Sonntag, Januar 23, 2022
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Der Druck auf Premier wächst Johnsons "Partygate" spiegelt sich deutlich in Umfragen wieder

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Für Boris Johnson wird es enger: Der Wirbel um Lockdown-Parteien kostet den britischen Premierminister viele Stimmen. Die Opposition profitiert von seinen Fehlern – und fordert Konsequenzen.

Die „Partygate“-Affäre des britischen Premierministers Boris Johnson kostet zunehmend die Unterstützung seiner regierenden Konservativen Partei. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Zeitung Times (Donnerstag) wuchs der Vorsprung der oppositionellen Labour Party vor Johnsons Tories auf zehn Prozentpunkte – der größte Unterschied seit Dezember 2013. Einige Tory-Abgeordnete, darunter Douglas Ross, leiten der schottischen Konservativen haben den Premierminister bereits öffentlich zum Rücktritt aufgefordert.

Johnson entschuldigte sich am Mittwoch im Unterhaus für eine Gartenparty in der Downing Street während des ersten Corona-Lockdowns im Mai 2020. Er ging davon aus, dass es sich um ein Arbeitstreffen handele. Im Nachhinein war das falsch. Johnsons Büroleiter hatte rund 100 Mitarbeiter per E-Mail zu dem Treffen geschickt und betont: „Bring deinen eigenen Alkohol mit.“ Die Opposition fordert Johnsons Rücktritt. Die Zeitung Daily Mirror nannte den Premierminister am Donnerstag auf ihrer Titelseite „eine Schande“.

Wie die „Times“ berichtete, zeigte sich Johnson im Gespräch mit Parteikollegen trotzig. Er soll bei einem Treffen gesagt haben, dass er persönlich nichts falsch gemacht habe. Mit seiner Entschuldigung habe Johnson Zeit gewonnen, kommentierte das Blatt. Trotzdem ist der parteiinterne Widerstand groß. „Es ist vorbei. Es ist nicht zu rechtfertigen und es ist erstaunlich, wie wenig Unterstützung er innerhalb der Gruppe hat“, zitierte die Zeitung ein Kabinettsmitglied.

Johnson hat einen Rücktritt nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Er bat darum, das Ergebnis einer laufenden internen Untersuchung gegen mehrere mutmaßliche Sperrparteien in der Downing Street abzuwarten. Viele haben jetzt das Gefühl, dass Johnsons Entschuldigung nicht aufrichtig ist. „Er entschuldigt sich, dass er erwischt wurde“, ätzte die Labour-Politikerin Lisa Nandy.

Vor allem zwei Tory-Führer wurden bereits als mögliche Nachfolger benannt: Außenministerin Liz Truss und Finanzminister Rishi Sunak. Beide haben sich am späten Mittwochabend zu Wort gemeldet. Truss versicherte Johnson ihrer 100-prozentigen Unterstützung. Deutlich vorsichtiger war Sunak, der ein schwieriges Verhältnis zu Johnson haben soll.

Damit das Parlament über Johnsons Zukunft abstimmen kann, müssen 15 Prozent der 360 konservativen Abgeordneten ihr Misstrauen gegenüber dem Premierminister ausdrücken. Offiziell ist Johnson davon noch weit entfernt. Dass die verschiedenen Tory-Flügel nicht an einem Strang ziehen, spreche für den Premierminister, kommentierte die BBC. Johnson musste sich am Donnerstag keinen neuen Medienfragen stellen. Weil ein Familienmitglied positiv auf Corona getestet wurde, sagte der Ministerpräsident einen geplanten Besuch in einer Impfstelle ab.

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