Freitag, Juni 24, 2022
StartNACHRICHTENDer von Trump ernannte Schütze Kavanaugh soll einen hochrangigen US-Richter töten

Der von Trump ernannte Schütze Kavanaugh soll einen hochrangigen US-Richter töten

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Der konservative Richter Brett Kavanaugh soll sterben, ein Mann entscheidet Der 26-Jährige reist schwer bewaffnet zum Haus des vom ehemaligen US-Präsidenten Trump ernannten Richters und wird festgenommen. Hintergrund sollen anstehende wichtige Entscheidungen des Supreme Court sein.

Ein 26-jähriger Mann aus Kalifornien wurde nach Drohungen gegen den konservativen Richter am Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, wegen versuchten Mordes angeklagt. Der Mann wurde am frühen Mittwochmorgen in der Nähe von Kavanaughs Haus im Washingtoner Vorort Chevy Chase festgenommen, wie US-Gerichtsdokumente zeigten. Er trug eine halbautomatische Schusswaffe, ein Messer und eine kugelsichere Weste.

Der 26-Jährige wurde Berichten zufolge am Mittwochabend von zwei Polizisten vor Kavanaughs Haus gesichtet. Der Mann rief 911 an und sagte, er habe Selbstmordgedanken. Er reiste aus Kalifornien an, um Kavanaugh zu töten. Den Gerichtsakten zufolge verhaftete ihn die Polizei, während er noch telefonierte.

Laut einer eidesstattlichen Aussage von FBI-Beamten sagte der Mann, er sei wütend über eine anhängige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Recht auf Abtreibung und über die Schießerei in einer Schule in Texas im Mai. Der Mann ging davon aus, dass Kavanaugh Entscheidungen vertreten wollte, die die Waffengesetze in den USA weiter lockern würden. Der Oberste Gerichtshof wird eine Entscheidung treffen, die die Waffenkontrollgesetze in New York kippen könnte. US-Präsident Joe Biden habe die Drohungen gegen Kavanaugh „aufs Schärfste verurteilt“, teilte das Weiße Haus mit.

Der Vorfall ging einem mit Spannung erwarteten Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Recht auf Abtreibung voraus. Ein Anfang Mai durchgesickerter Urteilsentwurf zeigt, dass die konservative Mehrheit der Richter des Gerichts kurz davor steht, das US-Abtreibungsrecht aufzuheben, das 1973 im wegweisenden Urteil Roe gegen Wade verankert war. Die US-Bundesstaaten hätten dann freie Hand, Abtreibungen zu verbieten oder den Zugang zu Abtreibungen drastisch einzuschränken.

Die endgültige Entscheidung des Gerichts wird noch in diesem Monat erwartet. Nach Bekanntwerden des Urteilsentwurfs hatte es bereits Proteste vor den Häusern mehrerer konservativer Supreme-Court-Richter gegeben, darunter Kavanaugh, der von Ex-Präsident Donald Trump ernannt wurde. Die Sicherheitsmaßnahmen vor den Richterhäusern und vor dem Gerichtsgebäude selbst wurden daraufhin verstärkt.

Kavanaugh ist einer von sechs Richtern am Obersten Gerichtshof der USA, die als konservativ gelten. Sie stehen drei weiteren liberalen Richtern gegenüber. Im Vergleich zu einigen seiner konservativen Kollegen gilt Kavanaugh jedoch als gemäßigter.

Die Republikaner im Senat machten die Rhetorik der Demokraten für den Angriffsversuch am Mittwoch verantwortlich. Sie verwiesen auf Äußerungen von Senator Chuck Schumer im März 2020, in denen er Richter Kavanaugh und einen anderen von Trump nominierten konservativen Richter warnte: „Sie werden den Preis zahlen“ und „Sie haben keine Ahnung, was Sie erwartet“, wenn sie dafür stimmen die Aufhebung des Abtreibungsschutzvotums. Schumer entschuldigte sich am nächsten Tag und bestritt, die Richter bedroht zu haben.

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