Mittwoch, Dezember 7, 2022
StartNACHRICHTENDie Duma stimmt einstimmig für die Annexion der ukrainischen Gebiete

Die Duma stimmt einstimmig für die Annexion der ukrainischen Gebiete

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Vor wenigen Tagen brachten die Scheinreferenden im Südosten der Ukraine die erwarteten Ergebnisse. Putin erkennt daraufhin den Beitritt zur Russischen Föderation an. Und das russische Parlament hat nun – wenig überraschend – die völkerrechtswidrige Annexion einstimmig ratifiziert.

Nach der Annexion der vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Tscherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nun das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Eingemeindung ratifiziert. Mehr als 400 Abgeordnete stimmten einstimmig für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation.

Der als Gast anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter dem besonderen Schutz des Landes stünden. Am Freitag unterzeichnete Kremlchef Putin international nicht anerkannte Beitrittsabkommen mit den von Moskau eingesetzten Besatzern. Die Duma musste ihm noch zustimmen. Die nachträgliche Genehmigung durch den Föderationsrat gilt als Formsache.

Vollzogen wird die völkerrechtswidrige Annexion erst mit der Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Eingliederung der Gebiete, die ebenfalls für Montag geplant sind, darunter die automatische Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft. Der Föderationsrat muss diese Gesetze ebenfalls genehmigen. Dann muss Putin noch die Gründungsgesetze unterschreiben. Bis zur vollständigen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangsfrist bis 2026 vorgesehen.

International wird die rechtswidrige Annexion nicht anerkannt. Das russische Verfassungsgericht sieht jedoch keine Verletzung russischer Gesetze. Die Aufnahme der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation sei verfassungsgemäß, teilte das Gericht in St. Petersburg nach Angaben der staatlichen Agentur TASS am Sonntag mit.

Berichten zufolge werden die vier Bereiche ihre Namen behalten. Luhansk und Donezk sollen den Status von Republiken erhalten – also mit einem höheren Maß an Autonomie, während Cherson und Saporischschja nur den Status von Regionen haben. Anfang 2023 soll die russische Währung Rubel in den vier Regionen eingeführt werden. Im September nächsten Jahres sollen die Regionalparlamente gewählt werden.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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