Dienstag, Oktober 19, 2021
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Debatte nimmt Fahrt auf "Die Legalisierung von Cannabis ist eine überfällige Selbstverständlichkeit"

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FDP und Grüne wollen Cannabis legalisieren, dafür spricht sich nun auch der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach aus. Andere warnen davor, das Rauschmittel zu verharmlosen.

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt Fahrt auf. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, die Legalisierung von Cannabis in einem möglichen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zu verankern. In der „Rheinischen Post“ sprach er sich für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene aus, um den Handel mit Heroin gemischtem Cannabis zu unterbinden.

„Ich habe mich jahrelang geweigert, Cannabis zu legalisieren“, Lauterbach sagte der Zeitung. Inzwischen bin ich als Arzt zu einem anderen Schluss gekommen. „Immer häufiger werden dem illegal verkauften Straßen-Cannabis neue rauchbare Heroinsorten zugesetzt.

„Dies wird Cannabiskonsumenten schnell in die Heroinsucht treiben.“ Dieses Phänomen ist neu und verändert die Situation. Mit einer Legalisierung von Cannabis könnte der Handel mit verseuchtem Haschisch gestoppt werden, sagte der SPD-Politiker. „Ich bin daher dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Verteilung von Cannabis an Erwachsene formulieren.“

Das Bundesgesundheitsministerium ist weiterhin gegen eine Legalisierung, wie ein Sprecher von Minister Jens Spahn (CDU) klarstellte. Cannabis sei eine gefährliche Substanz, daher sei eine Legalisierung nicht ratsam, sagte er. In bestimmten medizinischen Fällen kann der Konsum von Cannabis helfen.

Gewerkschaftsvertreter der Polizei warnen vor einer Legalisierung. Sie argumentieren, dass Cannabis eine oft heruntergespielte Droge ist, die insbesondere bei jungen Menschen zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen kann.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnte vor einer Legalisierung. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Aus medizinischer Sicht ist die Freisetzung von Cannabis eindeutig abzulehnen.“ Es besteht keine medizinische Notwendigkeit, Cannabis zu legalisieren – über die zulässigen Indikationen hinaus. „Es mag sozial- oder strafrechtlich präventive Überlegungen geben. Aber sie haben nichts mit Medizin zu tun, sondern sind politisch begründet.“

Der Vorsitzende der Jungliberalen, Jens Teutrine, sprach sich dagegen für die Entkriminalisierung von Cannabis aus. „Die Legalisierung von Cannabis ist eine überfällige Selbstverständlichkeit. Stigmatisierung, Verbot und Kriminalisierung sind gescheitert“, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete auf Twitter. Gleichzeitig machte er deutlich, dass eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mehr brauche als „legales Gras rauchen“. Teutrine erwähnte eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine BaföG-Reform, eine „Enkelrente“ und eine Anhebung der Minijob-Grenze.

Im Wahlprogramm der FDP wird eine kontrollierte Freisetzung von Cannabis gefordert: „Wir setzen uns dafür ein, Besitz und Konsum für volljährige Personen zu ermöglichen und der Jugendschutz gewährleistet.“

Im Manifest der Grünen heißt es, dass das derzeitige Cannabisverbot mehr Probleme verursacht als es löst. „Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem auf striktem Jugend- und Verbraucherschutz basierenden Cannabiskontrollgesetz den geregelten Verkauf von Cannabis im konzessionierten Fachhandel ermöglichen und klare Regelungen zur Teilnahme am Straßenverkehr einführen.“

Die SPD spricht sich dafür aus, in Modellprojekten von Ländern und Kommunen eine geregelte Verteilung von Cannabis an Erwachsene zu erproben. Zudem sollte national geregelt werden, dass der Besitz geringer Mengen Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.

Der Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen hat in letzter Zeit weiter zugenommen. Das ist eines der Ergebnisse des in der vergangenen Woche vorgelegten Jahresberichts der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig. Bei den 18- bis 25-Jährigen stieg der Anteil derer, die angaben, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben, zwischen 2015 und 2018/19 von 15,3 Prozent auf 24,1 Prozent.

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