Freitag, August 12, 2022
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Diskussion über neue Regeln Lauterbach will "Patchworkdecke" mit Schutzmaßnahmen abwenden

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Auch im dritten Pandemie-Herbst werden Masken zum Alltag gehören, so sieht es zumindest der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vor. Die Reaktionen auf die Pläne der Bundesregierung sind gemischt – auch weil einige Fragen offen bleiben. Auch an der Alltagstauglichkeit bestimmter Maßnahmen bestehen Zweifel.

Der Entwurf der Bundesregierung zum Infektionsschutzgesetz stößt auf gemischte Reaktionen. Lob gibt es unter anderem für den Kurs an Schulen, die nicht mehr geschlossen werden sollen. Der Regierung wird zudem vorgeworfen, dass einige der geplanten Regelungen nicht alltagstauglich seien – und Deutschland wegen der Möglichkeit der Bundesländer zu schärferen Maßnahmen wieder in einen „Flickenteppich“ zu verfallen drohe.

Das Corona-Schutzkonzept der Bundesministerien für Gesundheit und Justiz sieht unter anderem eine bundesweite Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen vor. Zudem gilt ab Oktober eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Bundesländer sollen fortan auch in öffentlich zugänglichen Innenräumen eine Maskenpflicht auferlegen und Tests in Schulen, Kitas und Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorschreiben dürfen. Eine Maskenpflicht in der Schule ist nur dann vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre – und dann auch erst ab dem fünften Schuljahr.

Letzteres stößt beim Lehrerverband auf Unverständnis. Die Möglichkeit einer Maskenpflicht bei hohen Infektionszahlen an weiterführenden Schulen sei zu begrüßen, sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist jedoch absolut unverständlich, warum im gleichen Fall, nämlich zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, eine Maskenpflicht an Grundschulen nicht angeordnet werden kann.“ Bei den Grundschulen werden Schulschließungen oder Unterrichtsausfälle offenbar eher hingenommen.

Die Bundesärztekammer rechnet der Bundesregierung die Ablehnung pandemiebedingter Schulschließungen zu. Auch Ärztepräsident Klaus Reinhardt beklagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass das Corona-Schutzkonzept mancherorts „leider noch vage“ sei. Unklar ist beispielsweise, was passieren soll, wenn eine Überlastung der medizinischen Infrastruktur droht. „Wichtig ist, dass künftig bundesweit einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn bestimmte, klar definierte Kriterien erfüllt sind“, sagte Reinhardt.

Auch der Deutschen Krankenhausgesellschaft fehlen Grenzwerte, mit denen sich die Überlastung des Gesundheitssystems einschätzen ließe. „Es ist nicht sofort ersichtlich, wie die Datenlage ernsthaft verbessert werden soll“, sagte Geschäftsführer Gerald Gass vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Deutsche Städtetag sieht noch einige offene Fragen. „Wird der kostenlose Bürgertest im Herbst wieder für alle eingeführt? Wie geht es weiter mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?“ Wir erwarten sehr bald Antworten der Bundesregierung“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen.

Auch gegen die Regierung werden Vorwürfe laut, einige vorgeschlagene Maßnahmen seien nicht alltagstauglich. Ausnahmen von der Maskenpflicht soll es beispielsweise für getestete, frisch geimpfte und frisch Genesene in Restaurants sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen geben. „Frisch“ bedeutet, dass die Impfung bzw. die überstandene Covid-Erkrankung nicht länger als drei Monate zurückliegen darf.

„Wenn zum Beispiel die Maskenpflicht danach differenziert werden soll, ob die letzte Impfung drei oder vier Monate zurückliegt, dann frage ich mich, wie das im Alltag funktionieren soll“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes. Ulrich Weigelt von der „Rheinischen Post“. „Dass solche Regelungen nicht zur Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen, liegt auf der Hand. Im Zweifel muss man nicht alles bis ins letzte Detail regeln.“

Virologe Hendrik Streeck warnte davor, dass Deutschland durch unterschiedliche Maßnahmen je nach Bundesland zu einem Flickenteppich werden könnte. Um dies zu vermeiden, brauche es klare Vorgaben für die Bundesländer, wann diese Maßnahmen, etwa eine Maskenpflicht in Schulen, getroffen werden sollen, sagte Streeck am Mittwoch dem Fernsehsender Welt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte bei „RTL Direkt“: „Ich hoffe nicht, dass es einen Flickenteppich geben wird, wir arbeiten mit den Bundesländern daran, das Maximum zu nutzen, das wir bieten.“

Die Maßnahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Als nächstes wird sich das Kabinett mit den Vorschlägen befassen, dann kommt es auf den Bundestag an.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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