Sonntag, Januar 23, 2022
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Debatte im Bundestag – Lauterbach für Impfpflicht – wegen Kant

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Karl Lauterbach hat aktuell eine Aufgabe: das Ende der Corona-Pandemie. Denken Sie, dass Sie es mit einer obligatorischen Impfung tun können. Die Union wirft ihm vor, die Politik „einzuschlafen“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat es eigentlich ganz leicht. Während seine Bundeskollegen in der dreitägigen Debatte im Bundestag Visionen für ihr Fachgebiet erarbeiten müssen, ist Lauterbach vorerst nur um eines gebeten. Es muss die Corona-Pandemie beenden.

Der Weg bleibt zwischen den Parteien umstritten.

Lauterbach hielt seine Rede wegen Mangels an Pflege, Finanzierung von Krankenhäusern oder so etwas wie gesetzlicher Krankenkassen oder Ärztemangel nicht weiter. Zu Beginn des dritten Jahres der Pandemie werde nun entschieden, ob sie sich abschwäche, mit geringer Sterblichkeit endemisch werde oder „ob wir diese Chance verpassen“.

Auf Dauer, so Lauterbach, könne die Pandemie nur beendet werden, wenn viele geimpft seien, um sie vor weiteren Mutationen des Virus zu schützen:

Ist eine Impfpflicht medizinisch sinnvoll, aber auch moralisch notwendig? Als Rechtfertigung hat Lauterbach Immanuel Kant, den großen Philosophen des 18. Jahrhunderts, in Versuchung geführt. Wer sich moralisch impfen lassen will, verstößt gegen Kants kategorischen Imperativ. Mit anderen Worten, eine solche Verweigerung kann „niemals die Maxime des Handelns für uns alle sein.

Tatsächlich beabsichtigte Lauterbach, dem Bundestag einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen. Nun sagte er dem „Pioneer“-Portal, dass er es aufgeben wolle, dass er „neutral“ sein wolle. „Ich möchte die Macht des Amtes nicht nutzen, um eine bestimmte Bewerbung zu begünstigen.“

Der Union ist der Ansatz der Ampel-Koalition, die Impfpflicht nicht mit Bundesmehrheit, sondern als ethische Debatte mit überparteilichen Gesetzesvorschlägen zu regeln, ein Dorn im Auge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich nur als Regierungsmitglied, nicht als Kanzler zu Impfungen geäußert.

Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, fragte, wer Lauterbach heute sei. Haben Sie als Stellvertreter eine Impfpflicht vorgeschlagen? Minister? Privatperson?

Die Besorgnis bezweifelte, dass die Regierung ihr Ziel, bis Ende Januar 30 Millionen Menschen zu impfen und zu unterstützen, wahrscheinlich nicht erreichen würde. Tatsächlich wurden laut Robert-Koch-Institut die dafür täglich benötigte Million Impfungen letztmals am 22. Dezember erreicht.

Die langsame Impfkampagne sei „fast eine Arbeitsverweigerung“, sagte Sorge. Sein Vorwurf: Der Minister verspricht viel, dann kommt nichts. Es ist die „Politik des Einschlafens“. Als Ratschlag hatte er für Lauterbach: „Regieren heißt regieren. Damit fängt es endlich an.“

Auch die anderen Parteien hatten Lauterbach Ratschläge zur Führung seines Amtes gegeben. Und welche Themen Sie ansprechen. Die FDP sprach von Digitalisierung, die AfD von anderen zu behandelnden Krankheiten, die Linkspflege.

Die Linke Kathrin Vogler war fast die einzige, die Lauterbach wollte, was in dieser Debatte üblich ist, egal welche Partei: Sie wollte Lauterbach „von ganzem Herzen“, so Vogler, „zum Erfolg führen“. Denn es geht um „Leben und Gesundheit“. Daran hat schließlich jeder ein Interesse.

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