Sonntag, Januar 23, 2022
StartNACHRICHTENDer Oberste Gerichtshof stoppt Bidens Impfauflagen für große Unternehmen

Der Oberste Gerichtshof stoppt Bidens Impfauflagen für große Unternehmen

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RRückschlag für US-Präsident Joe Biden: Die von ihm geplanten 3G-Regeln für Privatunternehmen, von denen rund 80 Millionen Amerikaner betroffen wären, sind nach Ansicht des Obersten US-Gerichtshofs illegal.

Anders sieht es jedoch bei der Impfpflicht für Pflegekräfte und Mitarbeiter von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen aus – dieses Gesetz wurde vom BGH für zulässig erachtet.

Mit den geplanten Auflagen für die Wirtschaft wollte Biden die Impfquote im Land erhöhen. In den USA sind es laut CDC nur 63 Prozent, wovon nur knapp ein Drittel zusätzlich geboostet wird. Mitarbeiter sollten daher wöchentlich entweder geimpft oder getestet worden sein. Auch eine Maskenpflicht wurde vorerst gestoppt.

Gegen diese Pläne hatten 27 von Republikanern geführte Staaten Klage eingereicht. Sechs der Obersten Richter stimmten für die Aufhebung des Gesetzes und drei dagegen. Die nicht vom Parlament, sondern von der Verwaltung erlassene Verordnung überschreite wohl die Kompetenz der zuständigen Behörde, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag mit.

Die Regelung für Unternehmen wurde als Druckmittel der Regierung gesehen, Mitarbeiter angesichts der aufwändigen Tests zu einer Impfung zu bewegen und damit die Impfquote in den USA zu erhöhen.

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