Donnerstag, Dezember 1, 2022
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"Die Unsicherheit steigt" IAEA besorgt über iranisches Atomprogramm

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Seit Anfang 2021 kann die IAEA nicht mehr auf Überwachungsdaten im Iran zugreifen. Nun veröffentlichen die Inspektoren neue Zahlen zum Atomprogramm und drängen auf den Zugang zu den zu restaurierenden Anlagen. Dies erweist sich jedoch aufgrund westlicher Sanktionen infolge der Massenproteste in der Islamischen Republik als schwierig.

Die stark eingeschränkte Überwachung des iranischen Nuklearprogramms führt nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation, kurz IAEA, zu immer ungenaueren Erkenntnissen über die Aktivitäten in der Islamischen Republik. „Je länger die aktuelle Situation andauert, desto größer wird die Unsicherheit“, betonte IAEO-Chef Rafael Grossi. Die Behörde kann seit Anfang 2021 nicht mehr auf Daten ihrer Überwachungssysteme im Iran zugreifen und musste im vergangenen Juni 27 Kameras demontieren. Auch bei einer Rückkehr zum bisherigen Prüfmodus würden Informationslücken offen bleiben, hieß es.

Trotz der Inspektionsprobleme veröffentlichte die IAEA einen weiteren vierteljährlichen Bericht über den Iran. Demnach verfügt das Land über mehr als 62 Kilogramm hochangereichertes Uran. Experten zufolge reichen etwa 50 Kilogramm dieses Materials für eine Atomwaffe, wenn es etwas höher auf 90 Prozent angereichert wäre. Dem Bericht zufolge hat Teheran auch seine Anreicherungsanlagen seit September weiter ausgebaut.

Zudem erklärte der Chef der iranischen Luftwaffe, man habe eine Hyperschallrakete entwickelt, die „alle Raketenabwehrsysteme überwinden“ könne. Wenige Tage zuvor soll eine iranische Rakete, die Satelliten ins All bringen kann, einen Testflug erfolgreich absolviert haben. „All diese Ankündigungen“ schüren die Angst vor einer weiteren Eskalation im Kampf um das Atomprogramm der Islamischen Republik, kommentierte IAEO-Chef Grossi.

Doch nicht nur die iranische Luftwaffe tritt selbstbewusst auf. Mit Blick auf die Massenproteste im Land warnte der Kommandant der iranischen Bodentruppen: Die Armee sei bereit, an der Seite der Polizei und der berüchtigten Basidsch-Miliz einzugreifen, wenn sie dazu aufgefordert werde. Der einzige Grund für die bisherige Zurückhaltung sei, „dass der oberste Führer so entschieden hat“.

Geheimdienstminister Esmail Chatib weitet die Drohung auf ausländische Unterstützer der Proteste aus, insbesondere auf Saudi-Arabien und den Westen. Der Iran hat bisher „strategische Geduld bewiesen“, kann aber nicht garantieren, dass dies so bleibt, wenn die Feindseligkeiten gegen ihn anhalten.

Die Verhandlungen zur Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015, das das iranische Atomprogramm einschränken sollte, liegen seit Monaten auf Eis. Teheran hat den bereits ausgehandelten Lösungsentwurf, mit dem die US-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und die vereinbarten Restriktionen wieder umgesetzt würden, nicht gebilligt.

Die jüngsten US-Wahlen und die Protestbewegung im Iran lassen eine Rettung des Atompakts noch weiter in weite Ferne rücken. Nach Angaben des US-Außenministeriums liegt der Fokus Washingtons derzeit nicht auf dem Atompakt, sondern auf der Unterstützung der iranischen Demonstranten. Als Reaktion auf das gewaltsame Eingreifen gegen die Proteste haben die USA und die Europäische Union, die ebenfalls an den Atomverhandlungen beteiligt ist, Sanktionen gegen den Iran verhängt.

Die EU arbeitet an weiteren Sanktionen, die laut Außenministerin Annalena Baerbock nächste Woche beschlossen werden sollen. „Wir stehen den Männern und Frauen im Iran zur Seite, nicht nur heute, sondern solange es nötig ist“, betonte der Grünen-Politiker.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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