Sonntag, Januar 29, 2023
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Deutsche Leoparden für die Ukraine: Kann Polen ohne Genehmigung Panzer liefern?

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Polen plant, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Dafür benötigen Sie eine Genehmigung aus Deutschland. Warum ist das so und was passiert, wenn Warschau sich nicht daran hält?

Immer mehr Experten gehen davon aus, dass die Ukraine früher oder später Leopard-Panzer erhalten wird. „Jeder weiß, dass es ein Ja wird, aber noch niemand sagt es“, sagte die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff am Sonntag zur deutschen Panzerdebatte bei „Anne Will“.

Am Montag erhöhte Polen den Druck auf Berlin noch einmal: Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte an, er werde Berlin auffordern, die im Bestand befindlichen Leopard-Panzer nach Polen zu transferieren. Sie wollen notfalls auch ohne Zustimmung der Scholz-Regierung agieren.

Wenn deutsche Militärwaffen ins Ausland gehen, muss der Empfänger eine Endverbleibserklärung vorlegen. Sie dürfen ohne Zustimmung Berlins nicht einfach weitergegeben werden. Nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder haben ähnliche, aber oft weniger strenge Vorschriften.

Die restriktiven Vorschriften sind eine Folge von Jahrzehnten, in denen eine relativ laxe Exportpolitik dazu geführt hat, dass Waffen immer wieder in die falschen Hände geraten sind. Diese Regelungen gelten nun auch für die Rüstungshilfe an die Ukraine.

Die Wirtschafts- und Außenministerien sind in der BSR vertreten, ihre grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Aber als Bundeskanzler hat Olaf Scholz (SPD) die Kompetenz, Richtlinien zu setzen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Sonntag, die Entscheidung über Panzer werde immer im Kanzleramt fallen.

Wenn also klar ist, dass Warschau für eine Leopard-Lieferung einen Wiederausfuhrantrag stellen muss, warum ist dieser dann nicht längst in Berlin eingegangen? Einige Beobachter wittern daher einen Plan der polnischen konservativen Regierung, sich im Wahlkampf zu Lasten Deutschlands zu profilieren.

Carlo Masala, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität der Bundeswehr München, sieht einen weiteren Grund: „Natürlich gab es keine Fragen, weil man sie nur stellt, wenn man weiß, dass sie genehmigt werden.“ Solche Ausfuhrgeschäfte werden in der Regel von Fachabteilungen in Militärministerien und -verwaltungen intensiv vorbereitet und am Ende steht die eigentliche Beantragung.

2022 gab es in Spanien einen denkwürdigen Fall. Madrid hat wiederholt seine Absicht signalisiert, alte Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern. Ein offizieller Antrag sei nie gestellt worden, Medienberichten zufolge habe die Bundesregierung formlos und ablehnend auf das Projekt reagiert. Das Projekt wurde nicht weitergeführt.

Polen will eine deutsche Blockade notfalls umgehen. Dies hätte keine automatischen Konsequenzen. Wer gegen die Endverbleibsvorschriften verstößt, kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafrechtlich verfolgt werden, das richtet sich aber vor allem gegen die beteiligten Unternehmen. In solchen Fällen haben die deutschen Behörden wiederholt Ermittlungen eingeleitet.

Seitens der Regierungen heißt es in den Grundsätzen der Kriegswaffenexportpolitik der Bundesregierung lediglich, dass Ländern mit unerlaubter Ausfuhr „die Lieferung weiterer Kriegswaffen und sonstiger kriegsrelevanter Rüstungen grundsätzlich untersagt ist, bis diese Umstände nicht beseitigt sind“. .

Diese politischen Grundsätze sind jedoch nur eine freiwillige Selbstverpflichtung und haben bewusst keine Gesetzeskraft. Der Bundesregierung stünde es frei, Polen weiterhin mit Waffen zu beliefern, zumal Polen Nato-Verbündeter ist. Berlin riskiert deutlich mehr Reputationsschaden, wenn Warschau tatsächlich sanktioniert wird. Warschaus politisches Risiko scheint überschaubar.

Es liegt jedoch auch im Interesse Polens, sich darauf zu einigen, keinen Präzedenzfall dafür zu schaffen, dass andere Regierungen Endverbrauchervorschriften in Zukunft ignorieren. Dies könnte der Rechtssicherheit von Waffengeschäften weltweit schaden.

In unserem Live-Blog finden Sie jederzeit die neuesten Nachrichten über Russlands Angriff auf die Ukraine:

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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