Sonntag, September 25, 2022
StartNACHRICHTEN"Die Substanz muss stimmen" ...

"Die Substanz muss stimmen" SPD-Chef Klingbeil greift Habeck an

- Anzeige -


Dem sonst in Umfragen verwöhnten Wirtschaftsminister Habeck weht derzeit ein rauer Wind ins Gesicht. Die breite öffentliche Kritik an der Gasabgabe ruft auch den SPD-Chef auf den Plan. Klingbeil bescheinigt dem Koalitionspartner „technische Fehler“ und zu viele „schöne Worte“.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen „technischer Fehler“ bei der Gasumlage kritisiert. Der Grünen-Politiker habe zweifellos einen interessanten Kommunikationsstil, „und wir merken natürlich, dass er in der Öffentlichkeit gut ankommt“, sagte Klingbeil dem Portal „Zeit Online“. Gleichzeitig mahnte er: „Am Ende zählen in der Politik nicht nur schöne Worte, die Substanz muss stimmen – daran werden wir gemessen.“

Es sei jetzt „wichtig, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die technischen Fehler zu beseitigen, die bei der Gasabgabe aufgetreten sind“, sagte Klingbeil. Für ihn sind die Kriterien, wann ein Unternehmen Geld aus der Abgabe erhält, noch nicht verstanden. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, immer noch Milliarden an Steuergeldern kassieren.“

Private Haushalte und Unternehmen sollen ab Oktober den Zuschlag von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch sinkt auf sieben Prozent. Das Geld soll Unternehmen entlasten, die wegen der reduzierten Lieferungen aus Russland zur Erfüllung ihrer Verträge teures Gas anderswo einkaufen müssen. Damit sollen Firmeninsolvenzen und Lieferausfälle verhindert werden. Von der Abgabe würden nach den derzeitigen Regelungen auch Unternehmen profitieren, die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind oder in anderen Geschäftsbereichen gar hohe Gewinne erzielen. Das löste auch innerhalb der Ampelkoalition massive Kritik aus. Habeck will deshalb seine bisherigen Pläne zur Abgabe noch einmal überprüfen.

Das arbeitgeberorientierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält Verbesserungen für möglich. Die Politik müsse „die Kriterien für die Geltendmachung von Ausgleichszahlungen schärfen und die finanzielle Lage der Unternehmen sowie deren Systemrelevanz stärker berücksichtigen“, sagten die IW-Energieexperten Andreas Fischer und Malte Küper dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass mit der Umlage nach derzeitiger Auslegung auch Unternehmen Unterstützung in Anspruch nehmen können, die selbst nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten dürfen, erweist sich als Konstruktionsfehler – das muss verbessert werden“, forderten die Experten. Die Idee einer solidarischen Umverteilung der Mehrkosten beim Gasbezug über eine Umlage ist aber grundsätzlich richtig.

Der Spitzenverband der Energiewirtschaft (BDEW) verteidigte die Umlage, setzte sich aber auch für Änderungen ein. „Am besten wäre es gewesen, die Gasimportunternehmen aus Bundesmitteln oder durch Kreditsicherungen zu unterstützen“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae dem RND. Allerdings hat die Bundesregierung den Weg der Umlage gewählt, der die Lasten breiter verteilt.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, forderte, die Gasumlage auf Unternehmen in Schwierigkeiten zu beschränken. Er schlug dafür ein abgestuftes Testverfahren vor. „Die bekannt gewordenen Defizite bei der Ausgestaltung der Gasumlage müssen schnellstmöglich behoben werden“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte, die Gasabgabe ganz zu streichen. „Die einfachere Lösung wäre zu sagen, wir verzichten auf den Gaszuschlag, wir verzichten auf die Mehrwertsteuersenkung und helfen den betroffenen Unternehmen direkt“, sagte er dem RND. Im „ntv Frühstart“ hatte Hofreiter bereits am Freitag gesagt, dass die Gasumlage in ihrer jetzigen Form ein Fehler sei: „Die Gasumlage muss sich so ändern, dass Unternehmen, die riesige Profite machen, einfach nicht davon profitieren. Das ist nicht kommunizierbar .“ Es sei eine Stärke von Demokratien, Entscheidungen korrigieren zu können: „Weil Fehler passieren und da war eindeutig ein Fehler.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach im Bayerischen Rundfunk von einer „Beitragsabzocke“. „Rekordgewinne für Unternehmen und Rekordbelastungen für die Bürger gleichzeitig zu verursachen“, sei „eine unmögliche Praxis und muss gestoppt werden“, sagte er.

Auch der Deutsche Mieterbund will die Umlage „niederdrücken“. „Denn wir gehen davon aus, dass die Mehrwertsteuersenkung die Belastung durch die Umlage nicht vollständig kompensieren wird“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten der Mediengruppe Bayern. Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts, Christoph Schmidt, nannte die Vergabe „unzureichend zielgerichtet“. Besser sei es, die wenigen Unternehmen mit großen Schwierigkeiten gezielt zu unterstützen – durch Umlagen oder Steuergelder, sagte er der „Rheinischen Post“.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare