Sonntag, Mai 22, 2022
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Die EU gibt der Ukraine weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe

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Beim Treffen der G7-Außenminister kündigte EU-Außenbeauftragter Borrell weitere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte an. Das Geld soll auch für schwere Waffen verwendet werden. Die Beratungen dauern noch bis Samstag.

Die EU wolle weitere 500 Millionen Euro für Waffen- und Ausrüstungslieferungen an die Ukraine bereitstellen, kündigte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Rande des EU-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Weißenhaus an.

Insgesamt erhöht sich die EU-Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte damit auf zwei Milliarden Euro. Die erste Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro wurde Ende Februar beschlossen.

In den Folgemonaten wurden noch zweimal weitere Geräte zugelassen. Die Gelder sollen nach EU-Angaben für Schutzausrüstung, Treibstoff und Verteidigungswaffen verwendet werden.

Die neuen Militärhilfen sollten neue Impulse geben, sagte Borrell. Das Geld könnte für schwere Waffen ausgegeben werden.

Zur Finanzierung der Militärhilfe gibt es die sogenannte Europäische Friedensfazilität – ein neues Finanzierungsinstrument der EU. Es kann auch zur Unterstützung des Militärs in Partnerländern eingesetzt werden.

Für die Jahre 2021 bis 2027 ist die Finanzierung mit fünf Milliarden Euro vorgesehen. Deutschland finanziert laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, die G7-Staaten seien seit dem Ende des Kalten Krieges nie vor einer größeren Herausforderung gestanden: „Wir waren noch nie so geeint. Unsere gemeinsamen Werte sind unsere Stärke.“

Die britische Außenministerin Liz Truss betonte, Waffenlieferungen und weitere Sanktionen gegen Russland seien wichtig, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrechtzuerhalten.

Die russische Regierung wirft westlichen Ländern vor, den Krieg durch Waffenlieferungen an die Ukraine zu verschärfen. „Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt agieren“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich.

Noch bis Samstag sitzen die Außenminister der sieben reichsten Industrieländer zu ihren Beratungen in Schloss Weißenhaus an der schleswig-holsteinischen Ostsee. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft der G7-Staaten inne.

Dazu gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Außerdem nahmen die Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, und der Republik Moldau, Nicu Popescu, an den Beratungen teil.



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