Sonntag, Juni 26, 2022
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"Die Kanzlerin muss liefern" Was Scholz für Kiew in seinen Koffer packen sollte

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Mit jeder Kriegswoche und jedem Zögern des Kanzlers wachsen die Erwartungen an seine späte Reise nach Kiew. Noch steht kein Termin fest, aber um einem Besuch Gewicht zu verleihen, müsste er zwei Dinge im Gepäck haben: eine Abstimmung über den EU-Beitritt der Ukraine und klare Fristen für Waffenlieferungen.

Wann fahren Sie nach Kiew, Kanzler? Olaf Scholz hat diese Frage in den vergangenen Wochen unzählige Male in unterschiedlichen Versionen gehört. Und er reagierte immer verschmitzt, manchmal sogar richtig schlecht gelaunt. So auch am Samstag, als ihn ein Journalist am Ende seines Balkan-Besuchs in der bulgarischen Hauptstadt Sofia nach seinen Plänen für Kiew fragte. Anlass sind diesmal aktuelle Ukraine-Reisen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie der Bundesminister Karl Lauterbach und Cem Özdemir.

„Ich begrüße alle diese Reisen. Anders als Sie habe ich sie nicht überraschend erlebt, sondern vorher gewusst“, antwortet die Bundeskanzlerin. „Sie machen alle Sinn, und das ist immer der Maßstab für jede Reise.“ Von einer möglichen eigenen Reise sagt er wieder nichts. Kein Wunder, denn selbst wenn man einen solchen Plan hat, verrät man ihn als Regierungschef des bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten westeuropäischen Landes meist nicht, um die Reise nicht zu gefährden. Schließlich herrscht Krieg in der Ukraine.

Kurz nach der Landung in Berlin verbreitete die „Bild am Sonntag“ jedoch die Meldung, dass Scholz noch in diesem Monat nach Kiew reisen werde – ohne ein konkretes Datum zu nennen. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi wird er vor dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau, der am 26. Juni beginnt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besuchen. Die Zeitung beruft sich dabei auf französische und ukrainische Regierungskreise. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht, aber auch kein Dementi.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist, um ihre Solidarität mit der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu demonstrieren. Ausgelöst wurde die Reisewelle Mitte März von drei osteuropäischen Regierungschefs, die sich mit einem Sonderzug aus Südpolen in die ukrainische Hauptstadt begaben. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt. Die Zugfahrt von der Grenze dauert etwa 12 bis 13 Stunden. Zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs folgten, Parlamentspräsidenten und sogar Landwirtschafts-, Gesundheits- und Kulturminister. Sogar die 71-jährige First Lady der USA, Jill Biden, machte den beschwerlichen Weg, um sich für die Ukraine einzusetzen. Die irischen Pop-Ikonen U2 spielten ein Solidaritätskonzert in einer U-Bahn-Station, die als Luftschutzkeller diente.

Nur bei Scholz war das Thema Kiew-Fahrt von vornherein verkorkst. Zunächst wies er darauf hin, dass er kurz vor Kriegsbeginn zu einem Antrittsbesuch in Selenskyj gewesen sei. Dazu kam der Skandal um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der nach Kiew wollte, aber bereits auf dem Weg von der ukrainischen Seite nicht begrüßt wurde. Nachdem diese Irritationen ausgeräumt waren, ließ Scholz zunächst Außenministerin Annalena Baerbock gehen und sagte dann: „Ich werde mich nicht einer Gruppe von Leuten anschließen, die mit einem Fotoshooting etwas kurz rein und raus machen. Aber wenn, dann geht es immer darum.“ ganz bestimmte Dinge.“

Jetzt gibt es diese „ganz konkrete Sache“ und es könnte sogar ein historisches Ereignis werden: In den nächsten zwei Wochen soll entschieden werden, ob die Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. Die EU-Kommission wird voraussichtlich am kommenden Freitag ihre Empfehlung abgeben. In der Woche darauf befassen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU damit. Von der Leyen spricht von einer „historischen Entscheidung“. Um dies letzte Vorbereitungen zu treffen, war sie am Samstag zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn in Kiew.

Vertrauliche Details über den Weg der Ukraine in die EU bespricht man besser persönlich als am Telefon. Auch nach ihrem Treffen mit Selenskyj hat von der Leyen noch nicht verraten, ob ihre Behörde Ja zum Kandidatenstatus sagen wird. Aber deine Worte auf dem Rückweg weisen in diese Richtung. „Ich hoffe, dass wir in 20 Jahren, wenn wir zurückblicken, sagen können, dass wir das Richtige getan haben.“ Der Herausforderung, das Richtige zu tun, dürften sich auch Scholz und Macron bewusst sein, die beim Gipfel in Brüssel die zentralen Rollen einnehmen. Sie haben sich noch nicht positioniert. Eine Reise nach Kiew böte dafür die passende Bühne.

Mit seiner ihm eigenen Offenheit formulierte der ukrainische Botschafter Andriy Melnyk auch Kiews Erwartungen an die geplante Scholz-Reise. „Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen bezüglich Waffenlieferungen und EU-Beitritt der Ukraine einlöst“, sagte Melnyk dem Spiegel. Laut Melnyk wird bis heute auf die Lieferung schwerer Waffen wie der „Panzerhaubitze2000“ und des Flugabwehrpanzers „Gepard“ gewartet. „Ankündigungen allein helfen uns im Krieg gegen die Invasoren nicht weiter, deshalb hoffen wir auf konkrete Termine der Kanzlerin, wann die Waffen eintreffen werden“, sagte der Botschafter, „zumal die Zusagen schon vor Monaten gemacht wurden .“

Fortschritte erhofft sich Melnyk auch beim EU-Beitritt. „Wenn die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefs aus Paris und Rom ein Signal aussendet, dass die Ukraine Beitrittskandidat werden kann, wäre das mehr als nur ein starkes Symbol“, sagte Melnyk, „es würde die ukrainische Position stärken. Moral und eine klare Stärkung Russlands zeigen, dass die EU fest für eine freie Ukraine einsteht.“ Melnyk erinnerte daran, dass Bundeskanzler Scholz immer gesagt habe, er wolle nicht nur für ein Fotoshooting nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung hofft daher, dass Scholz viel Konkretes zu bieten hat und nicht nur warme Worte.

Ähnlich äußerte sich laut „Spiegel“ auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es sei gut, dass die Kanzlerin nach Kiew reist, sagte sie, fügte aber hinzu: „Es wird spannend zu sehen, welche Versprechungen er dem ukrainischen Präsidenten bringt. So oder so muss er jetzt im wahrsten Sinne des Wortes einlösen.“

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