Donnerstag, Januar 20, 2022
StartNACHRICHTENDer US-Senat streicht härtere Sanktionen wegen Nord Stream 2

Der US-Senat streicht härtere Sanktionen wegen Nord Stream 2

- Anzeige -


DDie Republikaner im US-Senat sind mit einem Gesetzentwurf für schärfere Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gescheitert. Die Abstimmung am Donnerstag (Ortszeit) brachte nicht die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen.

Allerdings stimmten auch einige Senatoren aus den Reihen der Demokraten von US-Präsident Joe Biden mit ihren republikanischen Kollegen ab. Eines der Ziele des von Senator Ted Cruz ins Leben gerufenen Projekts war es, Biden die Möglichkeit zu nehmen, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu genehmigen. 55 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf, 44 dagegen, und ein Senator stimmte nicht.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Linie ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Biden ist auch gegen Nord Stream 2.

Dennoch hatte der Demokrat im Mai Sondergenehmigungen („Presidential Waiver“) erteilt, mit denen der in der Schweiz ansässigen Nord Stream 2 AG und ihrem deutschen Geschäftsführer US-Sanktionen erspart blieben. Dieser Verzicht erfolgte ausdrücklich aus Rücksicht auf unser Verbündetes Deutschland. Um den Streit um die Pipeline zu entschärfen, hat Deutschland der Ukraine im Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA größere Unterstützung zugesagt.

Vor der Abstimmung bekräftigte das Weiße Haus, dass die Biden-Regierung gegen eine Verschärfung der Sanktionsgesetze sei. Nord Stream 2 sei „ein schädliches geopolitisches Projekt Russlands“. Der Gesetzesentwurf sei aber nicht geeignet, „um der russischen Aggression entgegenzuwirken oder die Ukraine zu schützen. Tatsächlich würde die Verabschiedung des Gesetzes nur dazu dienen, die Einheit unserer europäischen Verbündeten in einem entscheidenden Moment zu untergraben, in dem wir als Antwort auf russische Drohungen gegen die Ukraine geschlossen auftreten müssen.“

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen – eine ausgesprochene Gegnerin von Nord Stream 2 – argumentierte ähnlich. Das verschärfte Gesetz „würde einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten treiben, insbesondere zwischen die Vereinigten Staaten und Deutschland, zu einem Zeitpunkt, an dem wir es uns nicht leisten können“.

Als Verfasser des Gesetzentwurfs argumentierte Senator Cruz, dass Putin zuvor vor einer umfassenden Invasion der Ukraine zurückgeschreckt sei, weil er die dortige Infrastruktur für den russischen Gastransit nicht gefährden wolle. Doch mit Nord Stream 2 ist er darauf nicht mehr angewiesen. Cruz kritisierte Bidens „desaströse Kapitulation“ und warnte: „Wenn sich die Demokraten bei der Abstimmung im Senat auf die Seite Russlands und Putins stellen, könnten wir in den nächsten Tagen, Wochen oder Monaten russische Panzer durch die Straßen von Kiew rollen sehen.“

Der republikanische Vorsitzende des Senats, Mitch McConnell, forderte die Bundesregierung auf, Nord Stream 2 aufzugeben. „Die Bundesregierung hätte dieses Projekt schon vor langer Zeit auf Eis legen sollen“, sagte er. „Berlin kann noch die richtige Entscheidung treffen.“

Vor der Abstimmung präsentierte der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, der Demokrat Bob Menendez, einen alternativen Gesetzentwurf, der im Falle einer weiteren Eskalation der Ukraine-Krise massive Sanktionen gegen Russland vorsehen würde. Darin heißt es, dass „die Vereinigten Staaten alle verfügbaren und angemessenen Maßnahmen in Betracht ziehen sollten, um den Betrieb der Nord Stream 2-Pipeline zu verhindern“. Menendez sagte, Cruz‘ Gesetzentwurf allein würde Putin nicht aufhalten. Wann der Senat über den Menendez-Entwurf abstimmen wird, ist unklar.

Kritiker sehen in der Pipeline vor allem ein russisches geopolitisches Projekt. Auch unter den Demokraten gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pipeline. Auch Biden ist gegen das Projekt.

Allerdings hat er immer wieder deutlich gemacht, dass ihm gute Beziehungen zu Deutschland wichtiger sind als Strafmaßnahmen gegen das Projekt, das bei seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr weitgehend abgeschlossen war. Um den Streit mit Washington um die Pipeline zu entschärfen, hat Deutschland der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA im Juli größere Unterstützung zugesagt.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare