Dienstag, Oktober 26, 2021
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"Die Lage ist außergewöhnlich" EU-Staaten erwägen gemeinsame Gaskäufe

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Die Mitgliedsstaaten der EU arbeiten gemeinsam daran, die steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen. Die Kommission schlägt mehrere Maßnahmen vor, darunter einen gemeinsamen Gaseinkauf. Doch zunächst möchte sie sich einen Überblick über bestimmte Effekte verschaffen.

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise will die EU-Kommission prüfen, ob die Staaten gemeinsam Gas einkaufen könnten. Die Kommission sagte in Brüssel, man werde prüfen, ob ein solches Vorgehen den Ländern Vorteile bringen würde. „Die derzeitige Situation ist außergewöhnlich, aber der Energiebinnenmarkt hat uns 20 Jahre lang geholfen“, sagte Energiekommissarin Kadri Simson.

Die bisherigen Reaktionen der Staaten auf die hohen Preise seien EU-konform, fügte sie hinzu. 20 Länder haben unter anderem mit Steuersenkungen oder Armenhilfe reagiert. In Deutschland treffen die hohen Energiepreise auf die Gespräche über die Regierungsbildung und die Bemühungen um die Erreichung der Klimaschutzziele. Unter anderem verteuert der Preis für CO2-Emissionen fossile Brennstoffe.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten zahlreiche weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um den deutlich gestiegenen Energiepreisen entgegenzuwirken. Simson sagte, die Staaten könnten Gutscheine an einkommensschwache Haushalte ausstellen oder die Steuersätze gezielt weiter senken. Auch für Unternehmen sind staatliche Beihilfen und gezielte Steuersenkungen möglich. Dies könnte durch die gestiegenen Einnahmen des europäischen Emissionshandels finanziell unterstützt werden.

Die Rolle der Verbraucher auf dem Energiemarkt kann gestärkt werden, indem sie ermutigt werden, den Anbieter zu wählen und zu wechseln, ihren eigenen Strom zu produzieren oder Energiegemeinschaften beizutreten, sagte Simson. Sie betonte jedoch, dass die einzelnen Mitgliedstaaten nicht „genau den gleichen Energiemix oder identische soziale Verhältnisse haben. Daher müssen auch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten spezifisch sein“.

Mittelfristig werde die EU-Kommission die Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz erhöhen, kündigte Simson an. Zudem müssten die Mitgliedstaaten Energiespeicherkapazitäten aufbauen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem nächsten Gipfel am 21. und 22. Oktober längerfristige Lösungen diskutieren. In der vergangenen Woche forderten mehrere Euro-Staaten ein gemeinsames Vorgehen.

Gründe für die hohen Preise sind zum einen die wirtschaftliche Erholung der Bundesländer nach der Corona-Krise. Dazu trug auch der vergangene, vergleichsweise strenge Winter bei, da die Gasspeicher nicht so voll sind wie sonst. Es gibt auch Stimmen, die Russland mitverantwortlich machen, weil es kaum zusätzliches Erdgas liefert. Dies nährt beispielsweise bei den Grünen in Deutschland den Verdacht, dass das Land versucht, Druck auf die umstrittene Gaspipeline Nordstream 2 auszuüben, damit diese schnell in Betrieb geht. Die russische Regierung erklärte erneut, dass sie gemäß den bestehenden Verträgen das Maximum liefern werde. Mehr ist nur nach Aushandlung neuer Vereinbarungen möglich.

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