Dienstag, Januar 31, 2023
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Die CDU entdeckt den Klimaschutz "Ich habe das gleiche Ziel wie die ‚Letzte Generation’"

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Wiebke Winter ist 26 Jahre alt, engagiert sich für den Klimaschutz – und macht Politik für die CDU. Bremens Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai ist davon überzeugt, dass die Energiewende so am besten umgesetzt werden kann. Wie sieht der konservative Klimaplan aus? Pragmatisch, sagt der Mitbegründer der Klimaunion im „Klimalabor“ von ntv. Sie verfolge das gleiche Ziel wie die „letzte Generation“, sagt Winter. Die „kontraproduktiven“ Methoden der Aktivisten weist sie jedoch entschieden zurück. Stattdessen glaubt sie an die Marktwirtschaft als Erfolgsinstrument, etwa beim Emissionshandel – ein Konzept, das im EU-Parlament von CDU-Politiker Peter Liese vorangetrieben wird, wie sie anmerkt. Und von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, einer weiteren Christdemokraten: „So sieht für mich eine gute und erfolgreiche Klimaschutzpolitik aus“, sagt Winter. Und Sorgenkinder wie die CSU in Bayern? Auch dort erkennt die Bremerin einen Sinneswandel: „Das finde ich super, ich sage: Markus, weiter so!“

The Aktuelle News: Sie sind 26 Jahre jung, stehen für Klimapolitik – und machen Politik für die CDU. Irgendwie passt das nicht zusammen.

Wiebke Winter: Zuerst kam mein Engagement für die Umwelt und dann die Party. Ich war mit 13 Jahren auf meiner ersten Anti-Atomkraft-Demonstration und bin dann in die CDU eingetreten – aber erst nach Fukushima und der Entscheidung zur Energiewende.

Viele CDU-Mitglieder hat man damals auf der Demo wahrscheinlich nicht kennengelernt.

Darauf habe ich ehrlich gesagt nicht geachtet. Aber ich habe mich immer gefragt, welche Party am besten zu mir passt. An der CDU hat mir der Pragmatismus und der Bezug zur Wirtschaft gefallen, denn die Soziale Marktwirtschaft ist die Lebensader unserer Gesellschaft.

Und ist es pragmatisch, wenn Klimaaktivisten wie in Bayern präventiv ins Gefängnis kommen?

Ich verfolge das gleiche Ziel wie die „Letzte Generation“ – aber nur insofern, als wir uns Sorgen um den fortschreitenden Klimawandel machen. Und man kann auch Forderungen wie die Fortführung eines 9-Euro-Tickets diskutieren, aber die Frage ist hier: Mit welchen Mitteln setze ich diese Forderungen durch? Die „Last Generation“ überschreitet bewusst den gesetzlichen Rahmen, der für Demonstrationen besteht. Das finde ich nicht richtig und ich finde es wichtig, dass dieser Rechtsverstoß Konsequenzen hat. Das akzeptiert auch die „letzte Generation“. Aber was mich am meisten ärgert, ist, dass wir nur über Protestformen diskutieren. Ich würde viel lieber darüber sprechen, wie wir die Klimapolitik voranbringen können. Deshalb finde ich die Proteste der „letzten Generation“ kontraproduktiv für den Klimaschutz.

Aber die Union geht nicht auf die Forderungen der „letzten Generation“ ein. Sie haben das 9-Euro-Ticket erwähnt. Außerdem sollen Supermärkte keine Lebensmittel mehr wegwerfen dürfen – das klingt gar nicht so krass. Wenn diese Forderungen erfüllt würden, würde vielleicht niemand stecken bleiben.

Über beide Punkte sollte man reden und das machen wir: Es soll ein 49-Euro-Ticket geben. Wir denken auch viel darüber nach, wie wir den Konsum von Lebensmitteln dahingehend verbessern können, dass weniger Abfall entsteht. Aber wir reden gerade darüber, mit welchen Mitteln wir politische Ziele erreichen wollen. Als demokratische Gesellschaft haben wir uns für die Form des friedlichen Protests entschieden. Und wie man bei „Fridays for Future“ gesehen hat, kann man damit viel erreichen. Wenn plötzlich jeder mit einer legitimen Sache feststeckt, wohin gehen wir dann? Aber noch einmal, ich denke, wir haben wichtigere Themen zu diskutieren als die Form des Protests der „letzten Generation“.

Dann lassen Sie uns über die pragmatischen Lösungen der Union sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, ansonsten scheint die Umweltpolitik nicht besonders ambitioniert. Was ist der konservative Plan in der Klimakrise?

Was CDU und CSU auf kommunaler und Bundesebene, aber auch europaweit umsetzen, wird mitunter nicht ins rechte Licht gerückt. Auf europäischer Ebene ist gerade ein großer Erfolg zu verzeichnen: Der Emissionshandel wird reformiert und der Handel mit CO2-Zertifikaten beispielsweise auf den Verkehr und die Gebäudeheizung ausgeweitet. Der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, Peter Liese, gehört der EVP-Fraktion an, also CDU und CSU. Der Vorschlag dazu kam von der EU-Kommission. Auch dort setzte sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen, eine Christdemokratin, massiv für diese Ausweitung ein, während Grüne und Sozialdemokraten Bedenken hatten.

Das ist es?

Nein, natürlich geht es auf Bundesebene darum, dass der Bund sich an seine eigenen Gesetze hält. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat der Bundesregierung gerade noch einmal bestätigt: Was Sie für den Klimaschutz tun, reicht nicht aus – vor allem im Straßenverkehr, wo (Verkehrsminister, Anm. d. Red.) Volker Wissing präsentiert einfach nicht das Klimaschutz-Sofortprogramm, das er präsentieren sollte. Der Verkehrssektor erfüllt keine Klimaziele. Gleiches gilt mit wenigen Ausnahmen für den Baubereich, wo es ebenfalls nur Absichtserklärungen gibt. Als Union müssen wir das natürlich anprangern.

Auf kommunaler Ebene sieht man hingegen, dass die ersten klimaneutralen Kommunen von Schwarzen geführt wurden. Auch beim Ausbau erneuerbarer Energien ist das schwarz regierte Schleswig-Holstein Vorreiter. So sieht für mich eine gute und erfolgreiche Klimaschutzpolitik aus.

Sie haben jetzt ein paar positive Beispiele herausgesucht. Schaut man sich aber Bereiche wie den Verkehr genauer an, liegt Bayern im Ländervergleich auf dem letzten Platz.

Für Bayern freut es mich sehr, dass Markus Söder die 10H-Verordnung reformiert, die den Ausbau der Windkraft lange Zeit erschwert hat. Das finde ich super, also sage ich: Markus, weiter so! Bayern ist zum Beispiel in Sachen Solarenergie ganz vorne mit dabei.

Kritik schwingt mit diesen Äußerungen mit.

Natürlich wünschte ich, wir wären viel weiter. Rückblickend wünschte sich Angela Merkel in einem Interview mit „Die Zeit“, sie hätte beim Klimaschutz mehr erreicht. Diesen Wunsch teile ich. Weil ich in Bremen wohne. Diese Stadt wird in 100 Jahren verschwunden sein, wenn wir nicht handeln.

Doch während Angela Merkels Amtszeit brach die deutsche Solarindustrie zusammen und wanderte nach China ab. Wenn es ihr wichtig war, warum hat sie den Zusammenbruch nicht verhindert?

Am besten Frau Merkel fragen, aber ich fände die Antwort auch sehr spannend. Ich komme aus einem Bundesland, wo die Menschen begriffen haben, was es bedeutet, wenn so eine Branche zusammenbricht. Vor allem Bremerhaven hatte das Thema Windkraft in den Fokus gerückt. Das ist auch der Grund, warum ich mit anderen tatkräftigen Mitstreitern die Klimaunion gegründet habe. Sie setzt sich für eine noch ambitioniertere Klimapolitik in der Union ein.

Glauben Sie wirklich, dass die Pläne der Union ehrgeizig sind?

Alle demokratischen Parteien haben sich zum Pariser Klimaziel bekannt. Bleibt also nur noch die Frage, wie wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen. Meine Hoffnungen ruhen auf der Sozialen Marktwirtschaft als Instrument. Keine Partei steht so sehr für sie wie die CDU.

Das bedeutet?

Wenn wir die Klimapolitik betrachten, müssen wir Länder wie China, Indien oder Australien, Brasilien und Argentinien dazu bringen, klimaneutral zu werden. Natürlich, mit Ausnahme von China, sagen diese Länder, dass sie historisch gesehen viel weniger CO2 ausgestoßen haben als Deutschland. Das ist richtig. Wie überzeugen wir sie trotzdem? Wir haben das Glück, dass erneuerbare Energien viel billiger sind als fossile Brennstoffe. Wir müssen Speicher noch ausbauen und die Wasserstoffwirtschaft voranbringen. Doch schon bald wird es aus wirtschaftlicher Sicht völlig sinnlos sein, auf andere Energiequellen zu setzen. Dank der Marktwirtschaft werden sich Erneuerbare schnell ausbreiten. Und Energie macht einen großen Teil unserer globalen Emissionen aus. Wenn wir also Energie klimaneutral machen, haben wir viel erreicht.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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