Freitag, Februar 3, 2023
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Diplomatische Note nach Berlin Polen erhält Baerbock mit Reparationsforderung

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Außenministerin Baerbock reist heute nach Polen, die PiS-Regierung hat ihr vorab einen Willkommensgruß übermittelt. In einer diplomatischen Note bekräftigte das Nachbarland offiziell seine Forderung nach Weltkriegsreparationen.

Kurz vor einem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Warschau unternahm die polnische Regierung einen weiteren Schritt, um ihre Reparationsforderungen an Deutschland zu bekräftigen. Polens Außenminister Zbigniew Rau unterzeichnete eine diplomatische Note zur Übergabe an das Auswärtige Amt. „Sie bringt die Überzeugung des polnischen Außenministers zum Ausdruck, dass die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besetzung von 1939 bis 1945 unternehmen sollten“, sagte Rau. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich nach Angaben eines Sprechers zunächst nicht zu den polnischen Ankündigungen äußern.

Der Einmarsch Nazideutschlands in Polen am 1. September 1939 markierte den Beginn des Zweiten Weltkriegs mit mindestens 55 Millionen Toten – andere Schätzungen beziffern die Zahl auf bis zu 80 Millionen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Vier bis sechs Millionen Polen starben im Krieg, bis zu einem Fünftel der Bevölkerung. Die Hauptstadt Warschau wurde fast vollständig zerstört.

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau hat in den vergangenen Jahren immer wieder Reparationsforderungen thematisiert. Anfang September legte eine parlamentarische Kommission in Warschau ein Gutachten vor, in dem die Schäden des Zweiten Weltkriegs in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro geschätzt wurden. Gleichzeitig erneuerte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski die Forderung nach Entschädigungszahlungen.

Einen konkreten Betrag nannte Rau nicht. Er stellte jedoch klar, dass eine Regelung laut Warschau „die Zahlung einer Entschädigung durch Deutschland für den materiellen und immateriellen Schaden beinhalten muss, den der polnische Staat infolge dieser Aggression und Besetzung erlitten hat“. Auch Opfer der deutschen Besatzer und ihre Angehörigen müssten entschädigt werden. Ebenso muss eine Regelung für die geraubten Kulturgüter und Archive gefunden werden.

Baerbock reist am Montag nach Warschau. Dort wird sie an den Feierlichkeiten der Deutschen Botschaft zum Tag der Deutschen Einheit teilnehmen und eine Rede halten. Baerbock trifft sich am Dienstagmorgen mit ihrem Amtskollegen Rau. Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte, Rau werde alle wichtigen Fragen der deutsch-polnischen Beziehungen mit Baerbock besprechen. „Und die diplomatische Note ist wahrscheinlich eine der wichtigsten.“ Die Bundesregierung weist die Forderung nach Reparationen zurück. Sie bezieht sich dabei auf das Zwei-plus-Vier-Abkommen von 1990 zu den außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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