Freitag, Juni 24, 2022
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Der Eilantrag der AfD auf den Ausschussvorsitz wird abgelehnt

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Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde fristlos zurück.

Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht hat die vorläufige Nominierung der von den anderen Parlamentariern nicht gewählten AfD-Kandidaten abgelehnt, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die endgültige Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Die Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode umbenannt und neu besetzt. „Die Ausschussvorsitzenden haben eine wichtige Position“, heißt es auf der Internetseite des Bundestags. Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Welche Fraktion in welcher Kommission den Vorsitz führt, wird im Ältestenrat ausgehandelt.

Kommt es zu keiner Einigung – wie nach den Wahlen im September – wird eine Zutrittsordnung nach Stärke der Fraktionen errechnet. Die Fraktionen können ihre Ausschüsse der Reihe nach in dieser Rangfolge wählen.

Der Innen- und der Gesundheitsausschuss sowie der Entwicklungszusammenarbeitsausschuss sind an die AfD übergegangen. Üblicherweise ernennen Fraktionen einfach die Präsidenten ihrer jeweiligen Kommissionen: Die Wahl findet nur im Falle eines Widerspruchs statt. Die anderen Abgeordneten lehnten am 15. Dezember AfD-Kandidaten in allen drei Ausschüssen ab.

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