Donnerstag, Januar 20, 2022
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Debatte im Bundestag CDU kritisiert Lauterbach: Wo bleibt die Impfpflicht?

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Der Bundestag hat seine mehrtägige Debatte zu den Ampelprojekten fortgesetzt. Gesundheitsminister Lauterbach erläuterte seine Politik – und erhielt scharfe Kritik.

Während der dreitägigen Bundestagsdebatte zu den Plänen der Ampelregierung stellte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Eines der Themen der Sitzung war die Abstimmung über die neuen Corona-Quarantäneregeln.

Lauterbach hatte sich zuvor zurückhaltend geäußert, das Impfziel, das sich die neue Ampelkoalition bis Ende Januar gesetzt hatte, zu erreichen. „Es wird sehr schwierig, das ist klar“, sagte er dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Bis Ende Januar sollen 80 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft sein. Bis Mittwochmorgen haben 62,2 Millionen Menschen (74,8 Prozent der Bevölkerung) mindestens eine Dosis erhalten.

Was sagt der Gesundheitsminister, was sagen die Abgeordneten? Die Debatte können Sie im theaktuellenews-Liveticker nachlesen:

13:23 Uhr.: FDP-Politiker Andrew Ullmann kündigte einen Strategiewechsel im Gesundheitswesen an. Es geht nicht nur um Management, sondern um Design. Dazu gehört nicht nur die Verbesserung der Situation für Patienten und Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitgeber in der Branche. Er sagte auch, die Regierung ändere ihren Kurs in der Drogenpolitik, wie etwa der kontrollierten Freisetzung von Cannabis.

13:20 Uhr.: Laut Saskia Weishaupt (Grüne) brechen 28 Prozent der Auszubildenden in Pflegeberufen ihre Ausbildung ab. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die neue Regierung dieses Problem jetzt angeht. Außerdem kündigte sie an, dass die Regierung die Versorgungslücke für Schwangere schließen werde, etwa durch die Bereitstellung von Hebammen.

13:12 Uhr.: Sepp Müller (CDU) wirft der Regierung vor, ihre Versprechen zu brechen, etwa das Ziel, bis Ende des Jahres 30 Millionen Auffrischimpfungen durchzuführen. Außerdem fehlt der Gesetzentwurf zur Impfpflicht. Er fordert, dass die PCR-Testkapazitäten jetzt dringend erweitert werden müssen. Das habe die CDU bereits im Dezember gefordert, sagt Müller. Jetzt gibt es Engpässe. Die Folge: Viele werden die demnächst kommenden verkürzten Quarantänezeiten nicht nutzen können, weil sie keinen PCR-Test erhalten, sagt Müller. Das ist Staatsversagen. Ein Abgeordneter der Linken beantwortet die Frage, wer bis November Gesundheitsminister war und wer wie in anderen Ländern den Aufbau von Laborkapazitäten verpasst hat. Müller antwortet, dass die Omikron-Wand erst seit Dezember vor der Tür steht.

13:06 .: Dagmar Schmidt (SPD) lobt unter anderem die Einrichtung des Krisenstabs im Kanzleramt, der von Generalmajor Breuer geleitet wird. Sie kündigt bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege an. Die Regierung will die Bedingungen verbessern. Darüber hinaus sollte die öffentliche Gesundheitsverwaltung modernisiert und gestärkt werden. Auch in Zeiten wie diesen müssen die Ämter ihre Aufgaben bürgerfreundlich wahrnehmen können.

12:59 Uhr.: Kathrin Vogler (links) kritisiert, dass die Politik seit vielen Jahren die Reichen verschont und die Armut verschärft. Deshalb hat die Linke den Arzt Gerhard Trabert zum Bundespräsidenten ernannt, der als Arzt für die Gesundheit aller kämpft. Das Gesundheitssystem müsse den Interessen des Kapitals entzogen und zu einem öffentlichen Gut werden, fordert sie.

12:54 Uhr.: Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus sieht die Infektion mit Sorge. Der einzig sichere Weg ist die Impfung. Dank Karl Lauterbach steht laut Aschenberg-Dugnus genügend Impfstoff zur Verfügung. Es ist ein wichtiger Schritt, dass jetzt auch in Apotheken geimpft werden kann, insbesondere für junge Menschen, die oft keinen Hausarzt haben. Sie lobt, dass es keinen Lockdown und vor allem keine Schulschließungen gibt. Die Jüngsten dürfen nicht noch einmal leiden, sagt Aschenberg-Dugnus. Sie kündigte eine Ausbildungsoffensive für die Pflege an.

12.47 Uhr.: AfD-Politiker Martin Sichert kritisiert, dass im Bundestag die 2G-Regel gelte. Das Parlament werde mit einer Kneipe gleichgesetzt, obwohl es ein Arbeitsplatz sei, sagt er. Sichert spricht sich gegen eine Impfpflicht aus, seiner Meinung nach wirken die Impfungen nicht. Er plädiert dafür, allen Menschen Tests und Medikamente anzubieten.

12.41 Uhr.: Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen wirft der CDU vor, nur zu kritisieren, aber keine konstruktiven Vorschläge zu machen.

12.35 Uhr.: Jetzt spricht Tino Sorge von der CDU. Er kritisiert, dass die Regierung keinen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorgelegt hat. Seine Gruppe hatte bereits vor Weihnachten einen ausführlichen Fragenkatalog vorgelegt, der sich nicht nur mit praktischen, sondern auch mit ethischen Fragen beschäftigte. Bisher gab es jedoch keine Antwort. Sorge spricht von einer „boomenden Stille“. Zudem ist die Regierung weit von ihren Impfzielen entfernt. Das grenzt an Arbeitsverweigerung, so Sorge.

12.32 Uhr.: Er plädiert auch für eine Impfpflicht. Es ist der schnellste und einfachste Weg aus der Pandemie. Wer sich impfen lässt, missachtet den kategorischen Imperativ von Immanuel Kant.

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