Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Digitalisierung der Justiz Strafverfahren sollen auf Video aufgezeichnet werden

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Bisher waren die Verfahrensbeteiligten auf ihre eigenen Aufzeichnungen angewiesen. Ab 2030 sollen nun auch Strafverfahren in Deutschland per Videoaufzeichnung dokumentiert werden. Das Justizministerium betonte, dass die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten gewahrt seien.

In hunderten deutschen Gerichtssälen sollen Kameras installiert werden, um erstinstanzliche Strafgerichtsverhandlungen künftig in Bild und Ton zu dokumentieren. Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplante flächendeckende Einführung der Technologie soll schrittweise erfolgen und bis zum 1. Januar 2030 abgeschlossen sein. So zumindest ein Gesetzentwurf, den das Ministerium zur Stellungnahme an Länder und Verbände geschickt hat.

Die Aufzeichnung soll das förmliche Protokoll nicht ersetzen, sondern zusätzlich erfolgen. Die digitale Dokumentation steht den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung. Bisher waren sie auf ihre eigenen Aufzeichnungen angewiesen. Das Ministerium betonte, dass bei dem geplanten Verfahren die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten gewahrt seien. Im Entwurf heißt es: „Die Aufzeichnungen sind zu löschen, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder sonst beendet ist.“ Ist eine Verwendung in einem anderen Verfahren zu erwarten, kann der Vorsitzende die Aufbewahrung bis zum Ablauf der Aktenaufbewahrungsfrist anordnen.

Mit Live-Übertragungen aus dem Gerichtssaal hat das Projekt nichts zu tun. Im Entwurf heißt es: „Die Verwendung der Aufzeichnungen ist nur für strafprozessuale Zwecke zulässig“. Die Aufzeichnungen der Angaben von Beschuldigten, Zeugen und Nebenklägern dürfen auch in anderen gerichtlichen oder behördlichen Verfahren nur mit deren Zustimmung verwendet werden. Um die Aufzeichnungen leichter durchsuchbar zu machen, wird eine automatische Umwandlung in Text mit einer Transkriptionssoftware bereitgestellt.

Doch wer schon einmal mit einer solchen Software gearbeitet hat, weiß, dass sie ihre Tücken hat, etwa wenn jemand einen starken Dialekt spricht. Damit sich Strafverfahren nicht in die Länge ziehen, wenn die Technik streikt, sieht der Entwurf vor, dass bei technischen Ausfällen oder Fehlern der Fortgang der Verhandlung Vorrang haben soll. Schwierig ist die Frage nach den Kosten, die das Projekt verursachen wird.

Etwas vage heißt es im Entwurf, dass in den Bundesländern „erhebliche Personal- und Sachkosten“ entstehen dürften. Buschmann hatte den Ländern 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in den kommenden Jahren zugesagt. Andere Mittel – etwa für zusätzliche Stellen – waren nicht Teil des Angebots. Die Länder halten dies für unzureichend.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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