Freitag, Juni 24, 2022
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Der Beginn einer neuen Ära

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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

mein stromversorger hat mir am wochenende eine mail geschickt: strom kostet ab august 15 prozent mehr. Ach ja, wegen der Preiserhöhung kündige ich natürlich gerne, heißt es da. Was mir auch nicht hilft. Woanders sieht es nicht besser aus.

Der Finanzminister fasste die Situation am Dienstagabend zusammen: „Es besteht die sehr ernst zu nehmende Gefahr einer Wirtschaftskrise“, sagte Christian Lindner im ZDF. Er rechnet laut Lindner mit knapp drei, vier, fünf Jahren. Einige Wirtschaftsforscher sagen, die Situation könnte zur größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik eskalieren. Ein düsteres Szenario.

Das sind wir in Deutschland nicht gewohnt. Hunger und existenzielle Armut sind hierzulande Randphänomene. Und jetzt soll unser Wohlstand in Gefahr sein? Wenn ich Lindners Worte höre, denke ich sofort an die, die jetzt kaum über die Runden kommen. Inflation und Rezession trafen sie am härtesten. Für alle anderen gilt: Uns Deutschen geht es natürlich relativ gut. Deshalb fürchten wir schlechte Zeiten.

Aber es lohnt sich, genauer hinzuhören. Der Finanzminister warnte nicht nur, er zeigte auch Handlungsoptionen auf. Hohe Energiepreise sind nicht zwingend. Wir können erneuerbare Energien ausbauen, wir können Flüssiggas importieren, wir können Kohlekraftwerke länger laufen lassen, wir können fossile Brennstoffe auf dem Weltmarkt kaufen. Und ja, natürlich

erneut über die verbleibenden drei Kernkraftwerke diskutieren.

Auch der Staat könne „Preisdruck nehmen“, wie Lindner sagt. Dies ist wirtschaftlich schwierig, aber natürlich haben die massiven Bundesausgaben die Inflation angeheizt. Den Rest erledigte die Europäische Zentralbank mit ihrer Geldpolitik. Das muss sich ändern, die Preise müssen sinken.

So schnell wird es wohl nicht gehen. Deshalb muss den Ärmsten der Gesellschaft geholfen werden. Etwa 3,5 Millionen Menschen erhalten in Deutschland Hartz-IV-Leistungen. Für sie fordert der DGB bereits eine dauerhafte Erhöhung. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU wirbt für „gezielte Hilfe“. Der Druck auf Scholz steigt. Aber er will sich erst am 4. Juli mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten und kündigt eine „konzertierte Aktion“ an. Scholz versucht, Zeit zu gewinnen.

Natürlich sind nicht nur die Regierung, wir alle gefragt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir zusammenstehen. Das klingt abstrakt, ist es aber nicht. Ein Beispiel: Natürlich hilft es gegen die Inflation, wenn Lohnkürzungen praktiziert werden. Weil aber Geringverdiener in schwierigen Jahren am meisten unter stagnierenden Löhnen leiden würden, brauchen sie gerade höhere Einkommen. Der gut verdienende Facharbeiter kann eher darauf verzichten.

In jedem Fall sind kreative Ideen gefragt. Über den Werbeverzicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck darf man schmunzeln. Aber natürlich helfen Energiesparmaßnahmen momentan enorm, auch gegen hohe Energiepreise.

Klar ist aber auch: Wenn die Inflation hoch bleibt, die Wirtschaft unter den Rahmenbedingungen leidet und die Zahl der Arbeitslosen steigt, dann steigt die Unzufriedenheit der Bürger. Darauf freuen sich die Populisten am linken und rechten Rand, sie werden am meisten davon profitieren. Die nächste Bundestagswahl ist nur noch drei Jahre entfernt.

Aber ich bin optimistisch, dass unsere Gesellschaft zusammenhalten kann. Wieso den? Andere Krisen und Herausforderungen haben wir bereits gemeistert. Wichtig ist, dass wir ein gemeinsames Ziel (oder einen gemeinsamen Gegner) im Auge behalten. Im Moment: Verteidigung der Demokratie gegen Wladimir Putins Streben nach Großmacht. Auch wenn es uns etwas Wohlstand kostet.

Das Bundesverfassungsgericht muss a Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion sich entscheiden. Sie hatte geklagt, weil drei AfD-Kandidaten mit ihrer Kandidatur für den Ausschussvorsitz im Bundestag gescheitert waren. Die AfD argumentiert, dies sei ein Verstoß gegen das Recht auf faire Beteiligung im Parlament.

Allerdings sind die Chancen für die AfD gering. Erst im vergangenen August war sie in Karlsruhe mit einem Eilantrag gescheitert, nachdem ihre Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert war.

Nach dem Erdbeben in Afghanistan mit mehr als 1.000 Toten und noch mehr Verletzten droht eine humanitäre Katastrophe. Der stellvertretende afghanische Regierungssprecher Bilal Karimi schrieb auf Twitter: „Wir fordern die Hilfsorganisationen auf, den Opfern des Erdbebens unverzüglich Hilfe zu leisten, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.“

Das Problem ist, dass viele Hilfsorganisationen nicht mehr im Land vertreten sind. Und Katastrophenschutz gibt es in Afghanistan nicht. Die Organisation von Hilfe ist daher eine logistische Herausforderung. schwere Ausrüstung denn das Bergungsgut muss jetzt schnell in die Region gebracht werden, unter den Trümmern sind wohl noch viele Menschen begraben.

Wladimir Putin kämpft weiter gegen die Ukraine, aber dort kommt wenig Hilfe aus Deutschland an. Wie kann das sein? Denn Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich vom Kreml-Chef die Spielregeln diktieren. Davon sind die Osteuropa-Experten Marieluise Beck und Ralf Fücks überzeugt. Das Gespräch mit meinem Kollegen Marc von Lupke Lies hier.

Vor zwei Jahren, Ende Juni 2020, implodierte das Wirecard-Gruppe. Der einstige Überflieger der deutschen Börsenlandschaft entpuppte sich als Luftakt, als Riesenmasche. mein Kollege Mauritius Kloft sprach anlässlich des zweiten Jubiläums mit Politikern, Anwälten, Anlegerschützern, Finanzexperten und sogar einem Ex-Wirecard-Manager.

Seine Artikel über die geschädigte Anlegerdie gestürzten Top-Manager und die politischen Verstrickungen des Wirecard-Skandals, die auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Kreml-Chef Wladimir Putin betreffen, kann ich ihnen nur wärmstens ans Herz legen.

Morgen schreibt Florian Harms nochmal an dieser Stelle. Heute wünsche ich euch einen friedlichen Donnerstag.

Sie

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur theaktuellenews.de

Twitter: @peterschink
E-Mail: theaktuellenews-newsletter@stroeer.de

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