Freitag, Oktober 7, 2022
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Der Kreml könnte Minsk dazu zwingen Weißrussland ruft seine Bürger zu den Waffen?

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Als Russland in die Ukraine einmarschiert, stellt Weißrussland seine Stützpunkte dem Kreml zur Verfügung. Wird das Land nun auch seine Soldaten in den Krieg schicken? Der Machthaber Lukaschenko lehnt eine Mobilisierung vehement ab – aber unter einem Szenario hätte er wohl keine andere Wahl.

Nach der Ankündigung der Mobilmachung in Russland wächst auch in Weißrussland die Sorge vor einer möglichen Mobilmachung. Der Machthaber Alexander Lukaschenko ist einer der wenigen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Diktator stellte seine Territorien und Stützpunkte der russischen Armee zur Verfügung, als diese im Februar in die Ukraine einmarschierte. Russland wiederum ist eines der wenigen Länder, das Lukaschenko als Präsidenten von Belarus anerkennt. Bei den Massenprotesten nach der offenbar gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 stellte sich Putin hinter seine Vertrauten und sicherte so sein politisches Überleben. Dass Lukaschenko an der Macht ist, verdankt der 68-Jährige vor allem seinem „großen Bruder“ in Moskau.

Und doch betont Lukaschenko immer wieder seine vermeintliche Unabhängigkeit. Auch wenn es darum geht, seine Bürger in den Krieg zu schicken, will der belarussische Machthaber nicht dem russischen Beispiel folgen. Westliche Medien würden versuchen, eine solche „Situation“ zu schaffen, sagte Lukaschenko am Freitag beim Besuch eines Kriegerdenkmals in der Nähe von Minsk. Aber „es wird keine Mobilisierung geben“, versicherte der belarussische Machthaber. „Das ist eine Lüge“, fügte er hinzu und betrachtete andere Annahmen.

Lukaschenko hatte bereits am Dienstag angekündigt, alle Sicherheitsbehörden zu mobilisieren und die Gesetze weiter zu verschärfen. „Wenn wir eine Militäreinheit nach Kriegsrecht in Alarmbereitschaft versetzen müssen, dann müssen wir das tun“, sagte der 68-Jährige bei einem Treffen mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Wolfovich. Es fehle im Land an einer „Disziplin, die jetzt von den Behörden durchgesetzt werden muss“. Lukaschenko erklärte nicht genau, was seine Ankündigung bedeutete.

Trotz der Mobilisierung in Russland ist die Wahrscheinlichkeit eines solchen Schrittes in Belarus eher gering. Zum einen ist die Geographie des Krieges heute eine andere als beispielsweise im März, als einige der Kämpfe in unmittelbarer Nähe der weißrussischen Grenze stattfanden. Angesichts der großen Distanz zur Front hätte Lukaschenko Schwierigkeiten, die Kriegsbeteiligung Weißrusslands mit der Gewährleistung der eigenen Staatssicherheit zu rechtfertigen.

Ein weiteres Argument gegen die Mobilisierung: Die Kampfbereitschaft der Weißrussen gegen die Ukrainer ist äußerst gering. Während die russische Propaganda die Regierung in Kiew bereits 2014 zum Feind erklärte und die Ukrainer seither als „Nazis“ bezeichnet, schlugen die staatlichen Medien in Weißrussland zumindest bis vor kurzem einen deutlich gemäßigteren Ton gegenüber dem südlichen Nachbarn an.

Außerdem genießt Lukaschenko in Weißrussland nicht annähernd so viel Unterstützung in der Bevölkerung wie Putin in Russland. Spätestens seit 2020 ist klar: Die Mehrheit der Weißrussen wünscht sich ein Leben ohne Lukaschenko. Vor diesem Hintergrund erscheint die Idee, die Bevölkerung zu mobilisieren und zu bewaffnen, eher unwahrscheinlich. Der Schuss könnte für das Regime buchstäblich nach hinten losgehen.

Und doch könnte es passieren, dass die Weißrussen auf russischer Seite gegen die Ukrainer kämpfen müssen. Nach einem „Union-Vertrag“ zwischen Moskau und Minsk sei Weißrussland verpflichtet, in den Krieg zu ziehen, wenn Russland angegriffen werde, sagte Militärexperte Alexander Alesin der weißrussischen Oppositionszeitung „Nascha Niwa“. „Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament, Anm. d. Red.) muss Russland den Krieg erklären, oder die Staatsduma der Russischen Föderation muss erklären, dass sie sich im Krieg mit der Ukraine befindet. Dann tritt der Unionsvertrag zwischen Weißrussland und Russland in Kraft, in dem die Parteien verpflichten sich, das Territorium des jeweils anderen als ihr eigenes zu verteidigen“, sagte Alesin.

Solange Russland das Kriegsrecht nicht verhängt habe, sei die „Sonderoperation“ seine Privatangelegenheit, die keine rechtlichen Konsequenzen für Belarus haben könne, erklärte der Militärexperte. Wenn jedoch eine der Parteien der anderen den Krieg erklärt, sagte Alesin, sei Belarus gezwungen, an der Seite Russlands zu kämpfen – „und das erste, was zu tun wäre, wäre die Mobilisierung zu erklären“.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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