Mittwoch, Oktober 20, 2021
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Deutscher in der Türkei wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ verurteilt

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DDer Bochumer Mahmut Güneş ist in der Türkei wegen terroristischer Propaganda für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Das Gericht im zentralanatolischen Kirsehir habe den 46-Jährigen am Dienstag zu Beginn des Prozesses zu rund zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt, sagte sein Anwalt Berfin Arslan. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Arslan hat Berufung eingelegt.

Die türkischen Behörden werfen Güneş „Propaganda für eine Terrororganisation“ vor. Zuvor hatte er regierungskritische Tweets kurdischer Journalisten geteilt, darunter die türkische Invasion in Nordsyrien. Die Entscheidung sei rechtswidrig, kritisierte Anwalt Arslan.

Das Gericht verurteilte Güneş wegen Kommunikation in den sozialen Medien, ohne dass er beweisen konnte, dass es sich um sein Profil handelte. Der Bochumer nahm per Video aus dem Gefängnis an der Verhandlung teil und bestritt nach Angaben seines Anwalts, den von der Staatsanwaltschaft zitierten Twitter-Account zu besitzen.

Güneş wurde bei der Einreise in die Türkei festgenommen und Ende Juli festgenommen. Laut seinem Anwalt besitzt er nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Eine Haftentlassung war wegen Fluchtgefahr verweigert worden.

In einem gemeinsamen Aufruf von Bochumer CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken, Kirchen, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen heißt es: „Wir fordern die sofortige Freilassung von Mahmut Güneş!“ Das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will laut dem parteiübergreifenden Bündnis „Oppositionsmitglieder einschüchtern und zum Schweigen bringen“.

In der Türkei geraten immer wieder deutsche Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen ins Visier der Justiz. Ende August gab es in der Türkei nach Angaben der Bundesregierung 61 laufende Inhaftierungen deutscher Staatsangehöriger und 58 Ausreiseverbote für deutsche Staatsangehörige, wie es in einer Antwort auf eine Anfrage des linken Abgeordneten Gökay Akbulut heißt.

Seit der Antwort im August sind bereits neue Fälle hinzugekommen. Hamide Akbayir aus Köln wurde am 2. September in der Türkei festgenommen und von der Staatsanwaltschaft Ankara verhört. Die türkischen Behörden werfen ihr „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Propaganda“ vor.

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