Donnerstag, Juni 23, 2022
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Der Tag des Krieges im Überblick Russen umkreisen ukrainische Soldaten – Kiew erhält EU-Kandidatenstatus

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Erdgas wird in Deutschland deutlich teurer. So viel steht schon jetzt fest. Während die Bundesregierung die Alarmstufe ausruft, sichert sich Russlands Präsident Putin die Unterstützung seiner BRICS-Partner. Seine Truppen rücken in der Ostukraine weiter vor. In Kiew hingegen freut man sich über eine Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Der 120. Kriegstag auf einen Blick.

Lyssytschansk: Russen dringen in die Außenbezirke der Stadt vor

In der Ostukraine sind ukrainischen Quellen zufolge russische Truppen bis in die Außenbezirke von Lyssychansk vorgedrungen. Es ist die letzte größere Stadt in der Region Lugansk, die noch vollständig unter ukrainischer Kontrolle steht. „Unsere Kämpfer haben den Vormarsch auf die südlichen Außenbezirke von Lysychansk gestoppt, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen“, hieß es am Abend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee greift nun auf Reserven zurück. Umkämpft war auch die Siedlung Borivske östlich des Flusses Severskyi Donets.

Am Morgen wurde bekannt, dass eine ukrainische Gruppe in den Städten Solote und Hirske im Süden von Lysychansk umzingelt war. Am Abend teilte das ukrainische Militär mit, dass die russischen Truppen Hirske inzwischen teilweise eingenommen hätten. Dem Bericht zufolge gelang es ihnen, den Kessel vollständig zu schließen. Russland beschoss nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau im Laufe des Tages auch Treibstofftanks und militärische Ausrüstung der ukrainischen Armee in der Nähe von Mykolajiw. Im Donbass toben seit Wochen heftige Kämpfe, weil die russische Armee versucht, die gesamten Provinzen Luhansk und Donezk zu erobern. Die russische Luftwaffe fliegt offenbar schwere Angriffe auf ukrainische Stellungen.

Moskau besteht auf der Erfüllung der Kriegsziele

Mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende der Kampfhandlungen hält der Kreml an allen Forderungen fest. Ein Friedensplan sei möglich, aber erst, wenn Kiew alle Forderungen erfüllt habe, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax, ohne Einzelheiten zu nennen. Zu den öffentlich geäußerten Forderungen Moskaus gehört die Anerkennung der ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk als eigenständige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim als russisches Staatsgebiet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als Kiews Ziel formuliert.

Erst deutsche Haubitzen, jetzt amerikanische Raketenwerfer

Nach Angaben der Regierung in Kiew haben die USA nun die HIMARS-Mehrfachraketenwerfer zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte geliefert. „HIMARS sind in der Ukraine angekommen“, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov auf Twitter. Er dankte seinem US-Kollegen Lloyd Austin „für diese mächtigen Werkzeuge“ und veröffentlichte Fotos der Raketenwerfer. Die mobilen Maschinen können mehrere präzisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf bis zu 80 Kilometer entfernte Ziele abfeuern. Auch die US Army verfügt über Systeme mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern. Resnikov teilte am Dienstag mit, Deutschland habe die Panzerhaubitze 2000 inzwischen geliefert. Nach Angaben der ukrainischen Botschaft in Berlin seien alle sieben von Deutschland zugesagten Haubitzen in der Ukraine eingetroffen.

Die EU-Staaten gewähren der Ukraine und Moldawien Kandidatenstatus

Die Ukraine und Moldawien erhalten den offiziellen Status von EU-Beitrittskandidaten. Das haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten am Abend auf ihrem Brüsseler Gipfel beschlossen, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Er bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „historischen Moment“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Heute ist ein guter Tag für Europa.“ Mit diesem Schritt würdigt die EU die Bemühungen beider Länder um einen EU-Beitritt und möchte sie ermutigen, diesen Weg entschlossen weiterzugehen. In einer ersten Reaktion bedankte sich der ukrainische Präsident Selenskyj für die Unterstützung. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, twitterte er.

Putin schüttelt BRICS-Partnern die Hand

Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen kehrt der EU zunehmend den Rücken. Beim virtuellen Gipfel der sogenannten BRICS-Staaten machte er den Westen für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich. Er gab der Gruppe mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika eine neue Führungsrolle. „Nur auf der Grundlage einer ehrlichen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit können wir einen Ausweg aus der Krise finden, in die die Weltwirtschaft aufgrund des unüberlegten egoistischen Handelns einzelner Länder geraten ist, die sich unter Verwendung von Finanzmechanismen an sich selbst weitergeben Fehler in der Makroökonomie in die ganze Welt“, berichtete der Kremlchef.

Habeck gibt die Alarmstufe bekannt – Benzin soll deutlich teurer werden

In Deutschland macht derweil das Thema Erdgas weiterhin Schlagzeilen. Wegen extrem eingeschränkter Lieferungen aus Russland rief die Bundesregierung die Alarmstufe im „Gas-Notfallplan“ aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnte Unternehmen und Verbraucher zum Gassparen. Eine „nationale Anstrengung“ ist erforderlich. Angesichts der aktuellen Lage hält der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eine Verdreifachung der Verbraucherpreise für Gas für möglich. „Hochgerechnet hängt es stark davon ab, wie Sie heizen, wie Ihr Gebäude gebaut ist. Aber es kann die bisherige Gasrechnung verdreifachen“, sagte Müller gegenüber ntv. Habeck sagte im RTL-„Nachtjournal“ auf die Frage, ob er sich eine Verdreifachung der Gasrechnungen vorstellen könne: „Das ist nicht auszuschließen.“ Das liege im Bereich des Möglichen: „Da kommt also eine Preiswelle nach Deutschland, und die lässt sich nicht mehr abwenden, weil die Preise schon aufgelaufen sind.“

Müller sieht eine reale Gefahr eines Gasengpasses in Deutschland. „Ich werde alles dafür tun, dass wir das Einfrieren in Privathaushalten vermeiden“, sagte er gegenüber ntv, „aber ich mache mir große Sorgen, dass wir die industrielle Produktion so aufrechterhalten können.“ Je mehr Gas eingespart wird, desto weniger Konsequenzen hat die Branche zu tragen. „Wer Gas spart und speichert, hilft, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Unternehmen nicht abbauen zu müssen.“

UN-Chef könnte Getreidedeal scheitern lassen

Auch ein Engpass anderer Art wirkt sich auf den Weltmarkt aus: Getreidelieferungen aus der Ukraine werden von Russland blockiert. Im Streit scheint es jedoch Fortschritte zu geben. Kreise des UN-Sicherheitsrats bestätigten die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei – möglicherweise schon nächste Woche. Die Gespräche befinden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um eine Einigung zu erzielen. Die Ukraine beschwert sich darüber, dass die russische Marine ihre Häfen am Schwarzen Meer blockiert. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die globale Ernährungssicherung.

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