überschaubar bleiben. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für den neuen Grundgesetz-Artikel 87a gilt als sicher; Längst haben sich SPD, Grüne und FDP mit CDU und CSU geeinigt, der Bundestag hat ihr vor einer Woche mit großer Mehrheit zugestimmt. Dann muss nur noch der Gesetzestext veröffentlicht werden, und schon können die Uniformträger unter Umgehung der Schuldenbremse 100 Milliarden Euro für neue Kampfjets, Helikopter, Schiffe, Panzer, Munition, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte und so weiter ausgeben. Die Debatte über die Vor- und Nachteile, das Wann und Wie des Massenkaufs von Waffen tobt; Politiker haben angesichts von Putins Angriffskrieg gezeigt, dass sie galoppieren können.

Trotzdem ist es angebracht, Candy Crush und all die anderen vermeintlich wichtigen Dinge heute für ein paar Minuten beiseite zu legen und zu erkennen, was für einen gewaltigen Schritt unser Land gerade macht. Wenn die Planer im Verteidigungsministerium den Geldberg einigermaßen sinnvoll ausgeben, wird die Bundeswehr zur stärksten Armee der EU aufsteigen. Abgesehen von Frankreichs Atombomben wird kein anderer Staat in der Union eine so üppig ausgerüstete Streitmacht vorweisen können. Dies mag einerseits selbstverständlich erscheinen, wenn man bedenkt, dass Deutschland das wirtschaftlich stärkste und politisch einflussreichste Land Europas ist. Andererseits ist es alles andere als selbstverständlich, wenn man bedenkt, dass die Bundeswehr in den Merkel-Jahren in eine eher belächelte als gefürchtete Pannenarmee versunken ist.

Das wird sich jetzt ändern, die Bundeswehr gewinnt massiv an Feuerkraft. Das ist zu begrüßen, denn gut möglich, dass der Kreml weiter zündet und nach Joe Biden in Washington wieder ein Typ wie Trump an die Macht kommt, dem die Sicherheit Europas egal ist. „Wir werden akut bedroht und angegriffen“

sagt General Martin Schelleis in einem vielbeachteten Interview. Aber man kann auch die massive Aufrüstung der Bundeswehr befürchten.

Bei Waffen und Armeen ist es immer dasselbe: Wenn sie da sind, werden sie verwendet. Wenn sie stark sind, werden Generäle und Politiker nach Gründen und Möglichkeiten suchen, sie stärker einzusetzen. Erste Vorboten dafür waren in dieser Woche zu sehen, als der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Litauen ankündigte, die baltischen Staaten zu unterstützen Kampfbrigade an die russische Grenze geschickt. Andere Pläne werden folgen, und sie können durchaus gerechtfertigt sein. In Nordafrika und im Nahen Osten brauen sich gefährliche Konflikte zusammen, die durch Terroristen und die Klimakrise verschärft werden. Und was passiert eigentlich, wenn Putin den Rest des Donbass und die Schwarzmeerküste erobert und dann erklärt: Also jetzt Waffenstillstand? Was, wenn die Ukrainer dann eine internationale Friedenstruppe zur Bedingung machen und sich alle Augen auf das große Deutschland und seine aufkeimende Armee richten?

Es ist nicht auszuschließen, dass deutsche Soldaten bald zu vielen anderen Krisenherden gerufen werden. Was auch immer man darüber denkt, niemand sollte vor einer solchen Entwicklung die Augen verschließen. Deshalb schauen wir heute Morgen lieber genauer hin, wenn im Bundesrat die Hände erhoben werden. Denn manchmal haben selbst erwartete Ereignisse sensationelle Folgen.

Der Bundesrat will heute weitere wichtige Gesetzgebungsvorhaben des Bundestages durchwinken. Dazu gehören der Bundeshaushalt 2022, die Rentenerhöhung zum 1. Juli, der neue gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro, der Pflegebonus, weitere Corona-Steuerhilfen und das Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen. Zudem soll die Abgabefrist für Steuererklärungen bis Ende Oktober verlängert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz begibt sich auf seine erste Balkanreise, macht Station in Belgrad, Pristina und Thessaloniki. Der Fokus liegt auf der EU-Erweiterung, aber auch hier wird der Fokus auf der verschlechterten Sicherheitslage liegen. Unsere Reporterin Miriam Hollstein ist dabei.

Wladimir Putin vergleicht sich mit Zar Peter dem Großen: Wie er will er „russischen Boden“ zurückbringen. Macht es überhaupt Sinn, dass Bundeskanzler Scholz immer noch regelmäßig mit dem Kriegstreiber spricht? Mein Kollege Patrick Diekmann erklärt die Hintergründe.

Sollen die Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke doch verlängert werden? Finanzminister Christian Lindner verfolgt einen politischen Sprengsatz, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Sie können sogar an schönen Orten arbeiten. An einem solchen Ort durfte ich einige außergewöhnliche Stunden mit lieben Menschen verbringen. Jetzt weiß ich es wieder: Sevilla ist auf jeden Fall eine Reise wert!

Ich wünsche Ihnen einen wundervollen Tag. Im morgigen Wochenend-Podcast sprechen Lisa Fritsch, Sven Böll und Peter Schink über Angela Merkels erstes Interview nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft. Ab Montag lest ihr mehr Daybreaks von mir.

Mit freundlichen Grüßen,

Sie

Florian Harms
Chefredakteur theaktuellenews
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Mit Material von dpa.

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