Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Djir Sarai im "ntv starthilfe" "Die iranischen Revolutionsgarden stehen auf der Terrorliste der EU"

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beim G20-Gipfel in Bali und unterstützt weitere EU-Sanktionen gegen den Iran. Im Streit um das Bürgereinkommen trifft er auf die Union.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels auf Bali. „Das ist in der Tat erfreulich, denn das ist nicht selbstverständlich“, sagte Djir-Sarai im „Frühstart“ von ntv. Es ist ein sehr wichtiges Zeichen, auch wenn nicht alle teilnehmenden Staaten auf Bali die Wirtschaftssanktionen gegen Russland mitmachen wollen, wie etwa Indien, Südafrika oder das Gastland Indonesien. „Aber die glasklare Verurteilung des Angriffskrieges in der Ukraine ist aus meiner Sicht ein sehr guter Schritt“, sagte Djir-Sarai.

Als Lehre aus Deutschlands fataler Abhängigkeit von Russland muss der Umgang mit China, Deutschlands wichtigstem Handelspartner, neu angegangen werden. „Entkoppeln oder Entkoppeln wird nicht funktionieren, die Strategie muss Diversifikation sein“, sagt Djir-Sarai. „Und dementsprechend ist es gut, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern wie Japan, Südkorea und Vietnam vertieft wird.“

Die Europäische Union will konkreter gegen die Regierung in Teheran vorgehen und weitere Sanktionen verhängen. Die Frage ist, ob die Revolutionsgarden auch auf die Terrorliste der EU gehören. „Das wäre aus meiner Sicht auch eine Notwendigkeit“, sagte der Generalsekretär und ehemalige Außenpolitiker. Er erklärte, dass er die jüngsten Erklärungen der Regierung als Schritt in die richtige Richtung unterstütze. „Es muss noch mehr geben, aber was die Kanzlerin am Wochenende gesagt hat, als sie die iranische Führung in Teheran klar verurteilte, ist für mich ein Zeichen dafür, dass hier eine neue Iran-Strategie entsteht.“

Im Streit um Bürgereinkommen trifft Djir-Saai auf die CDU/CSU. „Wenn die Union der Meinung ist, dass es Möglichkeiten gibt, die Sanktionen zu verschärfen, um dieses System der Bürgereinkommen effizienter zu gestalten, dann sprechen wir sehr gerne mit der Union über diese Frage.“ Auch über Sanktionen, Zusatzverdienstmöglichkeiten und andere Qualifizierungsmaßnahmen können Sie verhandeln.

Grundsätzlich gebe es noch „große Überschneidungen“ mit der Union, die FDP habe bereits den ersten Entwurf von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil verschärft. „Wir haben deutlich gemacht, dass das Prinzip des Förderns und Forderns dazugehört. Und es ist uns als FDP enorm wichtig, dass hier Leistung erkennbar ist. Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet“, sagte er Djir-Sarai. „Und wenn die Union solche Ideen teilt und sich auch dafür einsetzt, das System besser zu machen, dann wäre das natürlich für Gespräche von Vorteil.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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