Sonntag, Mai 22, 2022
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Der frühere russlandpolitische ukrainische Außenminister verzeiht der SPD

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Die SPD ist in den vergangenen Jahrzehnten wegen zu großer Russlandnähe stark kritisiert worden. Der ukrainische Außenminister will nicht zurückblicken, er will nach vorne schauen. Er verzeiht der Partei ihren früheren Kurs und lobt die Kehrtwende von Bundeskanzler Scholz, vor allem bei den Waffenlieferungen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der SPD ihre von vielen als zu nachgiebig kritisierte Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte verziehen. „Die Vorkriegsgeschichte der deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten darin ist heute Geschichte“, sagte Kuleba nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin.

Der ukrainische Außenminister wies darauf hin, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Sozialdemokrat, die deutsche Waffenlieferungs- und Energiepolitik rückgängig gemacht habe. „Ich weiß, dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen“, sagte Kuleba. Dass die Kanzlerin dies mit Unterstützung ihrer Partei tat, wertet er als Zeichen der Stärke: „Sie sind stark genug, um zuzugeben, dass die bisherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen.“

Der SPD wurde in den vergangenen Jahrzehnten eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Kanzleramtschef unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und später als Außenminister unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel die deutsche Russlandpolitik maßgeblich mitgestaltet hat, hat inzwischen Fehler eingeräumt. Parteichef Klingbeil hat eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei angekündigt.

Kuleba betonte, dass er die deutsch-ukrainischen Beziehungen insgesamt nach den Spannungen und Irritationen der vergangenen Wochen auf einem guten Weg sehe. Bei den wichtigen Themen Waffenlieferungen und Sanktionen ist die Bundesregierung auf einem guten Weg. „Wir sehen eine positive Dynamik. Ich danke der Regierungskoalition und der Bundesregierung für das Vorankommen.“ Nun müssten aber die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sagte Kuleba mit Blick auf Waffenlieferungen.

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