Samstag, Juni 25, 2022
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Debatte Born to „sick“: Weber: Europa nicht vertretbar

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Die Auseinandersetzung mit Russlands Krieg in der Ukraine offenbart die Bruchstellen im politischen Westen. Und es zeigt, worauf es in Zukunft ankommt. Ein Indikator heißt Erdogan.

„Autokraten sind keine verlässlichen Partner. Es kann sehr schnell passieren, dass aus einer Autokratie eine Diktatur wird“, sagt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel („Welt“). In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ geht es um die Türkei, nicht um Russland – und um die Frage, inwieweit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßt werden kann, damit Schweden und Finnland der Nato beitreten können, was der türkische Präsident derzeit dagegen blockiert. Yucel findet:

Sonst besteht die Gefahr, dass man irgendwann sagt, die türkische Politik sei ein Fehler gewesen, ebenso wie der Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

„Was Erdogan jetzt macht, ist extrem gefährlich“, sagt Manfred Weber (CSU), Chef der Christlich-Demokratischen Volkspartei Europas (EVP). Es gibt einen Wertekonflikt mit Russland. Es braucht Einheit und Einheit, Entschlossenheit und Stärke. Glaubt der türkische Staatschef, den Druck erhöhen zu können, sollten im Gegenzug Sanktionen erwogen werden, verbunden mit Gesprächsangeboten.

So wie Deutschland (auch) von russischem Gas abhängig wurde, wurde die Bundesrepublik in der Flüchtlingsfrage von Erdogan abhängig, sagt Kultusministerin Claudia Roth (Verdi).

Die Politologin Gwendolyn Sasse sagt, Erdogan spiele eine mögliche Vermittlerrolle im russisch-ukrainischen Konflikt. In der Ukraine ist der türkische Präsident nicht mehr als neutrale Autorität zu platzieren.

In den USA, sagt der Leiter des ZDF-Studios in Washington, Elmar Theveßen, gelte Erdogan inzwischen als „hoffnungsloser Fall“. Auf der anderen Seite erklärt der pensionierte US-Generalleutnant Ben Hodges:

Erdogan übertreibt derzeit und akzeptiert schließlich die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO. „Wenn wir kein Angebot bekommen, ist das ein herber Schlag“, sagt Weber.

Übertragen auf die EU sieht der EVP-Präsident ein grundsätzliches Problem in Machtstrukturen nach dem Einstimmigkeitsprinzip:

Weber weiter: „Mit diplomatischer Einstimmigkeit können wir uns nicht notfalls politisch positionieren.“

Innerhalb der EU gibt es an mehreren Stellen Dissens. „Je mehr wir über Ost- und Westeuropa reden, desto mehr spielen wir Wladimir Putin in die Taschen. Diese Blöcke gibt es nicht und wir sollten uns auch nicht davon überzeugen“, fordert Politologe Sasse.

Die deutsche Kritik an Polen und den baltischen Staaten hat damit zu tun, dass sich beide Länder in ihrer Russlandpolitik lange ignoriert fühlten.

Hodges Tipp:

Deutschland ist in diesem Sinne der wichtigste Verbündete der USA, Europa wird der Bundesrepublik folgen. Die Prognose des ehemaligen Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte in Europa: Die Ukraine werde bis Ende des Jahres russische Truppen nach den Linien vom 24. Februar zurückdrängen. Dann gehen wir, wahrscheinlich für lange Zeit, zu Verhandlungen über. Und dann auf die Einheit.

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