Donnerstag, Juni 30, 2022
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"Das würde der Willkür Tür und Tor öffnen"

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Die Regierung nimmt mehr neue Schulden auf denn je, die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren. Auch die Stimmung in der Koalition ist nicht wirklich gut. Was also tun gegen die Krisen in Deutschland und der Welt? Ein Gespräch mit Christian Lindner.

„Diese Perspektive ist nicht gut, man sieht im Hintergrund das Nummernschild“, sagt der Fotograf beim Interview.

Christian Lindner widerspricht: Das ist kein Problem, im Gegenteil. Das Nummernschild sollte auf dem Bild sein. Lindner sieht immer das Nummernschild „D-CL 2017“, wenn er sein Büro im Finanzministerium betritt.

Sie stammt aus der Zeit, als er noch Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf war, die Liberalen aber nicht im Bundestag waren – und ist Ermutigung und Mahnung zugleich: Lindner führte die Partei 2017 aus der schlimmsten Misere ihrer Geschichte. zunächst in den Bundestag und vier Jahre später in die Regierung. Seit Dezember ist er Finanzminister. Mehr kann ein FDP-Politiker kaum erreichen.

Der 43-Jährige weiß aber auch, wie volatil das Politikgeschäft ist. Seine Partei drückte dem Ampel-Koalitionsvertrag einen dicken gelben Stempel auf – und schnitt bei der letzten Landtagswahl dennoch schlecht ab. Erfolg ist nicht von Dauer. Schon gar nicht in so turbulenten Zeiten wie diesen.

Ein Gespräch über die Folgen des Ukraine-Krieges, den Zustand der FDP und die Frage, welche Corona-Vorbereitungen für den Herbst getroffen werden müssen.

theaktuellenews: Herr Lindner, Sie sind Finanzminister geworden, weil es das mächtigste Amt nach der Kanzlerin ist. Ist das noch wahr?

Christian Lindner: Ich bin Finanzminister geworden, weil ich hier unsere Versprechen an die Menschen am besten einlösen kann. Aber die Bedeutung hat sich nicht geändert: Der Haushalt ist die in Zahlen ausgedrückte Politik einer Regierung.

Allerdings ist diese Politik derzeit sehr teuer. Haben Sie sich nicht schon gedacht, dass Sie nur der Minister sind, der das Geld aufbringen muss – und dass Sie mit Ihren eigenen Überzeugungen nicht kleinlich sein dürfen?

Im Gegenteil, ich bin stolz darauf, dass wir die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro stärken können. Mein Vorschlag war, diese Investitionen im Grundgesetz zu verankern. Dadurch konnte ich höhere Steuern verhindern, die sogar Herr Merz zur Diskussion stellte. Und für alle anderen Vorhaben bleibt die Schuldenbremse des Grundgesetzes als solche erhalten. In Krisen- und Kriegszeiten muss der Staat Handlungsfähigkeit zeigen. Und das tut er.

Aber?

Der Ausnahmezustand darf nicht zum Normalzustand werden. Politiker können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als Menschen verdienen können.

Kurz bevor Olaf Scholz zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, sagten Sie voraus, dass er ein „„starke Kanzlerin“. Ist er das?

Olaf Scholz trifft seit Monaten schwierige Entscheidungen. Und er ärgert sich nicht, wenn er nicht den Applaus des Tages bekommt.

Das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium waren in der Vergangenheit keine besonders einflussreichen Ressorts. Staunen Sie manchmal darüber, was Annalena Baerbock und Robert Habeck aus ihrem Job gemacht haben?

Mich beschäftigt vor allem die Frage, was getan werden kann, um eine schwere Wirtschaftskrise in unserem Land abzuwenden. Die Inflation ist eine echte Bedrohung. Viele Menschen spüren sie, wenn sie in den Kühlschrank schauen. Das treibt mich an.

Sie meinen die Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar.

Der Dollar ist stark. Weil beispielsweise Rohöl in Dollar gehandelt wird, wir aber in Euro bezahlen, treibt dies auch die Inflation voran. Die Europäische Zentralbank ist für die Geldpolitik zuständig. Sie hat eine sehr große Verantwortung. Wir alle müssen sehr entschlossen sein und handeln, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Über weitere Entlastungen will die Koalition noch vor der Sommerpause entscheiden. Was können wir erwarten?

Ich habe solche Aussagen gelesen. Aber wir haben wenig finanziellen und rechtlichen Spielraum, wenn wir nicht an anderer Stelle sparen. Alle Vorschläge müssen dies berücksichtigen. Ich rate dazu, die bisher getroffenen Maßnahmen wirken zu lassen. So haben wir zum Beispiel gerade eine vierköpfige Familie um mehr als 1.000 Euro entlastet. Für das kommende Jahr empfehle ich neue Maßnahmen. Die Mitte unseres Landes verdient eine Steuervergünstigung, besonders die kleinen und mittleren Einkommen. Angesichts der hohen Inflation müssen wir vor allem eine Kaltprogression verhindern.

Also der Effekt, dass eine Lohnerhöhung zwar die gestiegenen Lebenshaltungskosten kompensiert, das höhere Einkommen aber zu einer höheren Besteuerung führt. Infolgedessen haben die Menschen am Ende weniger Kaufkraft als zuvor.

Von Gehaltserhöhungen soll nicht primär der Staat profitieren. Ich rede von einer Steuererhöhung durch Unterlassung. Das wäre grob unfair und übrigens auch wirtschaftspolitisch falsch.

Reichen Sie Ihren Vorschlag dazu noch vor der Sommerpause ein?

Das werde ich wie geplant nach der Sommerpause tun, wenn die parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2023 beginnen.

Sie sagten, Sie wollen neben der Kaltprogression auch kleine und mittlere Einkommen entlasten. Wie weit reichen mittlere Einkommen für Sie?

Ich lege mich heute nicht auf einen Tarif fest.

SPD und Grüne werden Ihnen sicher sagen: Klar, wir können kleine und mittlere Einkommen entlasten. Dafür müssen wir aber den Spitzensteuersatz anheben.

Diese Einstellung kenne ich. Vor allem die Grünen wollen nicht auf Geld im Haushalt verzichten, weil sie ambitionierte Umverteilungs- und Staatskonsumpläne haben.

Welche Verhandlungsposition leiten Sie aus Ihrem Wissen ab?

Zuerst müssen Sie die Fakten darlegen. Ich habe mein Ministerium beauftragt, die Position der Grünen konkretisieren zu lassen.

Und was war das Ergebnis?

Um den sogenannten Mittelstandswulst aufkommensneutral abzuflachen, müsste der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf über 57 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro pro Jahr steigen.

Was Sie wahrscheinlich ablehnen.

Nicht nur das. Das würde die wirtschaftliche Erholung sabotieren. Woher sollen KMU-Investitionen kommen? Auch unter dem Gesichtspunkt der Fairness wäre es grundfalsch, den Ingenieur oder den Meister für seine Leistung auf diese Weise zu bestrafen. Wie sollen Start-ups mit solchen Steuersätzen IT-Experten aus dem Ausland nach Deutschland locken können? Dies muss im Sinne des Gemeinwohls verhindert werden. Notwendige Entlastung darf nicht mit schädlichem Stress einhergehen.

Die Regierung hat bereits zwei Hilfspakete umgesetzt. Seit Anfang Juni fördert das Land unter anderem einen Tankrabatt von 30 Cent pro Liter. Allerdings sind die Preise deutlich weniger gefallen. Finanzieren Sie als Finanzminister jetzt Unternehmensgewinne?

Nein, der Staat fördert nicht. Sie erhebt nur keine zusätzliche Energiesteuer auf die bereits stark gestiegenen Kraftstoffpreise. Autofahrer und Pendler werden schon genug belastet. Es ist nun Aufgabe des Kartellamtes zu prüfen, dass die Konzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzen.

Haben Sie Zweifel am Ergebnis?

Zumindest warne ich vor vorschnellen Urteilen. Wir müssen erkennen, dass mehrere Faktoren den Preis an der Zapfsäule beeinflussen. Nämlich einerseits die Entwicklung auf den Weltmärkten. Aber auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten wirkt sich auf den Preis aus. Und davon haben wir in Deutschland nicht so viele.

Um es richtig zu verstehen: Der Grund, warum eine Senkung der Energiesteuer um 30 Cent nicht zu einem um 30 Cent niedrigeren Benzinpreis führt, ist …

… der Markt. Wir wissen einfach nicht, wie hoch der Kraftstoffpreis wäre, wenn die Energiesteuer in voller Höhe erhoben würde. In jedem Fall höher. Denn Deutschland kauft auf dem Weltmarkt ein. Ob die in Deutschland ansässigen Mineralölkonzerne, die nur Tochtergesellschaften der internationalen Konzerne sind, besonders hohe Gewinne machen, lässt sich noch nicht sagen.

Es klingt, als ob Sie die Forderung nach einer Überschusssteuer, mit der besonders große Gewinne besteuert werden sollen, zumindest für verfrüht halten.

Nein, das halte ich nicht für verfrüht, sondern grundsätzlich falsch. In Deutschland werden Gewinne bereits stark besteuert. Eine zu hohe Gewinnsteuer würde der Willkür Tür und Tor öffnen. Es würde dann einfach nach Bauchgefühl entschieden, welche Branche man mag und welche man höhere Steuern zahlen muss. Wir sehen bei Windkraft und Solar, bei Halbleitern und Impfstoffen, dass hohe Renditen ein großer Anreiz sind, mehr in diese Technologien zu investieren. Übrigens: Wer von einer Überschusssteuer spricht, müsste ganz schnell auch von einer Untergewinnsteuer sprechen.

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