Mittwoch, Januar 19, 2022
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Die Debatte im US-Senat erhöht den Druck über Nord Stream 2

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Auch in den USA wird die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 heiß diskutiert. Die Republikaner und die Demokraten im Senat wollen mehr Sanktionen durchsetzen – nur konnten sie sich bisher nicht einigen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat sich der US-Senat mit möglichen neuen Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 befasst. Die Senatoren debattierten am Donnerstag über einen Gesetzentwurf des Republikaners Ted Cruz, der sich konkret gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG richtet .

Der Text schränkt auch die Befugnisse von Präsident Joe Biden ein, Ausnahmen von Sanktionen mit Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen zu gewähren.

Während der Senatsdebatte sagte Cruz, das Gesetz sei der „beste Weg“, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten. „Wenn wir heute nicht zusammenkommen, droht die Ukraine komplett von der Landkarte gelöscht zu werden.“

Die Sanktionen richten sich nicht gegen Deutschland, die Bundesregierung oder ein deutsches Unternehmen, beteuerte der Senator. Die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG befindet sich vollständig im Besitz und unter der Kontrolle des russischen Gasriesen Gazprom.

Der demokratische Senator Chris Murphy hingegen argumentierte, dass das Sanktionsgesetz weder den Betrieb von Nord Stream 2 noch den Einmarsch Russlands in die Ukraine verhindern würde. Vielmehr wäre es ein „Geschenk an Russland“, weil es einen Keil zwischen die USA und ihre europäischen Verbündeten treiben würde. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen sagte, der Westen könne Nord Stream 2 als „Druckmittel“ nutzen, um Putin daran zu hindern, in die Ukraine einzumarschieren.

Die Abstimmung war für den Nachmittag (14:45 Uhr Ortszeit; 20:45 Uhr MEZ) angesetzt. Der Gesetzentwurf benötigt eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Da die Republikaner 50 Senatoren haben und zehn Demokraten mit ihnen abstimmen müssten, galt eine Zustimmung als unwahrscheinlich.

Die bereits fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb genommene Pipeline soll die Ukraine umgehen und russisches Gas nach Deutschland bringen. In den USA stößt das Projekt auf breite Ablehnung: Die Biden-Regierung und Parlamentarier beider Parteien sehen in Nord Stream 2 ein geopolitisches Machtinstrument in den Händen des Kremls. Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner streiten über den richtigen Umgang mit der Pipeline.

Biden hatte im vergangenen Mai auf eine Ausnahme von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichtet, um die Beziehungen zu Deutschland nicht zu belasten. Außenminister Antony Blinken erklärte damals, der Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei „im nationalen Interesse der USA“.

Republikaner wie Ted Cruz drängten daraufhin auf weitere Sanktionen, um die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Ein Versuch des konservativen Senators, die Sanktionen im Ende vergangenen Jahres verabschiedeten neuen Verteidigungshaushalt zu verankern, scheiterte.

Cruz konnte jedoch dafür sorgen, dass nun über den Text seines Gesetzes abgestimmt wird. Als Druckmittel hatte er die Bestätigung zahlreicher von Biden nominierter Botschafter blockiert, darunter auch der designierten Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann.

Auch wenn der Gesetzentwurf scheitern sollte, wären neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht vom Tisch. Die Demokraten haben im Senat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Reihe von Sanktionen gegen Russland vorsieht, sollten die russischen Streitkräfte in die Ukraine einmarschieren.

Sanktionen sollen dann nicht nur gegen Putin, russische Regierungsmitglieder und Banken verhängt werden, sondern auch gegen alle Unternehmen und deren Führungskräfte, die an „Planung, Bau oder Betrieb“ von Nord Stream 2 beteiligt sind im Falle einer Invasion in die Ukraine effektiver als vor einer möglichen Invasion verhängte Sanktionen.

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