Donnerstag, Juni 23, 2022
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Die Ukraine ist EU-Kandidat – und jetzt?

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Mit der Erklärung zum Beitrittskandidaten hat die Ukraine den ersten Schritt getan. Allerdings sei es noch keine Frage der Substanz, analysiert Europa-Experte Lang. „Danach wird es nur noch komplizierter.“ Der Fokus verschiebt sich dann auf die Kopenhagener Kriterien. Jedes Land, das der EU beitreten will, muss diese erfüllen – aber nur, wenn es Mitglied wird. Vielmehr seien es Ziele, auf die vor dem Beitritt hingearbeitet werden müsse, so Lang. „Die Phase zwischen der Zuerkennung des Kandidatenstatus und dem eigentlichen Beitritt soll dazu führen, dass das Land beitrittsreif wird.“

Konkret gibt es drei Kriterien, die die Ukraine erfüllen muss:

Es gibt auch ein viertes Kriterium, auf das ein Bewerberland wenig Einfluss hat: die Aufnahmefähigkeit der EU. Je größer die Community wird, desto wichtiger wird dies. 2014 erklärte der damalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die Union müsse eine Erweiterungspause einlegen. Erst 2020 eröffnete die Kommission die Diskussion über neue Beitritte mit einer Mitteilung über die Perspektiven der Balkanländer mit Kandidatenstatus – Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien.

Kai-Olaf Lang meint, dass gerade das politische Kriterium in der Ukraine in den nächsten Jahren in den Fokus rücken sollte: Die Ukraine habe bereits viel erreicht bei der Umsetzung des EU-Rechts, und insbesondere das Assoziierungsabkommen habe viel bewirkt. Auch die Wirtschaft dürfe kein Problem werden, findet er – obwohl die Wirtschaftsleistung der Ukraine weit unter der der EU-Staaten liege. Allerdings ist das Land laut dem Experten dank des bestehenden Freihandelsabkommens bereits Teil des EU-Marktes.

Beim politischen Kriterium gebe es hingegen eine eher gemischte Bilanz, sagt Lang über das Land, das in den letzten 20 Jahren zwölf Kabinettswechsel erlebt habe. „Aber das würde die Verleihung des Kandidatenstatus sehr wohl rechtfertigen.“ Knackpunkte könnten seiner Meinung nach die Reform des Staates sein, darunter die Sicherstellung einer transparenten öffentlichen Beschaffung, der Aufbau einer unabhängigen Justiz, die Bekämpfung der Korruption und die Eindämmung der mächtigen Oligarchen.

Im Zusammenhang mit der Ukraine werden immer wieder die vorherrschende Korruption und Cliquenbildungen bis auf Regierungsebene angeprangert – auch Präsident Selenskyj ist inzwischen in die Kritik geraten. Die Pandora Papers, Daten über Steuerhinterziehung, die vom International Network of Investigative Journalists (ICIJ) durchgesickert sind, enthüllten zweifelhafte Offshore-Geschäfte und Verbindungen zu einem Oligarchen aus seiner Zeit als Fernsehkomiker, die sich bis in seine Präsidentschaft erstreckte.

Aber auch innenpolitische Bedenken seien möglich, so Lang, aus ganz anderen Gründen, wie etwa euroskeptischen Stimmungen in der Gesellschaft. Und er glaubt: „Mitgliedstaaten könnten versuchen, Kuhhandel zu betreiben, um Zugeständnisse in anderen Politikbereichen zu erzwingen.“ Dass die EU in einigen Bereichen uneins ist, haben mehrere gescheiterte Abstimmungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip in der jüngeren Vergangenheit gezeigt.

Dass es Bedenken unter den EU-Führungskräften gibt zeichnet sich bereits ab. Der lange als Skeptiker geltende französische Präsident Emmanuel Macron machte bei seinem Besuch in Kiew deutlich, dass der Ukraine „sofort“ der Kandidatenstatus zuerkannt werden solle.

Bundeskanzler Scholz wiederholte Ursula von der Leyens Worte, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehöre. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, dass es klare Kriterien für einen späteren Beitritt gebe, insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In der Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch bekräftigte er jedoch, dass er sich für ein „Ja“ zum Kandidatenstatus der Ukraine einsetzen werde. Das sei „Europas Antwort auf die Wende“, betonte die Kanzlerin. Damit war er offensichtlich erfolgreich.

Der ukrainische Präsident ist jedenfalls hochmotiviert. Doch ein Problem bleibt: „Es ist unvorstellbar, ein Land im Krieg aufzunehmen“, sagt Lang. Die EU sei bei der Zusammenarbeit mit Staaten in Territorialkonflikten „flexibler geworden“. Das zeigten die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, aber auch mit Georgien und Moldawien. Aber: „Für die Ukraine wird es keinen geopolitischen Bonus geben.“

Neben der Ukraine und der EU betritt ein weiterer Akteur das Aktionsfeld: Russland. Sollte es ernst werden mit dem EU-Beitritt der Ukraine, rechnet der Europa-Experte mit einer „offensiven Haltung“ des Kremls. „Russland sieht die Europäische Union als geopolitischen Konkurrenten, wenn nicht sogar als Eindringling. Nicht nur die NATO wird als Gegner gesehen. Aber die EU hat das lange nicht verstanden.“

Kurzfristig rechnet Lang jedoch nicht mit einer Eskalation des Krieges. Denn: „Der Kandidatenstatus ist vor allem ein Symbol.“

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel erschien erstmals am 17. Juni auf theaktuellenews.

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