Dienstag, Oktober 19, 2021
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Der Weg zum Kanzleramt Chats geben kurz einen Einblick in Machenschaften

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Österreichische Ermittler werten Chats zwischen Bundeskanzler Kurz und Dritten Seite für Seite aus. Sie kommen zu dem Ergebnis: Mit Steuergeldern wurden Umfragen gefälscht, um dem Jungpolitiker Sebastian Kurz zunächst an die Spitze der ÖVP und dann ins Kanzleramt zu verhelfen.

Es liest sich wie eine Folge von „House of Cards“ – es geht aber nicht um einen fiktiven US-Politiker, sondern um den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Manipulation, Bestechung, Vertrauensbruch – all dies soll ranghohen Regierungsmitarbeitern der Partei von Kurz schuldig gewesen sein. Ziel war es, Kurz und seine Partei ÖVP an die Spitze der österreichischen Regierung zu bringen. Darauf deuten laut Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) lange Gespräche zwischen Parteimitgliedern und einer österreichischen Boulevardzeitung sowie diverse „Scheinrechnungen“ hin. Die Unterlagen stehen ntv zur Verfügung. Inzwischen steht die Koalition mit den Grünen auf der Kippe. Gemeinsam mit der Opposition prüft der Koalitionspartner nun Optionen.

Drei Personengruppen, die in eine Affäre verwickelt sind

Ist Sebastian Kurz wirklich durch Bestechung österreichischer Bundeskanzler geworden? Ermittler der WKStA sammeln Beweise für diesen Verdacht. Ab 2016 hätten sich Kurz und sein Team um dieses ehrgeizige Ziel bemühen sollen. Bei einer Razzia sichern Ermittler zahlreiche Laptops, Handys und Dokumente. Dabei finden sie Gespräche, die das Vorgehen von Kurzs Team gut dokumentieren sollen und nun als Beweismittel dienen.

Aus dem WKStA-Bericht geht hervor, dass drei Personengruppen an der Affäre beteiligt sind:

Umfragemanipulation

Dem Bericht der Ermittler zufolge verfolgte das Team von Kurz einen strengen Plan. Damals waren seine Popularitätswerte nicht annähernd so hoch wie vor kurzem. Die Öffentlichkeit und die Partei mussten noch überzeugen, dass er Parteichef und Kanzler werden konnte. Den Ermittlungen zufolge hat eine Meinungsforscherin für die ÖVP ausgeschmückte Umfragen erstellt, die sie als „unabhängige Expertin“ der Öffentlichkeit präsentierte. Die Ergebnisse der Umfragen wurden jedoch von der ÖVP selbst kontrolliert – so die Vorwürfe der Ermittler.

Laut WKStA hat der Meinungsforscher die Ergebnisse in mehreren Fällen nachträglich manipuliert oder spezifiziert. So diktierte das Team von Kurz in einer Chat-Nachricht die Ergebnisse einer neuen Umfrage zur Leistung der Parteien:Grün stark, Socis medium, bissl neos, VP so gut wie nichts“.

Eine weitere Nachricht (nach der Veröffentlichung einer scheinbar ausgeschmückten Umfrage) an Kurz bestätigt, dass die ÖVP mit den Ergebnissen „schön rechnen“ soll: „Wenn es um soziale Fragen geht, kommen wir zur SPÖ. Bei der Berechnung muss man aufpassen, sonst wird es unplausibel“.

Die Zeitung „Österreich“:

Als Komplize soll die Zeitung „Österreich“ an der Manipulation mitgewirkt haben: Das Team von Kurz konnte durch sie die öffentliche Meinung kontrollieren. Teilweise wurde die Art der Berichterstattung in Chats im Vorfeld gezielt geplant.

Ein Chat lässt vermuten, dass die Zeitung fast immer nach den Wünschen von Kurzs Team gehandelt hat. Wenn jedoch „vereinbarte Inhalte zu diversen Umfrageergebnissen“ von der Zeitung offenbar nicht veröffentlicht werden, wird klar, dass eine zuvor diskutierte „Vereinbarung“ verletzt worden sein muss:

„Das ist echt eine Frechheit und nicht vertrauensbildend. Wir sind echt sauer!!!! Mega sauer“, Kurz schreibt das Team der Zeitung. Dieser gibt nach und versucht mit einem großen positiven Artikel zu beschwichtigen: „Ich habe vollstes Verständnis – ich melde mich in 30 Minuten bei Ihnen – ich werde jetzt am Mittwoch eine komplette Doppelseite über die Umfrage erstellen. OK?“

Wusste Kurz von all dem?

Die Ermittler sehen Kurz als „die zentrale Person“, da alle Straftaten in seinem Interesse „maßgeschneidert“ begangen wurden. Er war über alle Schritte seines Teams informiert worden. Zur Veröffentlichung einzelner Umfrageergebnisse erhielt Kurz beispielsweise folgende Meldungen:

Generalsekretär im Finanzministerium: „Umfrage am Sonntag sollte alles passen.“
Generalsekretär im Finanzministerium: „Neue Werte! Nennen Sie mich Herr Umfrage :-))“

Oder nach einer desaströsen Umfrage über den Konkurrenten von Kurz, die im Boulevard-Magazin „Österreich“ veröffentlicht wurde.

Kurz: „Danke für Österreich heute“
Generalsekretär im Finanzministerium: „Immer für Sie da.“

Finanziert wurde das Propagandaprojekt nach Angaben der Ermittler mit Geldern des Finanzministeriums.

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