Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Drei Polizisten nach Pushbacks an der EU-Grenze zu Kroatien suspendiert

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Die kroatische Polizei reagiert schnell: Nach Videoaufzeichnungen der Gewaltanwendung maskierter Spezialeinheiten an der EU-Außengrenze sind drei Beamte suspendiert worden. Im Gegensatz zu Griechenland verzichtet Zagreb darauf, die Vorwürfe rundweg zu bestreiten.

Kroatien hat Medienberichten und anschließenden ersten Ermittlungen zufolge gewaltsame rechtswidrige Zurückweisungen von Asylbewerbern an seiner Grenze zugegeben. Bei den Personen auf den Videoaufnahmen, die die sogenannten Pushbacks dokumentieren sollen, handelt es sich um Angehörige der Sonderpolizei, sagte Polizeichef Nikola Milina gegenüber Reportern in Zagreb. Drei Beamte wurden identifiziert und suspendiert.

Nach Recherchen des „Spiegel“, des ARD-Magazins „Monitor“ und der Medien aus anderen europäischen Ländern sind kroatische und griechische Spezialeinheiten an ihren Grenzen aktiv an illegalen Pushbacks beteiligt – d.h. sie verhindern die Einreise in die EU bzw in einigen Fällen gewaltsam abschieben. Videoaufnahmen aus den Medien zeigen, wie Vermummte Menschen an der Grenze teils mit Schlagstöcken schlagen und aus dem Land jagen.

„Es liegt in unserem Interesse, dass dieser Fall vollständig aufgeklärt wird“, sagte der kroatische Polizeichef. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic hatte zuvor Ermittlungen in Auftrag gegeben, nachdem Brüssel eine Untersuchung beantragt hatte. Griechenland wies die Vorwürfe hingegen kategorisch zurück und gab erst am Freitag nach. „Jeder Vorwurf“ werde von der griechischen Justiz untersucht, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg.

Kroatien und Griechenland liegen an der Balkanroute, die von Migranten genutzt wird, die vor Krieg und Armut im Nahen Osten, Asien und Afrika in Richtung Westeuropa fliehen. Migranten versuchen hauptsächlich aus Bosnien und Herzegowina nach Kroatien einzureisen, nach Griechenland kommen sie auf dem See- und Landweg aus der Türkei. Kroatischen Grenzschutzbeamten wurde wiederholt Polizeigewalt gegen Migranten vorgeworfen. In Griechenland soll vor allem die Küstenwache gewalttätig oder zumindest rücksichtslos gegen Bootsflüchtlinge vorgegangen sein.

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