Freitag, Juni 24, 2022
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Die USA schicken weitere Raketenwerfer in die Ukraine

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9.57 Uhr: Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die anderen EU-Institutionen russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Einreiseverbot für Vertreter russischer Unternehmen gelte auch für die Europäische Kommission und den Europäischen Rat, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Damit werden die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegen Russland verhängten EU-Sanktionen weiter umgesetzt.

Das Europäische Parlament hatte den Schritt bereits Anfang Juni unternommen und die anderen EU-Institutionen aufgefordert, auch Lobbyisten russischer Interessen aus ihren Räumlichkeiten zu verbannen. Russische Diplomaten, Beamte und Führungskräfte wurden bereits von EU-Institutionen ausgeschlossen. Andererseits wurden EU-Bürger, die die Interessen ihrer russischen Kunden in Brüssel vertreten, bisher nicht daran gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen.

9:28 Uhr: Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat Pläne begrüßt, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel erinnerte er jedoch daran, dass Nordmazedonien seit fast 17 Jahren Kandidatenstatus habe und die Beitrittsverhandlungen noch nicht einmal begonnen hätten. „Ich hoffe, dass sich die Ukrainer nicht zu viele Illusionen machen“, sagt er.

4.15 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen sieht die deutsch-russischen Beziehungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nachhaltig beschädigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Internationale Politik“ halten mehr als zwei Drittel der Befragten (71 Prozent) eine Rückkehr zu den Beziehungen zwischen Moskau und Russland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für ausgeschlossen Berlin ist möglich, da es vor Kriegsbeginn existierte.

3.45 Uhr: Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS stehen russische Einheiten kurz davor, das etwa zwölf Kilometer südwestlich von Lysychansk gelegene Dorf Wovchojarivka einzunehmen. In dem Bericht zitiert Tass mit der Angelegenheit vertraute Personen, die den Truppen des Separatistengebiets Lugansk nahe stehen.

Das Dorf liegt in der Nähe einer Hauptstraße, die von Lysychansk in die südwestliche Stadt Bakhmut führt. Reuters konnte die Informationen nicht unabhängig überprüfen. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hayday, sagte, dass die russischen Streitkräfte weiterhin Reserven in der Partnerstadt Sievarodonetsk auf der anderen Seite des Flusses konzentrieren, um ukrainische Truppen einzukreisen.

3 Uhr: Die Verhandlungen zur Aufhebung der russischen Getreideblockade in der Ukraine scheinen Fortschritte zu machen. Kreise des UN-Sicherheitsrates bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei – möglicherweise schon nächste Woche. Die Gespräche befinden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um eine Einigung zu erzielen.

Die Regierung in Moskau wirft Litauen vor, neue Sanktionen verhängt zu haben, und fordert die sofortige Aufhebung des Transitverbots. Als Vergeltungsmaßnahme kündigte das Moskauer Außenministerium kürzlich eine „praktische“ Reaktion an. Details wurden nicht bekannt gegeben.

21:35 Uhr: Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat Russland vorgeworfen, neben dem Krieg gegen die Ukraine auch einen Wirtschaftskrieg gegen den Westen zu führen. Ziel sei es, die demokratischen Staaten zu schwächen und zu destabilisieren, sagte der liberal-konservative Politiker am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Es besteht die reale Gefahr, dass Russland in den kommenden Wochen oder Monaten die Gasversorgung abstellt.

Fiala kündigte einen Fünfjahresplan an, um die Abhängigkeit seines Landes von russischem Gas und Öl deutlich zu reduzieren. Außerdem kündigte er staatliche Entlastungsmaßnahmen gegen den Anstieg der Energiekosten in Höhe von umgerechnet 2,6 Milliarden Euro an. Unter anderem soll die Umlage für erneuerbare Energien direkt aus der Staatskasse gezahlt werden.

20.45 Uhr: Der britische Geheimdienst geht nach Angaben von Premierminister Boris Johnson davon aus, dass Russlands Militär in der jetzigen Form künftig möglicherweise nicht mehr offensivfähig ist. „Russland könnte in den nächsten Monaten an einen Punkt kommen, an dem es keinen Vorwärtsdrang mehr hat, weil es seine Ressourcen erschöpft hat“, sagte Johnson der Süddeutschen Zeitung und anderen Zeitungen in einem Interview. „Dann müssen wir den Ukrainern helfen, den Schwung umzukehren.“

19:53 Uhr: Estland hat von den größeren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. Ministerpräsidentin Katja Kallas sagte am Mittwoch, ihr Land habe „schon viel für die Menschen in der Ukraine getan und könne eigentlich nicht mehr viel tun“. „Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, von den größeren Mitgliedsstaaten.“

Nach Regierungsangaben aus Tallinn hat das baltische EU- und Nato-Mitglied bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 230 Millionen Euro geleistet. Weitere Unterstützung für die Ukraine, die sich seit Ende Februar gegen einen Angriff Russlands zur Wehr setzt, ist auch Thema bei einem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.

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