Sonntag, November 28, 2021
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Debatte um Lockdown – Braun in interner Besprechung: "Das ist genug"

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Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen nehmen nicht nur Kanzlerin Merkel, sondern auch andere Stimmen für verschärfte Corona-Maßnahmen zu. Auch der Kanzleramtschef fordert eine Reaktion.

Die Corona-Situation in Deutschland verschärft sich. Wie die „Bild“ berichtet, sollen mehrere Ländervertreter der Meinung sein, dass ein „bundesweiter Lockdown“ nicht mehr auszuschließen sei. Das erfuhr die Tageszeitung bei einem internen Treffen zwischen Kanzleramtschef Helge Braun und den Chefs der Staatskanzleien der Länder. Grund ist die 2G-Verordnung. Dabei teilen sie die Meinung vieler Virologen, dass auch Geimpfte und Rekonvaleszente die Infektionszahlen in die Höhe treiben können.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Braun Druck auf die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP ausgeübt. Er wurde mit den Worten zitiert: „Das ist genug“. Deutschland brauche jetzt eine „Notbremse“. Demnach forderte Braun: „Entweder die Ampel macht ein Gesetz oder wir brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz, die eine klare Notbremse beschließt.“

Warnsignal sei die in dieser Woche begonnene landesweite Verlegung von Patienten aus sogenannten Hotspots, sagte Braun. Die nun geplanten Maßnahmen im Zuge der Bund-Länder-Runde vergangener Woche und diejenigen, die der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorlage des Ampelkoalitionsvertrags ergriffen hat, reichten nicht aus, um dies zu verhindern.

Er sei laut Braun auch bereit, den von der Ampel geplanten Krisenstab im Kanzleramt sofort einzusetzen, sagte Braun nach diesen Informationen. Angesichts der Krise wollte er einen guten Übergang zwischen den beiden Regierungen. Die Situation lässt jedoch kein Zögern oder Zurückhaltung des Managements zu. Unterstützung erhielt Braun vor allem aus Bayern und Sachsen – dort ist die Lage besonders dramatisch.

Angesichts der Corona-Situation reichen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die aktuellen Maßnahmen nicht aus. „Hier zählt jeder Tag“, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Berlin. Die Kanzlerin sagte nicht genau, welche Maßnahmen sie anstrebt – aber sie war sich sicher: „Wir brauchen mehr.“

Merkel verwies auch auf die in anderen Ländern erlassenen Kontaktbeschränkungen. Sie sprach an diesem Donnerstag auch mit ihrem mutmaßlichen Nachfolger, dem derzeitigen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Ziel war es, in der aktuellen Übergangsphase gemeinsam die notwendigen Schritte einzuleiten. Merkel sprach vom „Ernst der Lage“. Man muss aufpassen, die Krankenhäuser nicht zu überlasten.

Scholz hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Ampelkoalitionsvertrags angekündigt, Er wollte im Kanzleramt einen Bund-Länder-Krisenstab für die Corona-Pandemie einrichten. Er hatte angedeutet, dass dies eingeleitet werden könne, bevor er die Regierung übernahm. Merkel hat das jetzt aufgegriffen.

Sie hätten gestern „sehr aufmerksam gehört, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz einen Krisenstab einrichten werde“, sagte der scheidende Kanzler. Sie machte ihm klar, dass auch sie der Meinung sei, dass beide notwendigen Maßnahmen bereits „gemeinsam bewerkstelligt“ werden könnten. Sie ist froh, dafür „in engem Kontakt mit Olaf Scholz“ zu stehen.

„Das ist natürlich ein sehr trauriger Tag, an dem wir 100.000 Opfer von Corona betrauern müssen“, fügte sie hinzu. Heute findet auch ein Vorbereitungstreffen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 9. Dezember statt. Ob die MPK vorgezogen werde, könne sie nicht sagen. Mehrere Landesregierungschefs wie Markus Söder (Bayern/CSU) und Tobias Hans (Saarland/CDU) hatten zuletzt auf eine möglichst baldige neue Konferenz gedrängt.

Grünen-Chef Robert Habeck äußerte sich am Donnerstag auf einem sogenannten Bund-Länder-Forum der Grünen in Berlin. Sie schließt eine rasche Verschärfung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nicht aus. Wenn die Pandemie mit den derzeitigen Mitteln nicht in den Griff zu bekommen sei, „werden wir in einigen Tagen über andere Maßnahmen sprechen müssen“, sagte er.

„Wir können diese Regierung in der schlimmsten Gesundheitskrise starten, die Deutschland je hatte“, sagte Habeck. Die Corona-Situation war noch nie so gefährlich wie jetzt. Es müsse nun möglich sein, die Infektionszahlen schnell zu reduzieren, sagte Habeck. Eigentlich sollte es möglich sein, die vierte Infektionswelle mit den Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes zu brechen oder zumindest mehr Zeit zu gewinnen. Er warb für Impfungen, Abstand halten und rief dazu auf, Veranstaltungen zu vermeiden.

Das Robert Koch-Institut (RKI) teilte am Morgen mit, dass in den vergangenen 24 Stunden in Deutschland weitere 351 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben seien. Die Gesamtzahl der Toten überstieg die 100.000er-Marke. Die aktuelle bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit 419,7 einen weiteren Rekordwert; in Sachsen stieg der Inzidenzwert erstmals in einem Bundesland auf über 1.000.

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