Freitag, Juni 24, 2022
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"Die Ukraine sollte nichts erwarten" Albanien-Frust trübt Scholz‘ EU-Mission

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Die Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden, andere Länder schon seit Jahren. Die Aufnahme scheitert an der Einigkeit der EU-Staaten. Der EU-Beitritt Albaniens scheiterte bislang an einer bulgarischen Blockade. Beim Westbalkan-Treffen machte der albanische Ministerpräsident seinem Unmut Luft.

Bundeskanzler Olaf Scholz will neuen Schwung in den festgefahrenen EU-Beitrittsprozess von sechs Balkanländern bringen. Länder wie Nordmazedonien und Albanien warteten seit fast 20 Jahren auf die Aufnahme in die Europäische Union, sagte der SPD-Politiker vor einem EU-Westbalkan-Treffen in Brüssel. „Aus meiner Sicht ist es von größter Bedeutung, dass daraus jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird.“ In Brüssel zeigten sich die Länder des Westbalkans frustriert über die fehlenden Fortschritte. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete die Blockade der Beitrittsgespräche des EU-Mitglieds Bulgarien mit Nordmazedonien und seinem Land als „Schande“. „Ein NATO-Land – Bulgarien – hält zwei weitere NATO-Staaten – Albanien und Nordmazedonien – als Geiseln inmitten eines heißen Krieges in Europa“, sagte Rama. „Und die anderen sehen in ihrer Ohnmacht zu.“

Auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, er könne seine Enttäuschung nicht verbergen. Die Blockade zeigt einmal mehr, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der EU ein großes Problem darstellt. Die schlechte Stimmung hatte sich bereits vor dem Gipfel bemerkbar gemacht. Die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Albanien und Nordmazedonien hielten wegen der bulgarischen Blockade einen Gipfelboykott bis Mittwochnachmittag offen. 2003 stellte die EU den EU-Beitritt von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo in Aussicht. Allerdings ist der Prozess jetzt festgefahren.

So blockiert Bulgarien den Beginn von Verhandlungen mit Nordmazedonien. Grund ist unter anderem der Wunsch, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen in Bezug auf Minderheiten, Geschichte und Sprache reagiert. Auch Albanien wartet auf den Beginn der Verhandlungen. Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind nicht einmal offizielle Kandidatenländer. Frankreich, das bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will die bulgarische Blockade beenden. Ein Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft liegt dem Parlament in Sofia vor.

Darüber soll laut Ministerpräsident Kirill Petkov erst abgestimmt werden, nachdem ein zuständiger parlamentarischer Ausschuss eine Entscheidung getroffen hat. Erst am Mittwochabend hatte das Parlament dem prowestlichen Petkow das Misstrauen ausgesprochen und damit seine Koalitionsregierung gestürzt. Zunächst war unklar, ob es eine Mehrheit für den französischen Vorschlag gibt. Petkow sagte vor dem EU-Gipfel, er hoffe auf eine Entscheidung des Parlaments „in den kommenden Tagen“.

Bundeskanzler Scholz hat es sich zur Aufgabe gemacht, alle sechs Länder wieder näher an die EU heranzuführen. „Deutschland wird die Aktivitäten der Westbalkanstaaten auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen. Wir fühlen uns dafür verantwortlich, dass diese Länder bei ihren Bemühungen Erfolg haben“, sagte er. Die vielen Bemühungen dieser Staaten sollten zum Beitritt führen. Die Bemühungen der EU gegen die von Russland angegriffene Ukraine scheinen deutlich schneller voranzukommen.

Bei einem regulären EU-Gipfel am Donnerstagnachmittag wollten die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob der Ukraine und dem kleinen Nachbarland Moldawien der EU-Kandidatenstatus zuerkannt wird. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich optimistisch. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo sprach von einem historischen Moment, wies aber auch darauf hin, dass der Beitrittsprozess lange dauern werde. Albaniens Regierungschef Rama empfahl der Ukraine, auch als EU-Kandidat keine großen Erwartungen zu haben. „Es ist gut, den Kandidatenstatus zu bekommen. Aber ich hoffe, dass sich das ukrainische Volk nicht zu viele Illusionen darüber macht.“

Eine Entscheidung über den Kandidatenstatus muss von allen 27 Staaten einstimmig getroffen werden. Die Ukraine, Moldawien und Georgien beantragten kurz nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine die EU-Mitgliedschaft. Es ist unwahrscheinlich, dass Georgien EU-Kandidat wird, bis es weitere Reformen abgeschlossen hat.

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