Freitag, Juni 24, 2022
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Der Bundestag will den Bundeswehreinsatz in Afghanistan überprüfen

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Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dauerte 20 Jahre. Der Bundestag will den Einsatz nun mittels Untersuchungsausschuss und Untersuchungskommission abarbeiten – an dessen Ende die Taliban wieder an der Macht waren.

Es sind die Bilder, die Deutschland erschüttert haben: Verzweifelte Afghanen, die sich an alliierte Flugzeuge klammern, die nach der Machtübernahme der Taliban abheben. Bilder vom Rollfeld in Kabul, die für immer mit dem hastigen Abzug westlicher Truppen in Verbindung gebracht werden.

Mit diesen Worten beschreibt Ralf Stegner im Interview mit der ARD-Hauptstadtstudio das Mandat des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Den Vorsitz übernimmt der SPD-Politiker – wenn der Bundestag dies beschließt. Das Gremium sei konzipiert, sagt Stegner: „weniger als Instrument der ‚Opposition gegen die Regierung‘, sondern auch, um dies in Zukunft zu verhindern.“

Nun gibt es aber weniger Befürchtungen, die Union und die Ampelparteien im Ausschuss könnten zu sehr in Bedrängnis geraten – immerhin stellte die CDU in der Schlussphase des Afghanistan-Einsatzes Kanzlerin und Verteidigungsministerin. Eher sehen nicht wenige die Gefahr, dass der dem linken Flügel der SPD zugeordnete Stegner nicht der einzige sein könnte, der mit dem damaligen Außenminister und Parteifreund Heiko Maas zu vorsichtig sein könnte. Michael Müller, MdB und auch SPD-Mitglied, verspricht: „Es wird keine Zurückhaltung geben. Das kann ich für die Arbeit von Ralf Stegner im Untersuchungsausschuss und für meine Arbeit in der Untersuchungskommission sagen.“

Stegner soll dem Ausschuss vorsitzen, der die Phase des verhängnisvollen Austrittsabkommens zwischen US-Präsident Donald Trump und den Taliban prüfen soll. Dies gilt für die Zeit nach dem endgültigen Truppenabzug und der Evakuierungsmission aus Kabul: von Februar 2020 bis Ende September 2021. Die Untersuchungskommission rechnet nun mit einem deutlich längeren Zeitraum. Es soll den gesamten 20-jährigen Einsatz der Bundeswehr und der Zivilhilfe abwickeln – unter der Leitung von Müller.

Also viel Arbeit, stimmt Conrad Schetter, Professor an der Universität Bonn für Friedens- und Konfliktforschung, im Gespräch mit dem zu ARD-Hauptstadtstudio „Ein ganz zentraler Fehler ist, dass Sie sich unbedacht auf dieses Engagement in Afghanistan eingelassen haben“, sagt Schetter. Völlig unvorbereitet und mit viel zu hohen Erwartungen sei Deutschland 2001 vom Hindukusch aufgebrochen: „Das hat den ganzen Afghanistan-Einsatz endgültig kaputt gemacht.“

Aber auch im Hinblick auf den Abzug sind entscheidende Fragen noch offen: Woher kam die kolossale Fehleinschätzung von Auswärtigem Amt und Geheimdiensten, dass die Taliban nach dem Abzug der Bundeswehr nicht einmal versuchen würden, Kabul zu erobern? Was ist bei der Evakuierung der deutschen Botschaft in Kabul schief gelaufen? Warum hat die Bundesregierung trotz aller Warnungen nicht rechtzeitig tausende einheimische afghanische Arbeiter in Sicherheit gebracht?

Auch Ursula Schröder vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg sieht die beiden Gremien Untersuchungsausschuss und Untersuchungskommission in der Pflicht: „Sie sind sicher nicht ideal, weil sie mit Parteipolitikern besetzt sind . Aber sie können etwas erreichen: wie eine Katastrophe, die in anderen Fällen in Afghanistan vermieden werden kann.“

Im Idealfall lässt sich aus den Fehlern der Vergangenheit etwas für die Zukunft lernen. Für aktuelle Einsätze der Bundeswehr wie in Mali – oder weitere, die noch kommen werden. Ob das funktioniert, hängt auch davon ab, wie stark der Aufklärungswille der Parteien am Ende ist.



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