Samstag, Mai 14, 2022
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Debatte über Waffenlieferungen: Panzertausch für die Ukraine

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In der Debatte um Waffenlieferungen steht die Bundesregierung weiterhin in der Kritik. Verteidigungsminister Lambrecht setzt auf einen Ringtausch mit Slowenien. Auf diese Weise sollen auch Kampfpanzer in die Ukraine gelangen.

Nun sind weitere Details zu dem geplanten Waffentausch der Bundesregierung bekannt geworden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll Slowenien eine größere Zahl von T-72-Kampfpanzern an die Ukraine übergeben. Dafür soll das Nato-Land den Schützenpanzer Marder und den Radpanzer Fuchs aus Deutschland erhalten.

„Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der sie leider nicht auf Waffen verzichten kann, wenn ich weiterhin die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten will, und das will und werde ich auch“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Sendung „Frühstart“ von RTL /ntv. „Ich habe die Pflicht gegenüber meinen Nato-Partnern, dasselbe zu tun.“

Stattdessen sollen Waffen sowjetischer Bauart aus Osteuropa in die Ukraine gebracht werden. Das Waffensystem T-72 stammt noch aus der Sowjetzeit und wird bereits vom ukrainischen Militär eingesetzt. Die ukrainischen Truppen brauchen dafür also keine zusätzliche Ausbildung.

Ursprünglich hatte Slowenien als Entschädigung auch moderneres Gerät wie den Kampfpanzer Leopard 2, den Radpanzer Boxer und den Schützenpanzer Puma von Deutschland gefordert.

Die Bundesregierung will andere Nato-Partner mit Munition und Ausbildung unterstützen. So bestätigte Lambrecht, dass die Bundeswehr ukrainische Soldaten auf der Panzerhaubitze 2000 ausbilden wird, die von den Niederlanden an die Ukraine geliefert wird.

Deutschland könne das nicht, weil die Bundeswehr nicht so ausgestattet sei, sagte der SPD-Politiker. „Aber wo wir ausbilden können, machen wir das.“

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Dienstag, die Bundesregierung werde keine Waffen mehr aus Beständen der Bundeswehr liefern. Stattdessen sollte Deutschland direkte Lieferungen an die Rüstungsindustrie finanzieren. Scholz hatte vergangene Woche angekündigt, das Budget von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro aufzustocken.

Nach Beginn der russischen Invasion beschloss die Bundesregierung, auch die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Seitdem wurden Maschinengewehre, Panzerfäuste und Flugabwehrraketen geliefert. Wie viele Waffen und Munition genau aus Deutschland kamen, hat die Deutsche Presse-Agentur nun aus ukrainischen Regierungskreisen erfahren.

Die Ukraine erhielt mehr als 2.500 Flugabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3.000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre, 15 Bunkerfaust mit 50 Raketen, 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen und mehr als 16 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen aus Deutschland. Außerdem wurden 1000 Ersatzteile für Maschinengewehre, 100.000 Sprengschnüre und 250.000 Zünder geliefert.

Schwere Waffen wie Panzer oder Artillerie gehören nicht zum Lieferumfang. Diese werden jedoch weiterhin von der Ukraine gefordert. Auch einige deutsche Politiker befürworten die Lieferung schwerer Waffen.

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte den Kurs der Kanzlerin. „Es ist richtig, dass wir in dieser aktuellen Situation eine Kanzlerin haben, die umsichtig führt, die Dinge von Ende an durchdenkt, die sich mit internationalen Partnern abstimmt“, sagte Klingbeil in einer gemeinsamen Erklärung Morgenmagazin von ARD und ZDF. Deutschland hat in den vergangenen Monaten die Lieferungen in die Ukraine qualitativ und quantitativ deutlich gesteigert.

Andere deutsche Politiker zeigten sich weniger verständnisvoll. Das teilte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mit Morgen Magazin, Ukraine braucht schnelle Unterstützung. Deutschland müsse klar Stellung beziehen, um von seinen Partnern in EU und Nato akzeptiert zu werden, so der CDU-Politiker. Verunsicherung in der Bevölkerung herrscht auch über den „sehr holprigen Kurs“ der Bundesregierung.

Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier sagte der „Thüringer Allgemeinen“, er sei dafür, die effektivsten Waffen der Ukraine zu liefern oder zu finanzieren, also Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen. „Wir sollten aber auch Schützenpanzer wie den Marder direkt von der Bundeswehr liefern“, sagt Maier. Die Panzer wären in der Ukraine schnell einsatzbereit und einfach zu bedienen.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller forderte schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen. „Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob wir wie unsere Nato-Partner schwere Waffen liefern. Bis heute ist die Linie der Bundesregierung unklar“, sagte Müller. „Viel wäre erreicht, wenn die seit zwei Monaten vorliegenden Ausfuhranträge endlich entschieden würden.“

Der ukrainische Botschafter Andriy Melnyk sagte der Stuttgarter Zeitung, er sehe noch immer nicht die „starke militärische Unterstützung“, die sein Land erhoffe. Er wirft der Bundesregierung vor, schwere Waffen von einer Lieferliste gestrichen zu haben.

Das sagte CDU-Außenexperte Norbert Röttgen rbbEr befürchtet, dass der Vorwurf einer sauberen Liste richtig ist. Es sei ein „schwerer Fehler“, der Ukraine Hilfe mit schweren Waffen abzulehnen. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass die Kanzlerin ständig und bewusst in Rätseln spricht. Beim jüngsten Auftritt, so Röttgen, sei einfach nicht nachzuvollziehen, was Deutschland liefern wolle. Scholz verletzte eine demokratische Pflicht, wenn er in einer solchen Krise nicht offen kommunizierte.

Mit Informationen von Kai Clement, ARD Hauptstadtstudio

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