Sonntag, Oktober 2, 2022
StartNACHRICHTEN"Das wird interessant sein" ...

"Das wird interessant sein" Mit den Referenden will Russland dem Westen Angst einjagen

- Anzeige -


Die Ergebnisse der Abstimmungen in den russisch kontrollierten Gebieten über den Beitritt zu Russland stehen natürlich bereits fest. Ziel der Übung ist es, Druck auf Kiew und vor allem auf den Westen auszuüben. Dies macht Friedensverhandlungen jedoch unwahrscheinlicher.

Ursprünglich wollte der Kreml die Referenden über den Beitritt der von Russland kontrollierten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zu Russland erst nach vollständiger Eroberung der beiden Bezirke durchführen. Der letztmögliche Termin war der 4. November – der „Tag der Einheit der Völker“, ein nationaler Feiertag in Russland. Aber die russische Armee ist weit davon entfernt, die gesamte Oblast Donezk zu erobern. Und damit nicht genug: Nach der erfolgreichen Gegenoffensive im Distrikt Charkiw verzeichnen die Ukrainer in beiden Regionen sogar erste kleinere Erfolge.

Doch nun steht fest: Zwischen dem 23. und 27. September wird es nicht nur in den beiden Pseudo-Republiken, sondern auch in den weitgehend besetzten ukrainischen Bezirken Cherson und Saporischschja zu Scheinabstimmungen über den Anschluss an Russland kommen. Da in all diesen Bereichen weiterhin gekämpft wurde, war spekuliert worden, dass die Referenden nur online stattfinden könnten. Für die Vorbereitung einer Online-Abstimmung sei jedoch keine Zeit, sagte Denis Puschilin, Chef der „Volksrepublik Donezk“.

Natürlich sind die Abstimmungsergebnisse längst bekannt, und es ist auch davon auszugehen, dass Russland die besetzten Gebiete nach den Annexionsreferenden zügig und völkerrechtswidrig zu seinem eigenen Territorium erklären wird. Angesichts der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte dürfte dies vor allem ein Erpressungsversuch gegen Kiew, aber auch gegen den Westen sein: Die russische Militärdoktrin sieht den Einsatz von Atomwaffen nur zur Verteidigung des eigenen Landes vor.

Das russische Kalkül könnte lauten: Nach einer völkerrechtswidrigen oder nicht völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Landesteile müssten die Ukraine und der Westen den Einsatz taktischer Atomwaffen auf ukrainischem Territorium befürchten. Auch eine Ausrufung des Kriegsrechts mit Großmobilmachung wäre leichter, wenn Moskau behaupten könnte, die Ukraine wolle „russisches Territorium“ erobern. Aber auch die mutmaßlichen ukrainischen Angriffe auf die Militärstützpunkte auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim und in russischen Grenzregionen blieben ohne größere Resonanz.

In der Ukraine ist man etwas überrascht, dass Moskau Referenden wagt, ohne das Mindestziel der „Sonderoperation“ – die Besetzung des gesamten Donbass – erreicht zu haben. Die Entscheidung sei Ausdruck der Angst Russlands vor einer vernichtenden Niederlage, sagte Andrij Jermak, der einflussreiche Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Der Feind hat Angst und manipuliert auf primitiver Ebene“, erklärte er. „Das ist naive Erpressung durch Androhung von ‚Referenden‘ und ‚Mobilisierungen‘ von Menschen, die nur Krieg gegen Kinder und Zivilisten führen können.“

„Weder gefälschte ‚Referenden‘ noch hybride ‚Mobilisierungen‘ werden etwas ändern“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. „Die Ukraine hat jedes Recht, ihr eigenes Territorium zu befreien, und wird dies auch weiterhin tun, egal was Russland sagt.“ In ähnlicher Weise kommentiert Präsidentenberater Mykhailo Podoliak: „Die Russen haben sich für eine asymmetrische Reaktion auf unsere Gegenoffensive entschieden. Glauben Sie, dass das illegale Referendum die HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und die ukrainischen Streitkräfte daran hindern wird, die Besatzer in unserem Land zu zerstören? Bist du dir sicher, dass du die Zeit, die es braucht, um eine Flucht zu organisieren, für eine neue Show aufwenden willst? Probier es aus, es wird interessant.“

Der Kiewer Politologe Wolodymyr Fessenko nennt die Ankündigung der Scheinreferenden eine „Manifestation von Hysterie und Panik angesichts der Niederlagen der russischen Truppen in der Ukraine“. Im Kreml befürchtet man eine weitere Demoralisierung und die Flucht der eigenen Soldaten. „Diese Referenden werden in drei Tagen beginnen. Es wird einfach ein Betrug sein. Sie werden nicht nur keine politische oder rechtliche Bedeutung haben, sie werden auch kein Hindernis für die Streitkräfte der Ukraine sein“, schreibt Fessenko auf seiner Facebook-Seite.

Der Politologe hält die Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, wonach Russland „alle Methoden der Selbstverteidigung“ anwenden könne, für reine Panikmache – nicht gegen die Ukraine, sondern gegen den Westen. „Es ist ein Versuch, die Europäer mit der Androhung einer weiteren Eskalation einzuschüchtern. Der Westen soll nun verstärkt Druck auf die ukrainische Führung ausüben, um Verhandlungen mit Moskau aufzunehmen, so der Kreml. Am Ende schreckt Russland eher die eigenen Bürger ab die trotz aller Putin-Loyalität nicht selbst in der Ukraine kämpfen wollen.“

Die Inszenierung der Referenden könnte laut Fessenko auch zum Ende aller Friedensverhandlungen mit Russland führen, auch wenn sie ohnehin nicht mehr geführt werden. „Präsident Selenskyj hat wiederholt betont, dass die Abhaltung von Pseudo-Referenden in besetzten Gebieten bedeuten würde, dass alle Verhandlungen mit Russland vollständig vom Tisch wären. Der aktuelle Krieg wird einen kompromisslosen Charakter annehmen.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare