Dienstag, Dezember 7, 2021
StartNACHRICHTENDebatte um Impfpflicht: Im Moment nicht hilfreich, aber langfristig?

Debatte um Impfpflicht: Im Moment nicht hilfreich, aber langfristig?

- Anzeige -


In der aktuellen Situation hilft aus Sicht des angehenden Bundesjustizministers Buschmann eine Impfpflicht wenig. Grünen-Politiker Göring-Eckardt fordert sie noch immer – und rechnet mit der langfristigen Wirkung.

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt die Einführung einer generellen Corona-Impfpflicht langfristig nicht aus. „In einer dynamischen Situation, wenn man es mit einer solchen Krankheit zu tun hat, kann man nichts kategorisch für alle Zeiten ausschließen“, sagte Buschmann in der ARD-Morgenmagazin. Dieses Thema steht jedoch nicht auf der Tagesordnung. In der aktuellen Krisensituation würde eine generelle Impfpflicht „nicht helfen“, so der FDP-Politiker.

Er hält es für „richtig und klug“, „dass wir uns jetzt mit dem Thema der anlagenbedingten Impfpflicht auseinandersetzen“, sagte Buschmann. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, die im neuen Bundeskabinett unter Olaf Scholz das Justizministerium übernehmen soll, verwies gleichzeitig auf „schwierige Fragen“ zur Machbarkeit und Organisation einer generellen Impfpflicht.

Die Ampelparteien planen eine Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen, die geplante Koalition will eine Ausweitung der Impfpflicht prüfen. FDP-Vertreter hatten sich wiederholt skeptisch gegenüber einer möglichen generellen Corona-Impfpflicht geäußert.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht in einer generellen Impfpflicht angesichts der Corona-Pandemie eine Erleichterung im Kampf gegen die Krankheit künftig. in dem ARD-Morgenmagazin Sie sagte: „Die obligatorische Impfung hilft uns jetzt nicht, aber sie wird uns helfen, später nicht von einer Sperrung zur nächsten zu kommen.“ Es ist eine ernste Operation, aber sie scheut sie nicht.

Gegen die Corona-Welle helfen derzeit die 2G- und 3G-Regeln, so der Grünen-Politiker. Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass die Warteschlangen an den Impfstellen extrem lang sind.

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zeigte sich offen für eine generelle Impfpflicht. „Wir setzen auf Dialog und Überzeugung. Daher ist eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung. Sie darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden“, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes BDA der „Rheinischen Post“.

Die Arbeitgeber seien bereit, „an der Intensivierung der Impfung konstruktiv mitzuwirken“, sagte Dulger. Notwendig dafür sei „ein klares Statement der Politik statt sich ständig ändernder Regeln“. Wirksame Impfungen und kontinuierliche Tests sind die wichtigsten Instrumente, um aus der Pandemie herauszukommen. Gerade für Mitarbeiter, die mit gefährdeten Personengruppen arbeiten, sei die Impfbereitschaft ein „Zeichen von Pflichtbewusstsein und Rücksichtnahme auf ihre Mitmenschen“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach sich wie sein Ministerpräsident Markus Söder für eine generelle Impfpflicht aus – unter einer Bedingung: „Wenn wir die notwendige Impfquote nicht auf freiwilliger Basis erreichen können, dann ist eine Impfpflicht der einzige Weg nach oben bis jetzt“, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, war es selbstverständlich, dass Eltern ihre Kinder gegen Pocken und Polio impfen lassen mussten.“

Kritik gab es damals auch, die aber letztendlich die Forderung akzeptierten. Auch in der Corona-Pandemie muss sich die Minderheit letztlich der Mehrheit beugen. In einer Demokratie sollten natürlich Minderheiten für ihre Rechte kämpfen. „Aber eines scheint vergessen zu sein: Am Ende entscheidet in einer Demokratie eine Mehrheit. Und die Minderheit muss diese Entscheidung akzeptieren“, betonte der CSU-Politiker. Das gehört zu den Grundlagen der Republik und des demokratischen Rechtsstaates.



Quelllink

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare