Mittwoch, Dezember 7, 2022
StartNACHRICHTENDem kasachischen Präsidenten wurden vor einer weiteren Amtszeit Reformen zugesagt

Dem kasachischen Präsidenten wurden vor einer weiteren Amtszeit Reformen zugesagt

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Das Staatsoberhaupt der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan hat seit Jahresbeginn einen erstaunlichen Kurswechsel vollzogen. Tokajew brach mit seinem Sponsor und distanzierte sich von seinem übermächtigen Nachbarn Russland. Allerdings ist unklar, wie weit er den angekündigten Reformkurs tatsächlich vorantreiben wird.

Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Kasachstan steht Amtsinhaber Kassim-Schomart Tokajew vor seiner Wiederwahl. In Hochrechnungen vom Abend nach Schließung der Wahllokale erhielt der 69-Jährige 82,45 Prozent der Stimmen. Meinungsumfragen hatten bereits vor der Wahl ergeben, dass sich Tokajew gegen fünf weitere, weniger bekannte Kandidaten durchsetzen würde. Das Staatsoberhaupt will nach einer Verfassungsänderung für sieben Jahre ins Amt gewählt werden. Zuvor waren Präsidenten für fünf Jahre gewählt worden. Rund zwölf Millionen Menschen waren zur Abstimmung aufgerufen.

Das zentralasiatische Land, das unter anderem an China und Russland grenzt, wurde in den vergangenen Monaten nicht zuletzt wegen seiner Ölvorkommen verstärkt von Europa umworben. Welchen Kurs Tokajew einschlagen wird, ist unklar. Anfang des Jahres nutzte er Russland, um innenpolitische Unruhen zu unterdrücken, die mindestens 238 Tote und rund 10.000 Festnahmen zur Folge hatten. Danach suchte er jedoch kaum noch Kontakt zur Regierung in Moskau und vermied es, Russlands Krieg in der Ukraine öffentlich zu unterstützen. Russland ist Kasachstans größter Handelspartner. Das Abgleiten Russlands in die Rezession hat jedoch die kasachische Wirtschaft geschwächt.

Als damaliger Interimsstaatschef gewann Tokajew die letzte Präsidentschaftswahl Anfang 2019 mit rund 71 Prozent der Stimmen. Er war der handverlesene Nachfolger von Nursultan Nasarbajew, der sein Amt nach fast 30 Jahren niedergelegt hatte, aber weiterhin wichtige machtpolitische Positionen bekleidete. Anfang dieses Jahres brach Tokajew jedoch mit Nasarbajew.

Während seiner Amtszeit setzte Tokajew Verfassungsänderungen durch, die unter anderem seine eigene Regierungszeit auf zwei Amtszeiten beschränken sollen. Er hat sich auch verpflichtet, die Einkommensungleichheit im Land zu verringern, indem er die Korruption bekämpft und den Reichtum des Landes gerechter verteilt.

Tokajew hat nun erklärt, dass er den Umbau des politischen Systems fortsetzen und vorgezogene Parlamentswahlen im Jahr 2023 abhalten wird. Tokajew hat Reformen eingeleitet, die die Bildung neuer politischer Parteien erleichtern sollen.

Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am Montag ihr Urteil zu den Wahlen abgeben. Zuvor hatten sie unter anderem Einschränkungen bei der Registrierung von Kandidaten zur Wahl und mangelnde Transparenz bei Medieneigentum kritisiert.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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