Samstag, Oktober 1, 2022
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Die Verkehrsminister diskutieren über den 9-Euro-Ticket-Nachfolger

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Auf einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister sprechen Bund und Länder über ein Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket. Eine schnelle Einigung ist nicht zu erwarten – es gibt Streit ums Geld.

Bundeskanzler Olaf Scholz lobte das 9-Euro-Ticket als „beste Idee“, die die Ampel habe. Einmal zahlen und dann bundesweit mit Bus, Tram, S-, U- oder Regionalbahn fahren – unabhängig von Landesgrenzen oder Geltungsbereichen von Tarifverbänden: Das Angebot wurde zunächst skeptisch betrachtet zum Mega-Erfolg. In den drei Sommermonaten Juni, Juli und August wurde das günstige Ticket 52 Millionen Mal verkauft.

Das Angebot zeigte einerseits, wie einfach es sein kann, Busse und Bahnen zu nutzen, andererseits aber auch, wo die Schwachstellen in den regionalen Netzen liegen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der die Idee für das Ticket hatte, nannte es gar eine „Sensation“, dass Bund und Länder so etwas gemeinsam geschafft hätten. Die Grünen freuten sich, dass der ÖPNV plötzlich in aller Munde war.

Als sich der Erfolg des 9-Euro-Tickets abzeichnete, wurde nach einem Folgeangebot gerufen. Wissing sieht eine Chance für den öffentlichen Nahverkehr, da viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Ihm geht es darum, die Nutzung von Bussen und Bahnen deutschlandweit „niederschwellig“ zu gestalten, sei es spontan, gelegentlich oder nur in Etappen.

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein attraktives, deutschlandweites Ticketangebot wünschen. Anfang September stellte die Ampel daher vor: Der Bund stellt für ein solches Projekt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, wenn die Länder einen entsprechenden finanziellen Beitrag leisten.

Ob der Bundesvorschlag fair und vor allem machbar ist, darüber sind sich die Bundesländer uneins. Ich sprach von einer „vergifteten Einladung“. ARD-Morgenmagazin NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass der öffentliche Nahverkehr seit Jahren unterfinanziert sei. Es muss darauf geachtet werden, dass der ÖPNV sein Angebot nicht einschränken muss.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff äußerte allgemeine Bedenken. 80 Prozent der Bevölkerung seines Bundeslandes leben in ländlichen Gebieten, denen ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets nichts bringen würde.

Und aus Bayern und anderen Bundesländern hieß es, so etwas könne man sich finanziell nicht leisten. Dagegen zeigten sich beispielsweise Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz offen für eine Anschlusslösung.

Und das rot-rot-grün regierte Berlin hat bereits ein eigenes Nachfolgeticket beschlossen. Sie ist zeitlich begrenzt und nur im Hauptstadtgebiet gültig und kostet 29 Euro. Für einen bundesweiten Nachfolger sind Preise zwischen 49 und 69 Euro im Gespräch. Die obere Preisklasse wäre mit 828 Euro pro Jahr teurer als viele derzeit erhältliche regionale Abos und dürfte kein Erfolgsmodell werden.

So unterschiedlich die Positionen der Länder sind, allen gemeinsam ist die Forderung nach mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ob in ländlichen Gebieten oder in städtischen Gebieten.

Die Bremer Umweltsenatorin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schäfer, sagte, die Länder seien sich einig, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen müsse. Es wurde bereits ein Bedarf von 1,5 Milliarden pro Jahr errechnet. Investiert werden muss in den Streckenausbau, in kürzere Fahrpläne, in neue Fahrzeuge und in die Erreichbarkeit. „Das kostet natürlich Milliarden und da kommt der Bund ins Spiel“, sagt Schäfer. Angesichts hoher Energiekosten und Inflation wurde der Bedarf an zusätzlicher finanzieller Unterstützung bereits identifiziert.

Umweltverbände befürchten, dass die Idee eines 9-Euro-Nachfolgers am Geld scheitern könnte. Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister erneuerten sie ihre Forderung nach Abschaffung des Steuerprivilegs für Dienstwagen, mit dem Unternehmen die Kosten für Dienstwagen von der Steuer absetzen können. Die Grünen hatten dies vorgeschlagen, um eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket zu finanzieren.

Laut Greenpeace kostet die Förderung eines Porsche 911 als Dienstwagen den Staat so viel Geld wie die Förderung für 50 Klimatickets mit einem Jahrespreis von maximal 365 Euro. Auch die Deutsche Umwelthilfe forderte eine Reform der „Zuschüsse für Klimakiller-Dienstwagen“ und forderte, dass der Bund die gesamten Kosten für ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket übernimmt.

Schäfer dämpfte die Erwartungen an eine schnelle Einigung: „Ob wir am Montag ein konkretes Ergebnis vorlegen, weiß ich nicht.“ Das hängt von vielen Faktoren ab. Allerdings erwartet der Grünen-Politiker einen Prozess, wie es weitergehen könnte. Ziel ist es, dass ein Folgeticket zum 1. Januar 2023 lanciert werden kann.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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