Samstag, November 26, 2022
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Der Oberste Gerichtshof gibt grünes Licht: Trumps Steuererklärungen kommen ans Licht

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Donald Trump wehrt sich seit Jahren gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen. Der Oberste Gerichtshof hat seinen Antrag nun abgelehnt.

Der Rechtsstreit dauerte mehrere Jahre. Donald Trump hat sich während seiner Zeit als Präsidentschaftskandidat und als Präsident im Weißen Haus geweigert, seine Steuererklärungen offenzulegen. Obwohl das in den USA eigentlich üblich ist.

Nun steht fest, dass die Dokumente einem Kongressausschuss übergeben werden. Der Finanz- und Haushaltsausschuss wird von Demokraten kontrolliert. Das höchste Gericht, der Supreme Court, hat am Dienstag den Antrag von Trumps Anwälten abgelehnt. Eine Begründung für diese Entscheidung haben die Richter nicht veröffentlicht.

Damit ist klar, dass der Oberste Gerichtshof, bestehend aus drei von Trump ernannten Richtern, nicht in die Angelegenheit eingreifen wird. Die Entscheidung bedeutet, dass das Finanzministerium Trumps Steuerdokumente wahrscheinlich bald an den Ausschuss des US-Repräsentantenhauses weiterleiten wird.

Es ist ein Last-Minute-Erfolg für das Komitee: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit gewonnen haben und Anfang Januar im Amt sein werden, hatte das von den Demokraten geführte Gremium wenig Zeit, etwas in der Sache zu unternehmen.

Donald Trump weigert sich seit 2016, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, was für US-Präsidentschaftskandidaten und Präsidenten ungewöhnlich ist. Nachdem die Demokraten die Präsidentschaft des Repräsentantenhauses übernommen hatten, forderte der demokratische Abgeordnete aus Massachusetts, Richard E. Neal, Trumps Steuererklärungen für 2019 an.

Obwohl ein Gesetz dem Ausschuss das Recht gibt, die Akten aller Steuerzahler einzusehen, hat Trump die Herausgabe der Dokumente verweigert. Das Repräsentantenhaus reichte daraufhin im Juli 2019 Klage ein.

Erst in der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden im vergangenen Jahr hat das Finanzministerium den IRS schließlich angewiesen, Dokumente an den Ausschuss zu übergeben.

Trump wehrte sich vor Gericht und beantragte schließlich bei einem Berufungsgericht in Washington, ihn zu stoppen. Das Gericht lehnte es im August in einer ersten Runde ab. Trump bat daraufhin um eine Überprüfung, die im Oktober ebenfalls abgelehnt wurde.

Das ließ ihn mit einer Reise zum Obersten Gerichtshof der USA zurück. Auch der Oberste Gerichtshof blockierte die Herausgabe der Dokumente Anfang November zunächst auf Dringlichkeitsersuchen von Trumps Anwälten. Schließlich ebnete der Oberste Gerichtshof jedoch den Weg für die Offenlegung der Karten.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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