Freitag, Juni 24, 2022
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Die umstrittene Organisation MV Climate Foundation pumpte 165 Millionen in Nord Stream 2

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Die Stiftung Klima und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern verfolgt seit Jahren ein Ziel, das ihrem Namen nicht gerecht wird: die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2. Wie der Vorstand nun mitteilte, wird viel in den Bau investiert, aber nur wenig in Umweltprojekte.

Im vergangenen Jahr kaufte die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern Waren, Geräte und Dienstleistungen im Wert von 165 Millionen Euro für die Verlegung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Das teilte der Stiftungsvorstand mit. Die Aufträge wurden in Absprache mit der Nord Stream 2 AG ausgelöst und von dieser vorfinanziert. Laut einer Vereinbarung mit der Nord Stream 2 AG soll die Stiftung zehn Prozent der Auftragssumme als Vergütung für ihre Leistungen erhalten. Die Kosten der Pipeline wurden zuletzt auf fast zehn Milliarden Euro geschätzt.

20 Millionen Euro, die die Stiftung von Nord Stream 2 für Klimaschutzprojekte erhalten habe, seien nicht für den Pipelinebau verwendet worden, betonte der Stiftungsvorstand unter Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering. Auch den von der Opposition im Landtag erhobenen Geldwäschevorwurf wies er als „verleumderische Propaganda“ zurück. Es gibt keine Beweise dafür, dass das von Nord Stream 2 erhaltene Geld aus illegalen Aktivitäten stammt.

Die Stiftung Klima und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern wurde 2021 von der Landesregierung gegründet. Sie sollte unter anderem die Fertigstellung der Pipeline mit verdeckter Geschäftstätigkeit ermöglichen, weil am Bau beteiligte Unternehmen seitdem von US-Sanktionen bedroht waren 2020. Rund 80 Unternehmen haben nach Angaben der Stiftung Aufträge von ihr erhalten, die Hälfte davon aus Norddeutschland.

Unter anderem wurde das Schiff „Blue Ship“ angeschafft, umgebaut und betrieben, um Steinschüttungen auf dem Grund der Ostsee durchzuführen. Nach Angaben der Stiftung soll das unter zypriotischer Flagge fahrende Schiff verkauft werden. Der Erlös steht Nord Stream 2 zu, das Unternehmen befindet sich jedoch in Insolvenz.

Nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, wurde die 1.200 Kilometer lange Pipeline in Betrieb genommen. Auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will die Klimastiftung auflösen. Sellering weigert sich jedoch, dies als Stiftungsvorstand einzuleiten, weil er die Auflösung für rechtswidrig hält. Dennoch wird der Vorstand voraussichtlich Ende September zurücktreten.

Als vehemente Verfechterin des Pipelinebaus und politisch Verantwortliche der Klimastiftung ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuletzt massiv unter Druck geraten. Unmittelbar vor der von der SPD gewonnenen Landtagswahl im September 2021 waren 71 Prozent der Wahlberechtigten mit Schwesig zufrieden. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks sank die Zustimmung zuletzt auf 49 Prozent.

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