Freitag, Oktober 7, 2022
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Debatte um Panzerlieferungen Klingbeil: "Der Dritte Weltkrieg muss verhindert werden"

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Deutschland müsse gemeinsam mit anderen westlichen Ländern geschlossen hinter der Ukraine stehen, fordert der SPD-Vorsitzende. Einigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang auch, bei Waffenlieferungen keinen Alleingang zu wagen. Klingbeil schätzt das Eskalationspotential des Krieges als hoch ein.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine auch nach der russischen Teilmobilmachung Unterstützung zugesichert und gleichzeitig vor einer dramatischen Eskalation gewarnt. „Wir werden die Ukraine weiter konsequent unterstützen. Gleichzeitig ist klar, dass ein dritter Weltkrieg verhindert werden muss“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das gut koordinierte Vorgehen des Westens ist in dieser Situation wichtig. Auch als Signal an Putin, dass die Einigkeit im westlichen Bündnis intakt ist und bleiben wird.

Zur Debatte um die Lieferung anderer schwerer Waffen wie des Panzers Leopard 2 sagte Klingbeil: „Deutschland hat nach Beginn des russischen Angriffskriegs mit einem jahrzehntealten Tabu gebrochen: nämlich, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete liefern .“ Die aktuellen Erfolge der Ukraine haben vor allem mit der Unterstützung durch das westliche Bündnis zu tun. „Die von Deutschland gelieferte Panzerhaubitze 2000 ist eines der erfolgreichsten in der Ukraine eingesetzten Waffensysteme“, betonte Klingbeil. Es bleibt dabei, was Deutschland seit Beginn dieses Krieges getan hat: „Wir werden uns weiterhin täglich mit unseren Partnern abstimmen, was die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen.“

Klingbeil wies auch darauf hin, dass Deutschland in der Frage der Waffenlieferungen nicht vorpresche, sondern sich mit seinen Verbündeten abstimme. Er fuhr fort: „Putin ist ein Kriegsverbrecher, er hat einen brutalen Angriffskrieg geführt. Die russische Teilmobilmachung zeigt, wie sehr Putin unter Druck geraten ist. Davon lassen wir uns nicht abschrecken.“

Klingbeil stellte auch den Gaszuschlag in Frage und bezeichnete die Verstaatlichung von Uniper als den besseren Weg. „Noch nie hat es eine Bundesregierung gegeben, die vom ersten Tag an so viele schwerwiegende Entscheidungen treffen musste. In einer solchen Situation braucht eine Regierung auch die Kraft, umzudenken und Wege zu korrigieren“, sagte Klingbeil. Bei Uniper ist das jetzt passiert. „Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat. Aber ich sage auch klar: Die Gasabgabe sollte jetzt auf den Prüfstand“, betonte der SPD-Chef.

In der SPD gab es von Anfang an Bedenken gegen das Instrument der Gasabgabe. Das Ziel dahinter ist und bleibt richtig. „Es geht um die Unterstützung der Gasversorgungsinfrastruktur. Uniper muss als wichtiger Lieferant für die Stadtwerke stabilisiert werden“, erklärte Klingbeil. Aber das muss gerecht sein. „Es hat sich nun herausgestellt, dass die Verstaatlichung von Uniper der bessere Weg ist.“

Klingbeil kritisierte den CSU-Politiker Manfred Weber scharf für seine Unterstützung von Forza Italia, der Partei des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, und warnte die Union davor, sich zum „Steigbügelhalter der Rechten in Europa“ zu machen. „Ich hätte von Friedrich Merz erwartet, dass er sich klar von den Rechtspopulisten in Italien distanziert“, so Klingbeil weiter. Doch dazu kam es nicht: Sein EVP-Chef Manfred Weber macht in Italien Wahlkampf mit der Partei Berlusconi und damit mit dem Rechtsbündnis. Klingbeil ergänzte: „Von den Konservativen in Deutschland hätte es ein klares Stoppschild geben müssen. Die Union darf nicht zum Steigbügelhalter der Rechten in Europa werden, wie wir das gerade bei den Konservativen in Schweden beobachten.“

Italien wählt am kommenden Sonntag. Die Gefahr, dass Rechtspopulisten in Italien die Regierung übernehmen, sei real, sagte Klingbeil. Er rechnet aber auch damit, dass viele Wähler auf den letzten Metern unterschiedliche Entscheidungen treffen. „Leider gibt es in vielen Ländern den Trend, dass es nur einen aussichtsreichen Kandidaten aus der Mitte der demokratischen Wahlen gegen Rechts- und Linkspopulisten gibt.“ In Italien ist das Enrico Letta, der gegen die Neofaschistin Giorgia Meloni kämpft.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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